…der Amtshandlung erstattet wird. Abs. 5 Die Selbstanzeige wirkt nur für die Person für die sie erstattet wird. Die Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung kann nach Judikatur des Verwaltungs- und des Obersten Gerichtshofs als konkludente Selbstanzeige angesehen werden. Die Bf. ist Einzelunternehmerin und hat die Erklärung selbst…

…als konkludente Selbstanzeigen vor dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und ab dem 1. Jänner 2011 nur für die A-GmbH und die B-GmbH (als Anzeiger) gelten. Mangels Täterbezeichnung liege daher für den gesamten im Einleitungsbescheid beschriebenen Tatvorwurf keine Selbstanzeige für…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 war bis zum Ablauf des 18. April 2006 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden; ebenfalls wäre bis zu diesem Zeitpunkt vom abgabepflichtigen Unternehmen die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von €…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 wäre bis zum Ablauf des 17. September 2007 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 14. Dezember 2007 (!) wurde von der B-GmbH für die…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 wäre bis zum Ablauf des 15. Oktober 2008 durch die A-GmbH per FinanzOnline eine Voranmeldung an das Finanzamt Salzburg-Stadt zu übersenden gewesen, was nicht geschehen ist. Erst am 22. Jänner 2009 wurde von der B-GmbH für die…

…die Zahllast mittels Saldozahlung der A-GmbH am 6. Oktober 2011 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage Abgabenkonto). Im Zuge der Außenprüfung, bei deren Beginn keine Selbstanzeige erstattet wurde, wurde die Richtigkeit der Umsatzsteuervorauszahlung bestätigt (genannter Arbeitsbogen). Irgendein Anbringen, mit welchem in diesem Zusammenhang mit Bezug auf den…

…eine konkludente Erklärung nur dann angenommen werden darf, wenn eine Handlung nach der Verkehrssitte, nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen, eindeutig so zu verstehen ist und nach Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund übrig bleibt, daran zu zweifeln. Ob eine konkludente Selbstanzeige…

…mit den Berechnungen der Finanzbehörde. Im strafbestimmenden Wertbetrag sind keinerlei Sicherheitszuschläge enthalten. Der Beschuldigte hat sich im Wesentlichen dahingehend verantwortet, dass die verspäteten UVAs sehr wohl unterfertigt eingereicht und damit die konkludente Selbstanzeige mit Täterbenennung erfolgt sei. Dazu sei angemerkt, dass die ursprünglich erfolgte Einreichung…

…Wirkung mehr zukommen (VwGH v. 26.3.2019, Ro 2019/16/0003). Die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung wird seitens der Behörde als konkludente Selbstanzeige und auch als Darlegung einer Verfehlung gewertet. In der Gesamtbetrachtung der Umstände geht die Behörde davon aus, dass zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Abgabenverkürzung…

…€ 657,48. Durch die Betriebsprüfung kam es zu keiner Änderung der erklärten Umsatzsteuerzahllasten. Am 09.04.2015 wurde auf die Abhaltung einer Schlussbesprechung verzichtet. Die verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 12/2014 und 01/2015 wurden vom Finanzamt als konkludente Selbstanzeige gewertet. Infolge dessen wurde…

…Juli 2007)". Damit wird jedoch einerseits bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen monatlich zu entrichten gewesen wären, andererseits die möglicherweise als Selbstanzeige gedachte vorläufige Zahlung der UVA 1-3/2007 jedenfalls keine (wenn auch konkludente) Darlegung der Verfehlungen bzw. der Besteuerungsgrundlagen für…

…wodurch er die Verpflichtung des § 21 UStG 1994 verletzte und dadurch eine Abgabenverkürzung bewirkte. Eine erfolgte Nachmeldung (konkludente Selbstanzeige) wurde zwar erstattet, jedoch fand eine Schadensgutmachung nur durch das damals bestehende Saldoguthaben von € 2.484,90 statt, sodass bloß in diesem Umfang strafbefreiende Wirkung…

…wurde sowie der Überprüfung des Abgabenkontos für den Zeitraum 2016-2023. Hierbei wurden einige verspätete Abgaben gefunden, die für den inkriminierten Zeitraum als konkludente Selbstanzeige gewertet wurden, jedoch mangels zeitgerechter Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung entfalteten. Im Zuge einer am 6.11.2019 abgeschlossenen GPLA wurde…

…Umsatzsteuerjahreserklärung 2022 2. konkludente Selbstanzeige 3. Antrag auf Zahlungserleichterung Bei Fragen steht Ihnen Herr ***Bf2*** (***16***) gerne zur Verfügung Beiblatt zur Selbstanzeige Durch Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2022 der ***Bf1*** wurde die Darlegung der Verfehlung kundgetan. Die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung wird nach der Judikatur des Verwaltungs…

…15*** durchgeführt. Da die Taten mit Einleitungsverfügung vom 1.3.2021 gegen den Geschäftsführer ***15*** und auch gegen den Verband aufgedeckt wurden, sind die konkludenten Selbstanzeigen des Verbandes betreffend der UVZ 8-11/2020 mit Meldungen der Beträge am 11.3., am 18.3. und…

…15*** durchgeführt. Da die Tat mit Einleitungsverfügung vom 1.3.2021 gegen den Geschäftsführer ***15*** auch gegen den Verband aufgedeckt wurde, sind die konkludenten Selbstanzeigen des Verbandes betreffend der UVZ 8 bis 11/2020 mit Meldungen der Beträge am 11.3., am 18.3. und…

…den zuvor termingerecht vorgenommenen Meldungen und Entrichtungen von Umsatzsteuervorauszahlungen. Die verspätete Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung stellt eine konkludente Selbstanzeige dar, wobei im begleitenden Schriftsatz die Täternennung vorgenommen wurde (Zur Verpflichtung auch bei konkludenten Selbstanzeigen anlässlich einer Prüfung eine Abgabenerhöhung entrichten zu müssen siehe BFG Journal 2015…

…27.2.2002, 2001/13/0297). Das Finanzamt geht daher zurecht von der Versagung der strafbefreienden Wirkung hinsichtlich der Selbstanzeige vom 8. Februar 2008 aus. Daran können auch die Beschwerdeausführungen, dass durch die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen konkludent eine Selbstanzeige erstattet worden sei, nichts ändern…

…Abgabenkonto der ***Bf1*** gesichtet und festgestellt, dass die unter Textziffer c) aufgelisteten Lohnabgaben und Umsatzsteuerbeträge nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit abgeführt wurden. Die verspätete Meldung ist als konkludente Selbstanzeige zu werten, doch ist Straffreiheit wiederum mangels Entrichtung binnen eines Monats ab Meldung…

…Voranmeldungen die Abgabenschuldnerin ***3*** betrafen. Sie wurden über FinanzOnline verspätet eingebracht und konnten damit gegebenenfalls für diese Abgabepflichtige - bei Einhaltung der Entrichtungsvorgaben - hinsichtlich einer möglichen Verbandsverantwortlichkeit für durch ihren Entscheidungsträger begangene Finanzvergehen als konkludente Selbstanzeigen erstattet - strafaufhebende Wirkung erlangen. In FinanzOnline ist (bisher) nicht vorgesehen…