…idem"). Bei einem Bescheid, mit dem eine persönliche Haftung geltend gemacht wird, wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, (anders als bei veranlagten Jahressteuern) durch den Tatbestand begrenzt, der für die geltend gemachte Haftung maßgebend ist (VwGH 10.4.1997, 94/15/0218)…

…Abgabeneinhebung - RAE, Rz 1202). Persönliche abgabenrechtliche Haftungen werden mit Haftungsbescheid (§ 224 BAO) geltend gemacht. Zu § 224 BAO siehe RAE, Rz 1200 ff; VereinsR 2001, Rz 838 ff. Die Erlassung eines Haftungsbescheides ist eine Einhebungsmaßnahme und als solche daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO…

…2005 bis 2007 war die WT GmbH insolvenzgefährdet. Es stand somit der Verkauf oder die Schließung des Unternehmens an. Der Bw. hatte für aushaftende Bankverbindlichkeiten persönliche Haftungen übernommen. Im Jahr 2007 bot sich dem Bw. die Gelegenheit, die WT GmbH an die TP GmbH zu…

…die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben gewesen ist. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstreckt sich die persönliche Haftung auch auf Nebenansprüche iSd § 3 Abs. 1 und 2 BAO. Stundungszinsen, Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge zählen…

…insgsamt S 4,200.000.- an die Berufungswerberin (Bw) ab. In Punkt 7.2 dieses Vertrages verpflichtete sich die übernehmende Gesellschafterin (Bw) die abtretenden Gesellschafter von persönlichen Haftungen und Sachhaftungen hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten laut Punkt 3.2.13. (Kredit- und Darlehensverträge mit der V-Bank…

…beiden Ehegatten (bislang hätten sie 95 % und 5 % an der A-GmbH gehalten) bereits 1994 bzw. 1996 für Kreditzusagen an die GesmbH persönliche Haftungen übernommen hätten. Wörtlich heiße es: "Aus diesem Grund und da weder der Rechtsgrund noch Hauptgegenstand des Schuldverhältnisses geändert werden sollen, stellen…

…ist daher nicht nachvollziehbar, wie die Abgabenbehörde zum Ergebnis gelangt, dass keine Verstärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft vorliegen und daraus resultierend die Möglichkeit zum Ausschluss von persönlichen und unbeschränkten Haftungen des Gesellschafters für Gesellschaftsschulden gegeben sein solle. 5. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keines der…

…als Haftungspflichtiger gemäß der §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma X GmbH im Ausmaß von 174.104,39 € in Anspruch genommen wurde. Für diese Abgabenschuldigkeiten wurde der Bw. somit zum Gesamtschuldner. Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO kann in einer persönlichen…

…sei die Schließung des Unternehmens erfolgt. Seitens der beiden Geschäftsführer (Berufungswerber sowie H.P.) hätten persönliche Haftungen gegenüber der Bank für Kredite der Gesellschaft bestanden. Diese Haftungen seien infolge des Konkurses der Gesellschaft schlagend geworden. Beide Geschäftsführer hätten je zur Hälfte die Kredite der Gesellschaft…

…Fa. J. Kerzenproduktions-GmbH persönliche Haftungen für einen Kredit der Raiba G-S. an die J. GmbH übernommen habe. Die Haftungsübernahme sei zur Sicherung der Einkünfte erforderlich gewesen, weil sonst die Produktion von Kerzen schon vor einigen Jahren zum Stillstand gekommen wäre und die Fa…

…dass er als Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. J. Kerzenproduktions-GmbH persönliche Haftungen für einen Kredit der Raiba G-S. an die J. GmbH übernommen habe. Die Haftungsübernahme sei zur Sicherung der Einkünfte als Geschäftsführer erforderlich gewesen, weil sonst die Produktion von Kerzen schon vor einigen…

…7 BAO lautet wie folgt: § 7. (1) Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1) zu Gesamtschuldnern. (2) Persönliche Haftungen (Abs. 1) erstrecken sich auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2). § 9 BAO lautet wie folgt:…

…leg.cit. erlischt durch die Abstandnahme (Abs. 1) der Abgabenanspruch (§ 4) nicht. Die Abstandnahme berührt nicht die Befugnis, diesbezügliche persönliche Haftungen gegenüber Haftungspflichtigen geltend zu machen. Auf § 206 BAO gestützte Abstandnahmen von der Abgabenfestsetzung können auch in Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte erfolgen (vgl. Ritz, BAO6, § 206…

…Als Möglichkeit wurde damals zum Beispiel eine Besichtigung des Kleinwasserkraftwerkes angeboten. Es ist absurd anzunehmen, dass ein Kleinwasserkraftbetreiber einen Kredit aufnimmt, Investitionen tätigt und persönliche Haftungen übernimmt; nur mit dem Ziel, Verluste zu machen. Es ist daher aus dem Gesamtzusammenhang nach allgemeinem Hausverstand (ich zitiere…

…§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Persönliche Haftungen erstrecken sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne…

…die Ausführung zur Lohnsteuer für die bezughabenden Monate oben verwiesen. Auch diese Gleichbehandlungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet und sind weiterhin offen. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen (Abs. 1) auch auf Nebenansprüche (§ 3 Abs. 1 und 2). Pfändungsgebühr 2016 € 300…

…€). Die Sparkasse ***7*** hatte im Feststellungsverfahren angegeben, dass im Zusammenhang mit der Konkurseröffnung über das Vermögen der A-GmbH die KG die persönliche Haftung für die Verbindlichkeiten der A-GmbH übernommen hätte, um eine Verwertung der Pfandliegenschaft (die dem Beschwerdeführer als Hauptwohnsitz dient) zu…

…Lohnsteuer von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin auszugehen und der Haftungsanspruch besteht daher zu Recht. Bezüglich der haftungsgegenständlichen Verspätungszuschläge, Pfändungsgebühren, Barauslagenersätze und Säumniszuschläge ist auf die Bestimmung des § 7 Abs 2 BAO zu verweisen, nach der sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche im Sinne des …

…in den §§ 80ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Persönliche Haftungen erstreckten sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3…

…werde auf § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstreckten. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bf. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Die Vermögenslosigkeit der Firma sei dadurch ersichtlich, dass ein…