UFSG RV/0439-G/08

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Name in XY, vom 5. Dezember 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe ersuchte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg mit Schreiben vom 31. Jänner 2006 die Fortsetzungsbestätigung/Inskriptionsbestätigung für das Studium von P vorzulegen. Vom Berufungswerber wurde das Diplomprüfungszeugnis für den 1. Studienabschnitt vom 19.5.2005 sowie die Inskriptionsbestätigung für das Wintersemester 2005 vorgelegt. In einem weiteren Überprüfungsschreiben ersuchte das Finanzamt mit Vordruck vom 31.10.2006 um Vorlage der nächsten Fortsetzungsbestätigung. In Folge wurden die Studienbestätigungen vom Sommer- und Wintersemester 2006 vorgelegt. Mit Schreiben vom 31. August 2007 ersuchte das Finanzamt neuerlich um Vorlage der Fortsetzungsbestätigung für das Sommersemester 2007 für P und für das Wintersemester 2007 für die Tochter S. Daraufhin legte der Berufungswerber die geforderten Bestätigungen vor und gab am 1.10.2007 aber dazu an, dass der Sohn P das Studium voraussichtlich ab Oktober unterbrechen werde. Mit Ergänzungsersuchen vom 9. Oktober 2007 ersuchte das Finanzamt um Vorlage des Studienerfolgsnachweises für das Studienjahr 2006/2007 für P. Am 15. November 2007 erfolgte eine persönliche Vorsprache des Berufungswerbers wo er den Erfolgsnachweis dem Sachbearbeiter vorlegte aus dem hervorging, dass P die letzte Prüfung im Juli 2006 abgelegt hat und im 2. Studienabschnitt bereits 43 Semesterwochenstunden absolviert hat. Mit Bescheid vom 16. November 2007 wurden vom Berufungswerber zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 betreffend seinen Sohn P in der Höhe von insgesamt € 2.596,80 gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass P im Juli 2006 seine letzte Prüfung abgelegt habe und auch mit Wintersemester 2007/2008 sein Studium unterbrochen habe. Gegen obgenannten Bescheid berief der Berufungswerber mit seiner Eingabe vom 5. Dezember 2007 rechtzeitig und führte Folgendes aus: Die in ihrer Begründung angeführten Punkte entsprechen weitgehend nicht den Tatsachen. Hierzu möchte ich festhalten: Man musste mich nicht mehrmals auffordern. Im September 2007 gab ich termingerecht die Studienbestätigung für P ab. Danach wurde ich in einem Ersuchen um Ergänzung schriftlich aufgefordert bis 30. Oktober 2007 einen Studienerfolgsnachweis zu erbringen. Um mich zu erkundigen weshalb, hielt ich am 24. Oktober 2007 persönliche Rücksprache mit dem zuständigen Beamten. Am 5. November 2007 wurde ich wiederum ohne Aufforderung - also freiwillig - beim Finanzamt vorstellig. Es wurde mir mitgeteilt, der zuständige Beamte sei auf Urlaub und ich möge nächste Woche wieder versuchen ihn zu erreichen. Am 15. November 2007 wurde ich wiederum ohne Aufforderung - also freiwillig - beim Finanzamt vorstellig. Ich versuchte dem zuständigen Beamten ein original Sammelzeugnis der Uni Wien meines Sohnes P und auch Unterlagen der Universitätsbibliothek Wien, aus welchen hervorgeht, dass mein Sohn ordentlich, zielstrebig und ernsthaft betrieben hat, vorzulegen. Kommentar des Beamten: "Das interessiert mich nicht." Keine Annahme meiner Unterlagen. Sehr wohl hat der Beamte, diese meine Unterlagen in die Begründung aufgenommen! Ich teilte fristgerecht im September 2007 eine voraussichtliche Unterbrechung des Studiums meines Sohnes mit. Eine voraussichtliche Unterbrechung bedeutet nicht wie in der Begründung angeführt, eine tatsächliche Unterbrechung, einen Studienabbruch bzw. eine Beendigung des Studiums - sie schließt auch eine Weiterführung bzw. Fortsetzung des Studiums nicht aus. Auch das wurde im Gespräch mit dem Beamten behandelt, in der Begründung jedoch anders wiedergegeben. Angaben zum Hauptstudium: P legte im I. Abschnitt des Studiums 26 Prüfungen (51 Wochenstunden, Notendurchschnitt 1,2) ab. Im 2. Abschnitt bereits 22 Prüfungen (43 Wochenstunden, Notendurchschnitt 1,3) ab. Angaben zum Nebenstudium: Insgesamt 17 Prüfungen. Nach all diesen oben angeführten Prüfungen wollte der Beamte eine im betreffenden Studienjahr abgelegte Prüfung und sei diese auch auf ein "Nicht genügend" abgelegt worden. Nichtsdestotrotz bereitete sich mein Sohn in dieser Zeit ordentlich auf den Magistertitel vor. Bisher wurden keine Toleranzsemester oder Sonstiges beansprucht! Somit liegt der Studienfortschritt meines Sohnes sowohl zeitlich, als auch bezüglich der Noten über dem allgemeinen Durchschnitt! Es ist entschieden festzuhalten, dass mein Sohn das Studium auch im Studienjahr 2006/2007ernsthaft, ordentlich und zielstrebig betrieben hat. Dies belegt auch eine Liste der Universitätsbibliothek Wien über ausgeliehene und nicht termingerecht abgegebener Bücher (insgesamt 19 Bücher im Studienjahr 2006/2007) - nicht termingerecht, da ernsthaft, ordentlich und zielstrebig studiert wurde. Die Zahl der tatsächlich ausgeliehenen bzw. gekauften Bücher, die ein ordentliches Studium belegen, ist weitaus höher. Wie dem Finanzamt bekannt ist, bin ich Alleinverdiener, ebenso dass meine Tochter S ein auswärtiges Studium auf Grund unserer Wohnlage (erhöhte Kosten) absolviert. Für meine Tochter bedeutet dieser Bescheid ein Studium mit äußerst eingeschränkten Mitteln bis Aussetzen des Studiums und dies bei bisher außerordentlich guten schulischen Leistungen ihrerseits. Zumal ich die zurückgeforderte Beihilfe ausschließlich pflichtgemäß für das Studium meines Sohnes verwendet habe. Laut meiner Recherche: Ist die Rückzahlung der Familienbeihilfe im Allgemeinen nicht vorgesehen - Ausnahme - es wurde überhaupt nicht studiert - dies trifft keinesfalls zu. Nach Abschluss der I. Diplomprüfung besteht Anspruch auf FBH für den 2. Abschnitt - alle erforderlichen Unterlagen wurden dem Finanzamt vorgelegt. Kann Leistungsnachweis nicht erbracht werden, wird FBH solange eingestellt, bis er erbracht wird. Dem Finanzamt wurde also ordnungsgemäß, termingerecht die voraussichtliche Unterbrechung des Studiums mitgeteilt, damit es in Zukunft WS 2007/2008 zu keiner eventuell unrechtmäßigen Beziehung der FBH kommt. Abschließend muss ich feststellen, das ich die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag nicht zu Unrecht bezogen habe, da sowohl mein Sohn, als auch ich rechtmäßig gehandelt haben, deshalb ersuche ich das Finanzamt die Rückforderung der FBH aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass P mit Beginn des Wintersemesters sein Studium unterbrochen hat. Der Berufungswerber brachte mit Schreiben vom 15. Juli 2008 den Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und begründete diesen wie folgt: In der Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2008 sind einige Punkte ergänzend auszuführen. Zitat FA: "Aus den vorgelegten Unterlagen (Sammelzeugnis bis August 2006, Zahlungsbelege/Studienbeitrag WS 2006+SS 2007 und Rechnungen/Universitätsbibliothek) ist ersichtlich, dass Patrick bis zum Ende des SS 2006 ein ernstes und zielstrebiges Studium betrieben und offensichtlich mit Beginn des WS 2007 unterbrochen hat. Aus den oben zitierten Unterlagen, welche von mir dem FA vorgelegt wurden, geht jedoch hervor, dass Patrick nicht nur bis zum Ende des SS 2006, sondern im WS 2006/07 und bis Ende SS2007 ernst und zielstrebig studiert hat - die Kopien der von meinem Sohn für das Studium im Zeitraum 2006/07 benötigten Bücher der Universitätsbibliothek Wien, Zahlungsbelege Studienbeitrag bzw. Kopien von mir und meinem Sohn im Zeitraum WS2006/07 und SS2007 gekauften Bücher belegen dies. Teilauszug der von ihm für sein ernsthaftes und zielstrebiges Studium benötigten Bücher - siehe nachstehende Beilage:   Geliehene bzw. gekaufte Fachbücher | 17.11.2006 | Brentano,Franz: Vom Dasein Gottes | 17.01.2007 | Der Jerusalemer Talmud | 22.02.2007 | Facultas Kopierkarte 200 Kopien A4 | 07.02.2007 | Walzer, Michael: Just and unjust wars 1997 Anselmus: Proslogion | 08.02.2007 | Walzer, Michael: Just and unjust wars 1993 | 26.03.2007 | Balibar,Etienne: Rasse, Klasse, Nation | 27.03.2007 | Rechuung Universitätsbibliothek Wien 9 Bücher | 29.03.2007 | Küng,H.: Projekt Weltethos | 27.04.2007 | Katechismus der Katholiken Aristoteles: Rhetorik Studienbeiträge für WS 2006/07 und SS 2007 wurden von mir einbezahlt, da mein Sohn studiert hat. Dem FA wurde im September 2007 für das WS 2007/08 eine voraussichtliche Unterbrechung des Studiums meines Sohnes termingerecht mitgeteilt - erst ab diesem Zeitpunkt endete sein ernstes und zielstrebiges Studium an der UNI-Wien tatsächlich. Zitat FA: "Da für den Familienbeihilfenbezug die Vorlage der Fortsetzungsbestätigung nicht ausreichend ist, wurde der Bw vom Finanzamt ersucht, Nachweise vorzulegen, woraus ersichtlich ist, dass Patrick im Studienjahr 2006107 noch ein zielstrebiges Studium betrieben hat. Sämtlichen Ersuchen des Finanzamtes wurde jedoch nicht bzw. nicht vollständig Folge geleistet. Ziel einer Berufsausbildung bzw. einer Berufsfortbildung im Sinne des § 2 Abs. I li.t b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausbildung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung bzw Berufsfortbildung. " Den Aufforderungen des FA bezüglich der Nachweise wurde von mir stets unverzüglich Folge geleistet. Mein Sohn P legte im 1. Abschnitt des Studiums 26 Prüfungen (51 Wochenstunden, Notendurchschnitt 1,2) ab. Im 2. Abschnitt legte mein Sohn P 22 Prüfungen (43 Wochenstunden, Notendurchschnitt 1,3) ab. Angaben zum Nebenstudium: Insgesamt 17 Prüfungen. Mein Sohn hat sämtliche für den zweiten Studienabschnitt im Fach Philosophie notwendigen Prüfungen abgelegt - siehe Sammelzeugnis, welches ich dem FA bereits vorgelegt habe - und hat somit die oben vom FA angeführten Bedingungen (Ablegen der vorgesehenen Prüfungen) schon erfüllt. Mein Sohn ist mit Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit seinem Studium im WS 2006/07 und SS 2007 nachgekommen. Aufgrund seiner bisherigen Qualifikationen hat er in diesem Zeitraum, wie dem FA bereits mitgeteilt, nach außen hin sichtbar (sämtliche für das Studium erforderlichen Prüfungen, sonstige Belege), sich vertiefend auf die Magisterarbeit in Form von Referaten, Seminarbesuchen, Besuch von Vorlesungen, Studium von Fachliteratur etc. vorbereitet - weitere Prüfungen sind im Philosophiestudium nicht vorgesehen. Pro Studienabschnitt steht meinem Sohn je ein Toleranzsemester zur Verfügung. Dies bedeutet, meinem Sohn steht FBH für 10 Semester zu. Laut Berufungsvorentscheidung wurde mir für meinen Sohn FBH nur für 6 Semester gewählt, obwohl er sämtliche für den ersten und zweiten Studienabschnitt erforderlichen Prüfungen vorweisen kann. Mit Bericht vom 6. August 2008 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster und zweiter Satz FLAG 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Das Gesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Diesem Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zuzuordnen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, 7.9.1993, 93/14/0100, 23.10.1990, 87/14/0031, 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung bzw. einer Berufsfortbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung bzw. Berufsfortbildung (VwGH vom 15. Dezember 1987, 86/14/0059 und vom 21. Oktober 1999, 97/15/0111). Würde aber von vornherein die Absicht bestehen, keine der vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen, kann jedenfalls nicht von einer angestrebten Berufsausbildung (Berufsfortbildung) gesprochen werden. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmen Wissenstandes stellt für sich allein keine Berufsausbildung dar. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (zB VwGH 22.11.95, 94/15/0034, VwGH 20.11.96, 94/15/0130, VwGH 19.3.98, 96/15/0213). Nach § 2 Abs 1 lit b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl.I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl.I Nr. 305, idgF, angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende 1. sein Studium zielstrebig betreibt (§ 17 StudFG) 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§ 20 bis 25 StudFG). In den schriftlichen Eingaben verweist der Berufungswerber mehrmals darauf, dass sein Sohn nicht nur bis zum SS 2006 sondern auch im WS 2006/2007 und bis Ende SS 2007 ernsthaft und zielstrebig studiert habe. Dazu wurde eine Liste mit gekauften bzw. von der Bibliothek entlehnten Büchern angeführt. Vorgelegt wurde auch eine Rechnung bzw. Mahnungen von der Universitätsbibliothek Wien vom 7.2. und 8.2. 2007. Unstrittig ist, dass das letzte Zeugnis mit Prüfungsdatum vom 4. Juli 2006 ausgestellt wurde. Nun geht es darum, nachzuweisen, dass sein Sohn das Studium auch im Zeitraum ab Oktober 2006 zielstrebig und ernsthaft betrieben hat und dies auch mittels geeigneter Unterlagen (Zeugnisse etc.) nachvollzogen werden kann. Im vorliegenden Berufungsfall wurden betreffend des strittigen Zeitraumes ab 1. Oktober 2006 keinerlei Nachweise vorgelegt, dass der Sohn des Berufungswerbers in diesem Zeitraum Vorlesungen, Übungen oder Lehrveranstaltungen besucht bzw. Prüfungen abgelegt hätte. Die Vorlage von Rechnungen bzw. Mahnungen der Universitätsbibliothek Wien reichen nicht aus um ein ernstliches und zielstrebiges Studium zu dokumentieren. Es ist auch nicht richtig, dass P bereits alle Prüfungen abgelegt habe und daher nur mehr an seiner Diplomarbeit gearbeitet habe, denn bei Durchsicht des Sammelzeugnisses stellte sich heraus, dass zumindest die Vorlesung "Geschichte der Philosophie VI" fehlt. Im Telefonat vom 25. März 2009 gab der Berufungswerber an, dass er keine weiteren Unterlagen erbringen könne und ersuchte den Referenten des UFS sich diesbezüglich an die Uni Wien zu wenden. Nach mehreren erfolglosen Versuchen kam vom Institut für Philosophie, Herrn AO Prof. Dr. Richard Heinrich, die Mitteilung, dass die letzte eingetragene Prüfung mit 4.7.2006 datiert ist und dass andere studienbezogene Aktivitäten im WS 2006/07 bzw. SS 2007 nicht nachweisbar seien. Die Voraussetzungen des § 17 Z 1 und 3 StudFG (ernsthaftes und zielstrebiges Studium sowie Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen) wurden ab dem WS 2006 nicht erfüllt. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 11. Mai 2009