UFSW RV/0302-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F, vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 24. November 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) beantragte die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005. In der Erklärung beantragte sie die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Versicherung und Wohnraumschaffung und die Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung. In dem Erklärungsformular war auch das Kästchen für den Alleinverdienerabsetzbetrag angekreuzt. Über Vorhalt des Finanzamtes wurden die Krankheitskosten belegmässig nachgewiesen. Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) entsprechend der abgegebenen Erklärung und berücksichtigte die außergewöhnliche Belastung, die Sonderausgaben und den Alleinverdienerabsetzbetrag. Der Bescheid vom 14. August 2006 ergab eine Gutschrift von 1.227,24 €. Mit Bescheid vom 24. November 2006 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid vom 14. August 2006 gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) auf, weil der aufgehobene Bescheid sich als nicht richtig erwiesen hatte. Gleichzeitig wurde ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen, der keinen Alleinverdienerabsetzbetrag mehr berücksichtigte. Als Begründung wurde angeführt, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners höher als der Grenzbetrag von 6.000 € wären und daher der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr berücksichtigt werden konnte. Der Bescheid wies eine Nachforderung von 564,89 € aus. Gegen diesen Bescheid wurde innerhalb offener Frist Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass sie in der Erklärung den Namen und die Adresse des Lebensgefährten bekannt gegeben hätte und somit ihrer Auskunftspflicht nachgekommen sei. Deshalb sei es dem Finanzamt jederzeit möglich gewesen, die steuerpflichtigen Einkünfte des Lebensgefährten zu überprüfen und daher die Festsetzung der Einkommensteuer zu berechnen. Sie habe alle Punkte in der Steuererklärung wahrheitsgemäß und richtig ausgefüllt und dies auch durch ihre Unterschrift bestätigt. Die Bw beantragte daher, der Berufung stattzugeben, da ihr kein Fehler vorzuwerfen sei und ihr daher keinerlei Nachteile erwachsen dürften. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Begründend führte es aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag im Erstbescheid berücksichtigt worden sei, weil das entsprechende Kästchen in der Steuererklärung angekreuzt gewesen sei. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweise. Die Aufhebung liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Ermessensübung habe den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Rechtsrichtigkeit) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten. Für die Ermessensübung sei es grundsätzlich bedeutungslos, ob die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf ein Verschulden der Behörde oder der Partei zurückzuführen sei. Da der Alleinverdienerabsetzbetrag unbestritten nicht zustünde, sei die Bescheidaufhebung zu Recht erfolgt. Die Bw stellte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und unterstrich darin, dass sie wahrheitsgemäß die persönlichen Daten ihres im gleichen Haushalt lebenden Lebensgefährten angeführt habe. Darüber hinaus vertrat die Bw die Ansicht, dass ein Bescheid nur durch die Oberbehörde in Ausübung des Aufsichtsrechts aufgehoben werden dürfe. Abschließend ersuchte die Bw gemäß § 237 BAO um die gänzliche oder teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld, da sie den Einkommensteuerbescheid weder durch wissentlich unwahre Angaben noch durch eine strafbare Handlung herbeigeführt hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde ist in ihrer Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bw bezog im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Sie wohnte mit ihrem Lebensgefährten und einem Kind im gemeinsamen Haushalt. Die Einkünfte des Lebensgefährten überstiegen in diesem Jahr den Grenzbetrag von 6.000 €. Bei der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde im Bescheid betreffend die Einkommensteuer 2005 der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind, der mehr als 6 Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens 6.000 € jährlich erzielt. Im vorliegenden Fall erzielte der Lebensgefährte Einkünfte von mehr als 6.000 €. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stand der Bw daher nicht zu. Im Bescheid wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. Der Bescheid war daher rechtswidrig. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Die Aufhebung setzt weder ein Verschulden der Abgabenbehörde noch ein Verschulden des Bescheidadressaten voraus. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen und die Gründe für die Ermessensübung eingehend darzustellen. Ein Hinweis auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung wird vielfach ausreichend sein. Wie sich aus den Ausführungen zum Alleinverdienerabsetzbetrag ergibt, stand der Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Bescheid erwies sich daher als nicht richtig, weil er nicht den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes betreffend den Alleinverdienerabsetzbetrag entsprach. Damit wurde der Tatbestand des § 299 BAO, das Vorliegen eines nicht richtigen Bescheides, verwirklicht. Diese Berechtigung zur Aufhebung des Bescheides besteht für die Abgabenbehörde erster Instanz. Aufgrund der Formulierung "kann die Abgabenbehörde ....." wird der Behörde vom Gesetzgeber bei der Behebung des Bescheides Ermessen eingeräumt. Die Ermessensentscheidung ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben. Wie den Ausführungen zum § 299 BAO oben entnommen werden kann, stellt die Aufhebung eines Bescheides nur darauf ab, ob der aufzuhebende Bescheid sich als nicht richtig erweist. Aus welchen Gründen es zur Erlassung eines nicht richtigen Bescheides kam, ist für die Aufhebung nicht relevant. Das Vorbringen der Bw, sie hätte alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht und die Behörde hätte von den Einkünften des Lebensgefährten wissen müssen, vermag der Berufung daher nicht zum Erfolg zu verhelfen. Hinsichtlich Ermessensübung nahm die Behörde die Aufhebung des Bescheides als zweckmäßig an, weil mit der Aufhebung der Rechtsrichtigkeit der Vorzug gegenüber der Rechtsbeständigkeit gegeben wurde. Die Aufhebung erwies sich damit im öffentlichen Interesse, weil die Bw damit im gleichen Ausmaß besteuert wurde wie vergleichbare Abgabepflichtige. Die Aufhebung verstieß auch nicht gegen die Billigkeit, weil der Bw keine höheren Abgabenlasten aufgebürdet wurden als vergleichbaren Abgabepflichtigen. Es bestand daher keine Veranlassung für die Abgabenbehörde, den Steuerausfall aus dem unrichtigen Bescheid der Allgemeinheit zu Gunsten der Bw aufzubürden. Wenn die Bw in ihrem Vorlageantrag um die Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO ersucht, so ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Nachforderung auf Grund der Bescheidaufhebung und der Erlassung des neuen, richtigen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 kein Gesamtschuldverhältnis vorliegt. Eine Entlassung von einer Gesamtschuld kommt daher nicht in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. April 2008