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UFSL RV/0512-L/07Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidär Schutzberechtigte nach dem AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…gem. § 3 Abs. 4 FLAG Personen dann Anspruch auf eine Familienbeihilfe hätten, sofern diesen der Status von subsidär Schutzberechtigten nach dem AsylG 2005 zuerkannt worden sei, diese keine Leistung aus der Grundversorgung erhalten würden und überdies unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Nach Ansicht der Bw…

UFSL RV/1190-L/06Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidär Schutzberechtigten nach dem AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. In dem, dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom Finanzamt Grieskirchen Wels vorgelegten Akt, befinden…

UFSL RV/1156-L/06Familienbeihilfe für subsidär Schutzberechtigten nach dem AsylG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2007

…und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Im, dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom Finanzamt vorgelegten Akt, findet sich sowohl…

UFSL RV/0990-L/06Nichtgewährung der Familienbeihilfe an einen ausländischen Staatsangehörigen mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen iSd § 3 FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl der Bw. als auch seine Gattin, sowie die vier gegenständlichen…

UFSL RV/0365-L/07Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 u. 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…§ 3 Abs. 4 FLAG haben weiters Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, denen der Status eines subsidär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, sofern diese keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten würden und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Da dem gegenständlichen Bw. lediglich eine vorläufige…

BFG RV/7104906/2014Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015Teil 1/2

…sind Staatsangehörige der Russischen Föderation mit tschetschenischer Herkunft. Sie sind subsidär schutzberechtigt. Am 9.7.2013 reichte der Bf das ihm am 28.6.2013 vom Finanzamt übermittelte Formular betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für D Ca, F J und E C unter Beilage…

BFG RV/6100241/2023Familienbeihilfe - Eigenantrag einer minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Familienbeihilfe ab Februar 2023. Mit Bescheid vom 19.5.2023 wurde der Antrag für den Zeitraum ab Februar 2023 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Nach § 3 Abs 4 FLAG 1967 erhalte sie nur dann Familienbeihilfe…

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 2/3

…GP), führt zu der Regelung aus: Weiters soll künftig auch für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung…

UFSL RV/1080-L/07Familienbeihilfe, wenn zwar der Berufungswerber nicht aber die Kinder den Status des subsidiär Schutzberechtigten haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

…Es ist zu beachten, dass für den Anspruch auf die Familienbeihilfe auch für das Kind die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderlich sei. Mit Schreiben vom 6.9.2007 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Die Durchführungsrichtlinien zum FLAG…

BFG RV/7101421/2017Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…wurde der Antrag der Bf. auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ebenso der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation. Die Bf. werde aus dem Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (im…

UFSL RV/0145-L/08Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinne des NAG während eines laufenden Verlängerungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008

…Gattin als auch für seine vier Kinder eine Antragstellung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgte, eine Ablichtung der für die Person des Bw. vom Bundesasylamt ausgestellten Karte für subsidär Schutzberechtigte mit der bereits obenstehenden Gültigkeitsdauer, sowie eine Bestätigung vom Rechtsvertreter des Bw. in der erklärt wird…

BFG RV/5100823/2014Aufenthaltstitel nach dem NAG ist konstitutiv für den Beihilfenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…Dauer als unzulässig erklärt. Den auszugsweise vorliegenden Entscheidungsgründen ist zu entnehmen, dass vom Bundesasylamt der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen und dem Kind kein Asylstatus zuerkannt wurde. Ferner wurde auch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt. Beschwerden gegen diese Entscheidungen wurden zurückgezogen. Die beschwerdegegenständliche…

BFG RV/7104459/2020Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bei Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…subsidiären Schutz genießt und einen gültigen Aufenthaltstitel hat (OZ 4). Eine Kopie der Karte für subsidär Schutzberechtigte gemäß § 52 AslyG 2005 war beigefügt. Bescheid Mit Bescheid vom 2.12.2019 wies das Finanzamt Wien 1/23 den Antrag vom 22.8.2019 auf Familienbeihilfe ab…

UFSL RV/0488-L/08Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Bis 31.12.2005 galt für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nach…

UFSL RV/0987-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl der Bw. als auch seine Gattin und die vier gegenständlichen Kinder sind lt…

UFSL RV/0900-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2007

…Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Die gegenständliche Bw. - als auch ihre Tochter und ihr Gatte - sind Staatsbürger aus Serbien/Montenegro…

UFSL RV/0898-L/06Fehlen eines Aufenthaltstitels nach § 8 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl der gegenständliche Bw. als auch seine drei Kinder sind chinesische Staatsbürger. Der…

BFG RV/7100625/2020Rückforderung der Familienbeihilfe im Falle eines subsidiär Schutzberechtigten, der weder selbständig noch unselbständig erwerbstätig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…Der Bf. und seine Frau sind subsidär schutzberechtigt. Dem Formular waren folgende Unterlagen beigelegt: - Jahreszeugnisse der Berufsschule für FACHGEBIET vom 30.6.2017, vom 29.6.2018 und vom 28.6.2019. - Eine Bezugsbestätigung des AMS über Arbeitslosengeldbezüge vom 14.2.2019 bis 20.3…

BFG RV/7104449/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag eines subsidiär Schutzberechtigten - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…März 2020 ab August 2019 mit der Begründung ab, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, nur dann Familienbeihilfe gewährt werde, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und…

BFG RV/7101443/2021Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen nichtrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. Gemäß § 3 Absatz 4 Familienlastenausgleichgesetz 1967 (FLAG 1967) haben abweichend von Absatz 1 Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbstständig oder selbstständig…