…eingewendet wird, dass "derzeit" keine entsprechende geschäftliche Tätigkeit durch die von Ihnen geführte ***BF-FA6*** - ***BF-FA2*** ***2*** ausgeübt werde; dies schließt aber nicht aus, dass diese zum Tatzeitpunkt im Jahr davor noch aufrecht war. Die angezeigte Übertretung war daher als erwiesen anzusehen. Gemäß § 16…

…eingewendet wird, dass "derzeit" keine entsprechende geschäftliche Tätigkeit durch die von Ihnen geführte ***BF-2*** - ***BF-4*** ***2*** ausgeübt werde; dies schließt aber nicht aus, dass diese zum Tatzeitpunkt im Jahr davor noch aufrecht war. Die angezeigte Übertretung war daher als erwiesen anzusehen. Gemäß § 16…

Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor. Wien, am 5. März 2024

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. November 2023, FV 001 546 972…

…Mistelzweig, der in der Adventzeit als Schmuck im Eingangsbereich des Hauses aufgehängt wurde Was können Sie dazu sagen? Z 2: Ich habe keine konkreten Erinnerungen dazu und weiß nicht, ob ich nach der Absetzbarkeit gefragt wurde. V: Für 2019 und 2020 wurden keine Jahreserklärungen eingereicht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5.11.2024 wurde ***Bf1*** schuldig erkannt, sie habe im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Österreich (Dienststelle…

… Wusste die Steuerberatungskanzlei, dass die Rechnungen im Land von dem aus die Beförderung begonnen hat, nicht versteuert wurden? Bf.: Ich habe erst im Sommer 2021 von gesetzlichen Änderungen dazu erfahren. Davor gab es keine Gespräche mit der Steuerberatungskanzlei hinsichtlich einer Erfassung von USt in den…

…Gegenstand dieses Verfahrens sind nicht allfällige Abgabenverkürzungen im Eu- Ausland. Die Steuerberatungskanzlei hatte bei Einreichung der unrichtigen Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen alle Unterlagen der Beschuldigten und nach ihren unwiderlegten Angaben eben auch die Rechnungen an Privatpersonen ohne Umsatzsteuerausweis. Der Prüfer hat auf Anhieb bei einer Covidförderungen…

…befunden hat. Ausgehend von einer nicht vorhandenen Steuerpflicht war sich die Bw augenscheinlich nicht dessen bewusst, durch ihre Unterlassung gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, weshalb ihr wohl selbst ein bedingter Vorsatz nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Mangels nachweisbarer Abgabenhinterziehung gilt demnach die fünfjährige Verjährungsfrist;…

…dass eine Umsatzsteuerpflicht in Österreich nicht bestehe, entlastende Unterlagen vorgelegt hätte bzw. nicht einfach verschwunden wäre. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages gründe sich auf die nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Die Schätzungen seien nachweisbar und schlüssig. …

…26.6.1987, Tab: Zeile 1 Spalte 9; DEU: Eintritt der hochgradigen Sehbehinderung vor 08/2013 nicht nachweisbar." In der Entscheidung des BFG vom 30.10.2017, RV/7104275/2017 wurde hinsichtlich des Eintritts der Behinderung folgendes festgestellt: "Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs…

…Aktivitäten im WS 2006/07 bzw. SS 2007 nicht nachweisbar seien. Die Voraussetzungen des § 17 Z 1 und 3 StudFG (ernsthaftes und zielstrebiges Studium sowie Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen) wurden ab dem WS 2006 nicht erfüllt. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt,…

…Die Deckung der laufenden Lebenskosten steht daher außer Streit, eine darüber hinausgehende Finanzierung der doch beträchtlichen betrieblichen Bareinlagen durch dieses Privatkonto ist jedoch nicht nachweisbar. Der Bw. wurde daher nochmals detailliert befragt über die Herkunft der Geldmittel für die Bareinzahlungen sowohl auf das Betriebskonto als…

…Störung des Sozialverhaltens) wird um 5 Stufen herabgesetzt, da keine aktuelle Diagnose und/oder Behandlung vorliegt und eine wesentliche intellektuelle Beeinträchtigung testmäßig nicht nachweisbar ist. Es besteht Hinweis auf subdepressives Zustandsbild, das ohne aktuellen fachärztlichen Befund keinen GdB erreicht. Der festgestellte Grad der Behinderung wird…

…um 5 Stufen vorzunehmen ist: "da keine aktuelle Diagnose und/oder Behandlung vorliegt und eine wesentliche intellektuelle Beeinträchtigung testmäßig nicht nachweisbar ist. Es besteht Hinweis auf subdepressives Zustandsbild, das ohne aktuellen fachärztlichen Befund keinen GdB erreicht." Die Beurteilung, dass der Bf. nicht voraussichtlich dauernd außerstande…

…auch seine Vollmacht zwischenzeitlich nicht mehr aufrecht sei. Mit Vorhalt vom 29. Juli 2021 teilte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt mit, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgehe, dass im vorliegenden Fall mangels Zustellnachweis einerseits keine Zustellung der Bescheide direkt an die Beschwerdeführerin nachweisbar ist und andererseits eine…

…2010/16/0220, zu Querschnittlähmung vor dem 21. Lebensjahr und erst später eingetretener Erwerbsunfähigkeit). Der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem August 2011 war nicht nachweisbar. Eine Berufsausbildung war in der Zeit nicht gegeben. Der Nachweis, wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während…

…Inconnu “ wird lt. Französisch – Deutschem Wörterbuch mit „ unbekannt “ übersetzt: Mit dem Aufkleber auf dem Rückscheinbriefkuvert ist daher nachweisbar, dass die von der Bf. als Lenker bekannt gegebene Person an der von ihr bekannt gegebenen Adresse nicht auf­findbar ist. Rechtslage: Gemäß § 2 Abs 1 Wiener Parkometergesetz…

…Vertrag in schriftlicher Form abzuschließen, aus dem auch die Leistungsinhalte festgelegt werden. Solche Verträge existieren im konkreten Fall nicht, das heißt, dass festgelegte Handlungsinhalte der verfahrensgegenständlichen Personenbetreuung schon aus diesem Grund überhaupt nicht nachweisbar sind. Allerdings ist zur fraglichen Tätigkeit auszuführen, dass insbesondere bei stundenweisen…

…Da jedoch konkrete Erlösverkürzungen im abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht nachweisbar waren und somit eine Abgabenverkürzung in Höhe der Sicherheitszuschläge mangels Beweisbarkeit im Strafverfahren nicht angenommen werden kann, besteht zum heutigen Zeitpunkt der Verdacht auf eine Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG nicht mehr. Es war daher spruchgemäß zu…