Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl - Heinz Götz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27 Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-60, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-64, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl-Heinz Götz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-62, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch RA, vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Jänner 2012 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der…

…diesem Zusammenhang noch zu berücksichtigen, dass der vom Berufungswerber mit der Bank abgeschlossene außergerichtliche Ausgleich bei einer prozentuell höheren Tilgungsquote für den Abgabengläubiger wieder gefährdet worden wäre. Unter Berücksichtigung aller Umstände war daher die ausgesprochene teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gerechtfertigt, und somit spruchgemäß zu…

…zu den Gesamtforderungen dieser vier Gläubiger von 292.282,82 € entsprechen die Tilgungen von insgesamt 11.220,00 € einer Durchschnittsquote von rund 4 %. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint eine teilweise Entlassung der Berufungswerberin aus der Gesamtschuld im Ausmaß von 95 % der Haftungsschuld angemessen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, vom 8. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. November 2002 zu StNr. 000/0000 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, und der…

…Bf. aus dem vorliegenden Gesamtschulverhältnis zur Gänze oder auch nur teilweise zu entlassen würde daher dazu führen, dass ein ehrlicher, sich ordnungsgemäß verhaltender Steuerschuldner im Vergleich zum gegenständlichen Bf. benachteiligt werden würde. Dies stehe aber in Widerspruch zum Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung im Sinne des …

…da dies niemals veranlagt worden sei. Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf die Begründung des Bescheides über die teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld vom 11. November 2004. Die Aussagen zu den Einkommensteuergutschriften, seien derzeit nicht verifizierbar. Der Vertreter des Finanzamtes verzichtete sodann auf eine abschließende…

…oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld bei der Einfuhrumsatzsteuer aus dem Grunde des § 83 ZollR-DG iVm § 237 BAO herleitbar ist. Das ist aus folgenden Gründen zu verneinen: Zunächst ist zu vermerken, dass die vom nationalen Gesetzgeber in § 83 ZollR-DG vorgenommene Erweiterung der Erlassmöglichkeit…

…eine teilweise Verdrängung des einzelstaatlichen Rechts durch das supranationale Gemeinschaftsrecht, das zugleich in Zollangelegenheiten die lex specialis ist, erfolgt. Grundsätzlich ist auch bei Bestehen einer Gesamtschuldnerschaft (Art. 213 ZK, § 6 BAO) ein Erstatten/Erlassen möglich, was im Ergebnis die Entlassung eines der Gesamtschuldner aus der…

…der wirtschaftlichen Existenzgefährdung - etwa dass er durch die dem Zollamt gegenüber bestehende Abgabenschuld unmittelbar in den Privatkonkurs getrieben würde - , nicht besteht. Somit greift die gesetzliche Grundlage für einen gänzlichen oder teilweisen Erlass bzw. die Entlassung aus der Gesamtschuld auch bei der Einfuhrumsatzsteuer nicht und der…

…haftet derzeit noch unberichtigt aus. Mit Bescheid vom 1. Februar 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gem. § 237 BAO ab. Begründet wurde dies damit, dass gem. § 28 Gebührengesetz 1957 bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften die Unterzeichner der Urkunde Gebührenschuldner seien…

…Fehlen von Einkünfte stehen somit für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142; VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089). Eine allfällige (teilweise) Entlassung aus der Gesamtschuld war nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides…

…236 BAO auch bei der Gesellschaft vorliegt. Diese wurde jedoch bereits liquidiert und gelöscht. Bei einem eingestellten Betrieb kann eine Unbilligkeit der Einhebung nicht mehr vorliegen. Ein Haftungsschuldner hat jedoch die Möglichkeit, gemäß § 237 BAO die gänzliche oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld zu beantragen…

…oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld, da sie den Einkommensteuerbescheid weder durch wissentlich unwahre Angaben noch durch eine strafbare Handlung herbeigeführt hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde ist in ihrer Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bw bezog im Streitjahr 2005 Einkünfte aus…

…auf - allenfalls teilweise - Entlassung des Haftungsschuldners aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO) in einer Gesamtschau geprüft werden, oftmals nicht nur zielführender, sondern auch mit einem höheren Einbringungserfolg binnen kürzerer Zeit verbunden. Ein Haftungsschuldner ist im Regelfall eher bereit, beispielsweise eine Drittfinanzierung zur Tilgung der Haftungsschuld…

…sei für eine Tochter teilweise sorgepflichtig. Laut vorgelegtem Vermögensverzeichnis beliefen sich die übrigen Lebenshaltungskosten auf zirka 460 €. Durch die Gehaltsexekution würden die Bankverbindlichkeiten der Bw. in Höhe von 79.000 € laufend bedient. Unter diesen Umständen hätte eine Entlassung aus der Gesamtschuld keinen Sanierungseffekt…

…Umsatzsteuernachforderung einbringlich gewesen und eine Haftung gem. § 14 BAO nicht zum Tragen gekommen wäre. Das Finanzamt wies das Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld mit Bescheid vom 7.2.2002 ab. Eine sachliche Unbilligkeit liege deshalb nicht vor, weil Unwissenheit nicht zu einer Unbilligkeit führe…

…und zumindest teilweise auf fremde Hilfe und Verpflegung durch die Gastronomie angewiesen. Er sei vermögenslos und besitze ein neun Jahre altes Fahrzeug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Mai 2002 das Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld als unbegründet ab. In der Begründung wies…