…zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet ist, die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (Außenprüfung). Rechtsmittelbelehrung: Gegen den Prüfungsauftrag ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§ 148 Abs…

…von Verfahrensvorschriften. Detaillierte Mitteilungen oder detaillierte Vorhalte sind Gegenstand des Parteiengehörs, da dies die Sachverhaltsannahmen und nicht nur die rechtliche Würdigung betrifft. Die Mitteilungen sind teilweise unrichtig und kann es nicht meine Aufgabe sein, die Ermittlungen und Erhebungen widerlegen zu müssen. Beispielsweise nimmt das erhebende…

…so darf der übersteigende Betrag bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2). 4. Funktionsgebühren der Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, soweit sie nicht unter § 25 fallen. Nach § 299 BAO kann ein Bescheid aufgehoben werden wenn sich der Spruch des Bescheides sich…

…eine Prüfung nach § 147 zulässig ist. Schon im angefochtenen Bescheid wurde in Ansehung der angeführten Normen dargelegt, dass und aus welchen rechtlichen Erwägungen Aufzeichnungspflicht des Bf jedenfalls bestand. Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird daher verweisen. Das Vorbringen zur Nichtbeurteilung seitens der Abgabenbehörde, ob der Bf…

…Interesse der Bürgerinnen und Bürger effizient, kompetent und bürgerfreundlich zu erbringen, ist allerdings auch an die Einhaltung der im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften sowie die erforderlichen Verfahrensschritte gebunden, wofür ich Sie um Verständnis ersuche. Ich hoffe ich konnte Sie…

…vom 22. Juni 2021 zum Ausdruck. Beim Bescheid vom 22. Juni 2021 handelt es sich um einen selbständigen Prüfungsauftrag, der auch ohne rechtliche Existenz des Prüfungsauftrags vom 5. Februar 2018 Bestand hat. Der Prüfungsauftrag vom 22. Juni 2021 bildet mit dem Prüfungsauftrag vom 5. Februar…

Den diesbezüglichen Eventualanträgen vom 4. Oktober 2021 auf Gegenstandsloserklärung oder Zurückweisung der Beschwerde vom 31. Juli 2019 "zufolge materieller Klaglosstellung" ist nicht zu folgen. Wirksam erlassener Prüfungsauftrag Eine Aufhebung nach § 299 BAO setzt voraus, dass der aufzuhebende Bescheid dem Rechtsbestand angehört, also wirksam erlassen worden…

…7, 14; SWK 2005, S 379). Die Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung, also deren rechtliche Existenz, setzt voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben wird. Vor Bekanntgabe entfaltet eine Erledigung keine Rechtswirkungen. Die Bekanntgabe schriftlicher Erledigungen hat aufgrund oben genannter Bestimmungen grundsätzlich durch Zustellung zu erfolgen…

…Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist an den Bf. adressiert und an diesen zugestellt worden. Der Bescheid ist mangels Adressierung und Zustellung an den vorgenannten Zustellungsbevollmächtigten rechtlich nicht existent geworden (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Die Beschwerde vom 18. Dezember 2006…

…des Finanzamtes am 13. Dezember 2007 erlassen, konnten jedoch infolge der Ortsabwesenheit des Bw. diesem nicht rechtswirksam zugestellt werden. Da die Wirksamkeit schriftlicher Erledigungen (und somit deren rechtliche Existenz) gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO deren Zustellung an den Adressaten voraussetzt, entfalteten die als…

…Bw. weitere Namen genannt sind, lässt sich schließen, dass das Finanzamt den Bescheid an eine Personengemeinschaft unbeschadet anderer gesetzlicher Anordnungen richten wollte und der Bescheid somit für alle im Anhang A genannten Personen rechtliche Wirkung entfalten sollte. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen…

…gewesen. Die Bw. habe über Vorhalt mitgeteilt, dass M. V. im Namen der D. Bau GmbH aufgetreten sei. Unterlagen betreffend die Existenz der D. Bau GmbH habe die Bw. laut Vorhaltsbeantwortung nicht abverlangt. Die Bw. habe auch nicht geprüft ob M. V. berechtigt gewesen sei…

…dadurch im Rahmen des ihr Zumutbaren von der Unternehmereigenschaft der Rechnung legenden Firmen überzeugt hat, ist entgegenzuhalten, dass durch die angeführten Unterlagen und Auskünfte nur die rechtliche Existenz der gegenständlichen Firmen und der Umstand, dass diese im Wirtschaftsleben mit eigenen Arbeitskräften aufgetreten sind, nachgewiesen wird…

… 162 BAO ergangenen Erkenntnis vom 24.11.2016, E 1063/2016, der auf Prüfer-/Behördenseite weit verbreiteten Unterscheidung zwischen der rechtlichen Existenz und wirtschaftlichen Inexistenz solcher "Konstrukte" eine klare Absage erteilt (Rn 4, 16). Zum Dritten sei der Begriff der "wirtschaftliche Substanz" hochgradig diffus und…

…§ 96 - 101 haben die Verschmelzung als Sonderfall der Beendigung einer Gesellschaft unter Ausschluss der Abwicklung zum Gegenstand. Durch die Auflösung wird die Gesellschaft noch nicht beendet, sie verliert nicht ihre rechtliche Existenz. Vielmehr tritt an die Stelle des ursprünglichen Gesellschaftszweckes nunmehr der Abwicklungszweck. Der durch…

…1030 Wien, über keine aufrechte Wohnsitzmeldung in Österreich. 2.4. Schlussfolgerungen Unstrittig ist, dass die genannten angeblichen Subunternehmen bei Beauftragung der Reinigungsleistungen rechtlich existent waren. Dies ist weitgehend durch Firmenbuchauszüge, KSV-Auskünfte und UID-Nummern nachgewiesen. Strittig ist jedoch, ob diese auch die gegenständlichen Verträge…

…Für ausländische Körperschaften sind zusätzlich auf Grund einer Identitätsprüfung iSd § 40 BWG6 FM-GwG schriftlich festzuhalten: Urkunde, aus der sich die rechtliche Existenz der Körperschaft ergibt. Die persönlichen Daten der natürlichen Person, die für die Körperschaft auftritt, einschließlich Vertretungsnachweis sowie Urkunde über ihre organschaftliche Stellung…

…7972e: Für ausländische Körperschaften sind zusätzlich auf Grund einer Identitätsprüfung iSd § 6 FM-GwG schriftlich festzuhalten: Urkunde, aus der sich die rechtliche Existenz der Körperschaft ergibt. Die persönlichen Daten der natürlichen Person, die für die Körperschaft auftritt, einschließlich Vertretungsnachweis sowie Urkunde über ihre organschaftliche Stellung…

…die rechtskräftige Bestätigung des Sanierungsplanes bzw. die rechtskräftige Aufhebung des Konkurses bzw. des Insolvenzverfahrens hört somit die Vertretungsbefugnis des Masseverwalters auf, der (Gemein)Schuldner – dessen fortbestehende rechtliche Existenz vorausgesetzt – wird wieder selbst verfügungsfähig. (OGH 24.06.1999, 8 Ob 190/98v; VwGH 23.05.2007…

…Mindestmaßes der für einen Geschäftsführer im Bereich des Baubranche erforderlichen Sorgfalt, sofort gravierende Bedenken an der Existenz bzw. Seriosität der beauftragten Subunternehmen auslösen müssen. Allein aufgrund des Abverlangens von Unterlagen, die zwar die rechtliche Existenz, nicht aber eine tatsächliche operative Tätigkeit der rechnungslegenden Subunternehmen untermauern…