UFSL RV/1190-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.I., vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz Rechtsanwalt KEG, 4600 Wels, Karl-Loy-Str. 17, vom 11. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5. Oktober 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Für die Kinder C.A. und C.E. wird ab 1.7.2006 die Familienbeihilfe gewährt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Formular Beih 1 beantragte der nunmehrige Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw.) am 7.3.2006 beim Finanzamt Grieskirchen Wels die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seine beiden im Spruch genannten Kinder E. und A. ab 1. Jänner 2006. Diesen Antrag wies das genannte Finanzamt mit Bescheid vom 23.3.2006 mit der Begründung sinngemäß ab, dass gem. § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) nicht österreichische Staatsbürger nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn sich diese nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten würden, oder diesen Personen nach dem Asylgesetz bereits endgültiges Asyl gewährt worden sei. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht vorgelegen, weshalb der Antrag entsprechend abzuweisen gewesen wäre. Mit 4.9.2006 beantragte der Bw. neuerlich beim Finanzamt Grieskirchen Wels - wiederum mit Formular Beih 1 - die Gewährung der Familienbeihilfe für seine beiden genannten Söhne ab 1.1.2006. In der Folge wies das Finanzamt mit Bescheid vom 5.10.2006 den Antrag betreffend den Zeitraum von Jänner bis März 2006 als unzulässig mit der Begründung zurück, dass eine neuerliche Antragstellung in der selben Sache nicht möglich sei. Dieser Zurückweisungsbescheid erwuchs folglich in Rechtskraft. Für den Zeitraum ab 1.4.2006 erließ das Finanzamt Grieskirchen Wels neuerlich einen Abweisungsbescheid (Bescheid vom 5.10.2006) und begründet dies sinngemäß mit der gleichen Begründung, wie bereits im Abweisungsbescheid des genannten Finanzamtes vom 23.3.2006. Gegen diesen vorbezeichneten Abweisungsbescheid brachte der Bw. durch seinen bevollmächtigten Vertreter, mit Schriftsatz vom 11.10.2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führt der Bw. darin sinngemäß aus, dass der Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich weder nach den Bestimmungen des § 8 bzw. 9 NAG nachgewiesen werden könne, noch ein endgültiger Asylbescheid für den Antragsteller und seine Kinder vorliege. Es sei jedoch dem vorgenannten Personenkreis eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 Asylgesetz (AsylG) mit einer Gültigkeit bis 20.1.2007 vom Bundesasylamt erteilt worden. In analoger Anwendung der Bestimmungen des § 3 Abs. 3 FLAG seien somit auch die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben. Der Bw. ersucht daher abschließend in seiner Berufungseingabe, ab 1.4.2006 für seine beiden Kinder E. und A., die Beihilfe entsprechend zu gewähren. In der Folge erging vom Finanzamt Grieskirchen Wels mit 31.10.2006 eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie die eingebrachte Berufung vom 11.10.2006 abwies. Dabei verweist das Finanzamt neuerlich in seiner Begründung auf die Bestimmungen des § 3 FLAG, wonach seit 1.1.2006 für nicht österreichische Staatsbürger zusätzliche Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe geschaffen worden seien. Demnach sei es ab Jänner 2006 erforderlich, dass ein Nachweis über den Aufenthalt nach § 8 NAG bei Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen, ein Nachweis über den Aufenthalt nach § 9 NAG bei EU/EWR Bürgern, oder ein positiver Asylbescheid nach den Bestimmungen des AsylG vorliegen müsse. Diese Unterlagen seien im gegenständlichen Fall nicht vorgelegt worden, sodass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien und der Antrag demnach vom Finanzamt entsprechend abzuweisen gewesen wäre. Mit Eingabe vom 22.11.2006 beantragte der nunmehrige Bw. eine Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist ausschließlich der Abweisungsbescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 5.10.2006. Die ab 1.1.2006 (BGBl 100/2005) maßgebliche, hier anzuwendende Fassung des § 3 FLAG lautet wie folgt: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Mit BGBl 168/2006 wurde der § 3 FLAG rückwirkend mit In-Kraft treten 1.7.2006 wie folgt geändert: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. (4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. (5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. In dem, dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vom Finanzamt Grieskirchen Wels vorgelegten Akt, befinden sich sowohl für den gegenständlichen Antragsteller, als auch für dessen Gattin sowie deren beiden Kinder E. und A., jeweils ein vom Bundesasylamt am 11.2.2006 ausgestellter Bescheid, mit dem den vorgenannten Personen die Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 3 iVm § 15 Abs. 2 AsylG bis 20.1.2007 erteilt wurde. Weiters übermittelte der Bw. dem UFS ebenfalls für den vorgenannten Personenkreis jeweils eine gem. § 52 AsylG ausgestellte Karte für subsidär Schutzberechtigte (mit einer jeweils bereits eingetragenen befristeten Aufenthaltsgültigkeit bis 20.1.2008), wodurch die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Bundesgebiet im Sinne des § 52 Abs. 1 AsylG entsprechend nachgewiesen ist. Des weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen des UFS, dass der Antragsteller keine Leistung aus der Grundversorgung bezieht. Auch ist im gegenständlichen Fall unstrittig, dass der Antragsteller unselbständig erwerbstätig ist. Durch die rückwirkend, mit 1.7.2006 in Kraft getretene Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG liegen demnach sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2006 vor, wodurch ab diesem Zeitpunkt dem Berufungsbegehren nunmehr zu entsprechen war. Hingegen war auf Grund der bis dahin geltenden Rechtslage, demnach bis 30.6.2006, dem eingebrachten Rechtsmittel der Erfolg zu versagen, da jene Nachweise des rechtmäßigen Aufenthaltes gem. §§ 8 oder 9 NAG, welche jedoch nach den vom 1.1.2006 bis 30.6.2006 gültigen Bestimmungen des § 3 FLAG zur Gewährung der Beihilfe erforderlich gewesen wären, vom Antragsteller nicht vorgelegt werden konnten. Auch konnte der Bw. im gesamten bisherigen Verfahren keinen Nachweis über ein bereits endgültig gewährtes Asyl beibringen. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 6. März 2007