UFSL RV/1156-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA, vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 27. September 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Für die Kinder A., B., C., D., E. wird ab 1.7.2006 die Familienbeihilfe gewährt. Entscheidungsgründe Mit Formular Beih 1 vom 18.9.2006 beantragte der nunmehrige Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.) beim Finanzamt Kirchdorf Steyr Perg die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine fünf im Spruch genannten Kinder ab 1.7.2006. Diesen Antrag wies das genannte Finanzamt mit Bescheid vom 27.9.2006 mit der Begründung sinngemäß ab, dass unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 3 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur für jene Personen bestehe, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG) gewährt worden sei. Da diese Voraussetzung im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen sei, habe für den Bw. ab 1.Juli 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden, sodass der Antrag abzuweisen gewesen wäre. Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte der Bw. mit Eingabe vom 3.10.2006 das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin führt der Bw. zusammengefasst aus, dass er bereits seit August 2003 entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig in Österreich beschäftigt sei und überdies bereits Anspruch auf den Bezug von Arbeitslosengeld hätte. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, welche im Inland Dienstnehmer beschäftigen, mit Ausnahme des Bundes, der Länder, der größeren Gemeinden und gemeinnützigen Krankenanstalten. Dies bedeute im vorliegenden Fall, dass auch der Dienstgeber des gegenständlichen Bw. Beiträge in den Familienlastenausgleichsfond eingezahlt habe und nach wie vor leiste. Sowohl der Bw. als auch seine Kinder würden über eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 AsylG verfügen wodurch ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich vorliege. Die Einschränkungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG idF der Novelle BGBl 100/2005 lediglich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG seien daher sachlich nicht gerechtfertigt und dadurch gleichheitswidrig. Diese Neuregelung bedeute somit einen unzulässigen Eingriff in die wohlerworbenen Rechte des Bw. Gleichzeitig werde mit dieser Regelung der aus dem Gleichheitssatz abzuleitende Vertrauensschutz verletzt. Der Bw. beantragte daher, den Abweisungsbescheid des Finanzamtes zu Gänze zu beheben und die Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder zu gewähren oder in eventu den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes ersatzlos zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückzuweisen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 23. 10. 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde vom genannten Finanzamt neuerlich darauf verwiesen, dass im gegenständlichen Fall dem Bw. und seiner Familie kein Asyl nach dem AsylG gewährt worden sei, wodurch kein Anspruch nach § 3 Abs. 3 FLAG auf Familienbeihilfe bestehe. Mit Schreiben vom 3.11.2006 brachte der Bw. einen Vorlageantrag beim Finanzamt ein, worin der Antragsteller neuerlich darauf verwies, dass er und seine gesamte Familie sich rechtmäßig im Sinne des § 8 AsylG in Österreich aufhalten würden. Über die Berufung wurde erwogen: Die ab 1.1.2006 (BGBl 100/2005) in Kraft getretene Fassung des § 3 FLAG lautet wie folgt: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Mit BGBl 168/2006 wurde der § 3 FLAG rückwirkend mit In-Kraft treten 1.7.2006 wie folgt geändert: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. (4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. (5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Im, dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom Finanzamt vorgelegten Akt, findet sich sowohl für den gegenständlichen Antragsteller, als auch für dessen Gattin sowie für die im Spruch genannten fünf Kinder, jeweils in Ablichtung ein vom Bundesasylamt ausgestellter Bescheid, mit dem den vorgenannten Personen die Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG, und zwar dem Antragsteller bis 30.9.2009, sowie dessen Gattin und den fünf Kindern bis 24.4.2007 erteilt wurde. Des weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen des UFS, dass weder der Antragsteller noch seine Gattin eine Leistung aus der Grundversorgung beziehen. Auch ist im gegenständlichen Fall unstrittig, dass der Antragsteller unselbständig erwerbstätig ist. Somit liegen sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne der geänderten Fassung des FLAG mit BGBl 168/2006 vor. Durch die rückwirkend, mit 1.7.2006 in Kraft getretene Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG war daher die Familienbeihilfe ab Juli 2006 zu gewähren, und dem Berufungsbegehren zu entsprechen. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 14. März 2007