Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Wilhelm Pistotnig und Mag. Josef Gutl im Beisein der Schriftführerin Claudia Orasch über die Beschwerde des Bf, Adresse1, vertreten durch Dr. Hubert Köllensperger, Rechtsanwalt, 4614 Marchtrenk, Linzer Straße 44…

Art. 20 Abs. 3 der Systemrichtlinie: (Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren vom 25.2.1992; ABl. der EG Nr. 76 1992 S 1, ber. ABl. der EG 1995 Nr. L 17…

…der Mautdatenauswertung allein nicht Rückschlüsse auf den jeweiligen Fahrer ergeben. Es gibt diesbezüglich zusätzlich eine Reihe anderer Beweise, aus denen der Unabhängige Finanzsenat schlüssig ableiten kann, dass der Bf den Tabak auch zu den Herstellungsbetrieben von Zigaretten gefahren hat bzw. als Lotse dorthin vorausgefahren ist…

Zunächst ist auf die allgemeinen und entweder alle achtundsiebzig Transporte oder einen Teil dieser Transporte betreffenden Ermittlungsergebnisse näher einzugehen. Der Tabakfeinschnitt der Sorte American Blend wurde von der Fa. C mit Sitz in Lübeck bezogen. Der Tabak mit argentinischem Ursprung wurde von dieser Firma ordnungsgemäß…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak I Position 484/03, siehe auch AS 1678 ff): - Deckblatt zur Position 484/03 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort, erfasst sind die Kennzeichen uu…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak I Position 582/03, siehe dazu auch AS 556 ff): - Deckblatt zur Position 582/03 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort, erfasst sind die Kennzeichen…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak I Position 708/03, siehe auch AS 593 ff): - Deckblatt zur Position 708/03 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort, erfasst sind die Kennzeichen hb…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak I Position 78/04, siehe dazu auch AS 628 ff): - Deckblatt zur Position 78/04 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort, in der Zeile Frächter…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak I Position 179/04, siehe dazu auch AS 670 ff): - Deckblatt zur Position 179/04 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort, erfasst sind in der…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak I Position 275/04, siehe auch AS 2439): - Deckblatt zur Position 275/04 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort, erfasst sind die Kennzeichen nc und…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak II Position 364/04, siehe auch AS 2437): - Deckblatt zur Position 364/04 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort, vermerkt sind die Kennzeichen gc/gd…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak II Position 436/04, siehe auch AS 1751 ff): - Deckblatt zur Position 436/04 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort, erfasst sind die Kennzeichen gc…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak II Position 499/04, siehe auch AS 1779 ff): - Deckblatt zur Position 499/04 mit dem Ladeort Lübeck und dem Entladeort Gjilan, erfasst sind die Kennzeichen gc…

Bei der SpI und bei weiteren Erhebungen wurden unter anderen die nachfolgend angeführten Unterlagen sichergestellt (Ordner ItD Tabak II Position 544/04, siehe auch AS 1800 ff): - Deckblatt zur Position 544/04 mit Lübeck als Ladeort und Gjilan als Entladeort und mit der Spedition W…

Menge des entzogenen Tabakfeinschnitts: Siebenundvierzig LKW-Transporte (fortlaufende Zahlen der Auswertung und Bewertung der verfahrensgegenständlichen Tabaktransporte im Besonderen: 13 bis 40, 42 und 43, 46 und 47, 51, 54 bis 56, 60, 62, 64, 66 und 67, 69 und 70, 72 und 73, 75 und…

…für sich hat. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. 2003/16/0141 vom 23.11.2005) genügt es im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für…

…für sich hat. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z.B. 2003/16/0141 vom 23.11.2005) genügt es im Rahmen einer schlüssigen Beweisführung von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für…

…Facharzt für Psychiatrie), AZ 1 P 24/01, abzugeben. Gleichzeitig wurde gebeten, eine schlüssige Beweisführung darüber zu führen, ab welchem Zeitpunkt (Datum) bei der Bw. eine Änderung des Gesamtgrades der Behinderung eingetreten sei sowie ab welchem Zeitpunkt (Datum) die Bw. dauernd außer Stande sei sich…

…des BP-Berichts mit der ziemlich nichtssagenden Wendung, dass "alle der Betriebsprüfung vorliegenden Indizien" auf ein "Betrugsszenario" hinweisen. Die bloße Bekundung irgendwelcher (nicht näher spezifizierter) Indizien können eine schlüssige Beweisführung nicht ersetzen, die hier grundlegend fehlt. 2. Zudem haben die angefochtenen Bescheide samt BVE´s auch…

…in der Beweiswürdigung jedoch nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt argumentiere, die leistungserstellenden Gesellschaften hätten ihren Sitz nicht an der Rechnungsadresse gehabt, ohne dafür eine schlüssige Beweisführung zu liefern. Alle Rechnungen wiesen die sechs erforderlichen Merkmale gemäß § 11 UStG auf, sodass darin kein Mangel zu erblicken…