IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI über die Beschwerde des P1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.07.2019, MAxy, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Raspotnig und Dr. Dock als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dr. Raphael Wimmer als weitere Mitglieder des Senates…

…längeren Zeitraum (ca. 3 Jahre) hinweg. Insgesamt erscheint somit im vorliegenden Fall eine Geldstrafe von nur knapp über 10% des Strafrahmens als tat- und schuldangemessen, war doch bei der Ausmessung der Geldstrafe gegenständlichenfalls auch besonders auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Berufungswerbers, insbesondere dem Umstand…

…2726-1, ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.25.2726.1). Die Beschwerde strebt lediglich eine Verminderung der verhängten Strafe an. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher im gegenständlichen Verfahren nur zu prüfen, ob die von der belangten Behörde verhängte Strafe schuldangemessen ist (vgl. BFG 22. 4…

…schon lange Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, als erschwerend hingegen der oftmalige Tatentschluss über einen längeren Tatzeitraum berücksichtigt wurde. Unter Zugrundelegung dieser Strafbemessungserwägung erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. September 2005

…eine erstmalige Verletzung der Meldepflicht vorliegt, ist auch der Senat des BFG zu dem Schluss gekommen, dass die durch den Spruchsenat ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuldangemessen sind. Die Strafbeschwerde wurde daher als unbegründet abgewiesen. Strafbemessung beim Verband: Gemäß § 28a Abs. 2 VbVG sind für von…

…dem Schluss gekommen, dass die verhängte Geldstrafe und die für den Fall deren Uneinbringlichkeit zwingend auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen sind und spezialpräventiven Erfordernissen (Abhalten der Beschuldigten von weiteren Finanzvergehen) und generalpräventiven Erfordernissen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter) entsprechen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten ergeben sich aus § 185 Abs…

…können, wo es sehr leicht ist, von der zuständigen Registerbehörde rasch Auskünfte zur erforderlichen Vorgangsweise zu erlangen. Nach diesen Abwägungen hat der Senat die äußerst niedrige Strafe als tat- und schuldangemessen angesehen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten von € 300,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1…

…Strafrahmens von EUR 29.091,81 ), im Uneinbringlichkeitsfall 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, tat- und schuldangemessen. Da das gegen die Beschuldigten geführte Verfahren aus einem nicht (nur) von ihnen oder ihren Verteidigern zu vertretenden Grund unverhältnismäßig lange gedauert hat, erschien dem erkennenden Spruchsenat beim Erstbeschuldigten eine Reduktion…

… 49 Abs. 2 FinStrG bei € 81.662,34 liegt, so ist die mit € 12.800,00 bestimmte Geldstrafe tat- und schuldangemessen. Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen entspricht dem festgestellten Verschulden…

…an sowie den Umstand an, dass mittlerweile volle Schadensgutmachung erfolgt ist, als erschwerend wurden hingegen die Tatbegehung durch einen längeren Zeitraum angesehen. Unter Zugrundlegung dieser Strafzumessungserwägungen erweist sich die aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Auch die gemäß § 20 Abs…

…000,-- (das sind 28,05 % des nunmehrigen Strafrahmens bzw. in der Gesamtheit der Strafen 28,95 % des gesamten Strafrahmens) noch tat- und schuldangemessen ist. Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei jedoch der Umstand der eher beengten derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Relevanz verbleibt…

…daher ausnahmsweise eine Geldstrafe von lediglich € 4.500,-- (das sind lediglich 9,87% des Strafrahmens!) und eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen als tat- und schuldangemessen bzw. mit den geschilderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Zweitbeschuldigten (sorgepflichtig für eine Tochter) in Einklang stehend zu verhängen…

…Wer hat die Gartenarbeit verrichtet? Besch.: Ein fremder Dritter. Die Parteien stellen keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Schluss des Beweisverfahrens. Der Amtsbeauftragte beantragt seiner Beschwerde stattzugeben und eine schuldangemessene Bestrafung auszusprechen. Der Verteidiger beantragt die Beschwerde abzuweisen und führt dazu aus, dass das Beweisverfahren ergeben…

…bezughabenden Steuererklärungen in der Zwischenzeit eingereicht worden seien. Aus diesem Grunde werde ersucht von der Verhängung einer Zwangsstrafe Abstand zu nehmen bzw. diese schuldangemessen herabzusetzen. Da es durch die angeführte Verzögerung zu keinem steuerlichen Nachteil gekommen sei, werde um die Stattgebung der gegenständlichen Beschwerde ersucht…

…sprechen eben das hohe Verschulden des Beschuldigten, der oftmalige Tatentschluss und generalpräventive Überlegungen (Abhalten potentieller Nachahmungstäter wegen der Bürde einer zu tragenden merkbaren Strafkonsequenz). Die ausgesprochenen Strafen sind nach dem Dafürhalten des Senates des BFG taten- und schuldangemessen, dies bezieht auch auf die für den…

…dass er selbst gerade als neuer Eigentümer hinzugekommen ist. Zudem weist er bereits eine Vorstrafe auf. Daher war die im Vergleich zur Strafdrohung äußerst geringe Strafe von nur etwas mehr als 5 % der Strafdrohung jedenfalls schuldangemessen. Die ausgesprochene Strafe liegt damit auch im Rahmen der…

…zudem nicht eine Bestätigung bereits gemeldeter Daten vorzunehmen war, sondern tatsächlich die Meldung eines neuen wirtschaftlichen Eigentümers bei deren Erfordernis unterblieb. Daher war die im Vergleich zur Strafdrohung äußerst geringen Strafe von 5 % der Strafdrohung jedenfalls schuldangemessen. Die ausgesprochene Strafe liegt damit auch im Rahmen…

…er zumindest weitere Firmen in seinem Einflussbereich hatte, liegen bei ihm auch spezialpräventive Erfordernisse bei der Strafbemessung vor. Unter Abwägung der genannten Milderungs- und Erschwerungsgründe erschienen dem Senat die ausgesprochenen Geldstrafen sowie die Ersatzfreiheitsstrafen als tat- und schuldangemessen. Sie entsprechen auch den generalpräventiven (Abhalten potentieller…