UFSL RV/0987-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Juni 2006 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30.6.2006 wies das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck die Weitergewährung der Familienbeihilfe für die vier Kinder des Bw. (P., M., PP und L.) ab 1.6.2006 ab. Begründend führte das Finanzamt in seinem Bescheid sinngemäß aus, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen gem. den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 nicht vorliegen würden. Gegen diesen Bescheid richtet sich sich die Eingabe des Bw. vom 1.8.2006. Begründend führt der Bw. darin sinngemäß aus, dass die Einstellung der Beihilfe gegen den Gleichheitsgrundsatz verstosse. So würden auch aus der Beschäftigung des Bw. Beiträge an den Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden. Weiters hätte der Bw. in Österreich um Asyl angesucht und verfüge über eine rechtmäßige Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz. Obwohl demnach nach den Bestimmungen des Asylgesetzes ein rechtmäßiger Aufenthalt für den Bw. vorliege, mache der Gesetzgeber einen Beihilfenbezug davon abhängig, dass eine Niederlassungsbewilligung nach dem NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) gegeben sein müsste. Dies sei sachlich keineswegs begründbar. Außerdem ergebe sich durch die Einstellung der Beihilfe ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Bw., was ebenfalls zu einer Verfassungswidrigkeit führe. Das gegenständliche Finanzamt legte den Beihilfenakt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat, als zuständige Behörde II. Instanz, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Der formelle Mangel (fehlende Unterschrift auf der Berufungseingabe des Bw. vom 1.8.2006) wurde fristgerecht durch den Bw. behoben. Weiters wurde dem Bw. mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates (kurz UFS) das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie der von der Behörde angenommene Sachverhalt mitgeteilt, und diesem die Gelegenheit zur Vorlage weiterer Unterlagen und zur Gegenäußerung eingeräumt. Innerhalb der gesetzten Frist langte beim UFS vom Bw. keine Stellungnahme ein. Über die Berufung wurde erwogen: Die ab 1.1.2006 (BGBl 100/2005) maßgebliche, hier anzuwendende Fassung des § 3 FLAG lautet wie folgt: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Mit BGBl 168/2006 wurde der § 3 FLAG rückwirkend mit In-Kraft treten 1.7.2006 wie folgt geändert: (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. (4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. (5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Sowohl der Bw. als auch seine Gattin und die vier gegenständlichen Kinder sind lt. eigenen Angaben des Bw. Staatsbürger aus Serbien-Montenegro. Im gesamten bisherigen Verfahren wurden vom Bw. bislang keine Unterlagen im Sinne der mit 1.1.2006 geänderten Bestimmungen des § 3 FLAG (BGBl 100/2005) vorgelegt. Auch bewirkt eine vorläufig erteilte Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 19 Asylgesetz keinen Anspruch (weder nach den gesetzlichen Bestimmungen ab 1.1.2006 noch nach den rückwirkend in Kraft getretenen Änderungen mit 1.7.2006) auf Familienbeihilfe, sodass eine Beihilfengewährung durch das Finanzamt zu Recht verwehrt wurde. Ebenfalls erbrachte der Bw. bislang keinen Nachweis, dass er die Voraussetzungen eines subsidär Schutzberechtigten nach der ab 1.7.2006 nachträglich geänderten Regelung (§ 3 Abs. 4 FLAG - BGBl.168/2006) erfüllen würde. Betreffend der, vom Bw. vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken ist auszuführen, dass jede Abgabenbehörde gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) ihre Entscheidung lediglich nach den anzuwendenden Gesetzen treffen kann. Auch ist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des VfGH B 1397/06 vom 16. März 2007 zu verweisen, worin das Höchstgericht die Behandlung einer Beschwerde hinsichtlich auch der hier relevanten Gesetzesbestimmungen abgelehnt hat. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof u.a. ausgeführt, dass dem Gesetzgeber bei der Gewährung familienfördernder Maßnahmen ein großer Gestaltungsspielraum zukommt, der Gesetzgeber den Anspruch auf Familienbeihilfe von einer qualifizierten Nahebeziehung zum Inland abhängig machen darf, dass es unbedenklich erscheint, wenn der Gesetzgeber den Anspruch der Beihilfe einer bestimmten Personengruppe vorenthält, sowie dass durch den Wegfall eines bisher gegebenen Anspruches pro futuro der Beihilfe auf Grund der geänderten Gesetzesbestimmungen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken bestehen. Für den VfGH war die behauptete Rechtsverletzung wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen im genannten Fall so wenig wahrscheinlich gewesen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hatte. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 5. Oktober 2007