…einen offenkundige, klare, im Rechtsweg beseitigbare Fehler und zum anderen die aufgezeigte Auswirkung auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in Form von wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei einer Einziehung, vorliegen, damit im Falle der Anfechtung der Abgabenvorschreibung von einer erheblichen Härte ausgegangen werden könnte. Zunächst ist festzustellen, dass die…

…mit der "Streitanhängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens" über die Feststellungsbescheide der Jahre 1999 bis 2005 begründet worden sei. Die Rechtsmittel betreffend die Feststellungen der Jahre 1999 bis 2005 seien im Jahr 2012 als unzulässig zurückgewiesen worden, weil die im Rechtszug bekämpften Feststellungsbescheide als "Nichtbescheide" qualifiziert worden seien…

Der Anschaffungspreis entspricht damaligen Preisen beim Erwerb von Neureifen. Die Jahreskilometerleistung hat im Durchschnitt 18.000 km betragen, sodass für die Monate, in denen Sommerreifen in Wien verwendet werden können, eine Fahrleistung von 9.000 bis 10.000 km angenommen werden kann. Es entspricht nicht…

…Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen…

…nunmehr nach Ablauf der Nachschauhandlungen im Berufungsschriftsatz das Unterbleiben der Aus- und Nachweisleistung iSd § 146 BAO als Rechtsverletzung rügt, so ist dazu zu sagen, dass dies zwar einen Verfahrensfehler darstellt, jedoch räumt leg. cit. kein subjektives Recht dahingehend ein, eine unterbliebene Ausweisleistung im Rechtsweg durchzusetzen…

…Gesamt: | 383.562,00 | | 76.712,00 | 272.310,00 Der Bw leitet die Teilwerte von den tatsächlichen Anschaffungskosten ab, die er im Jahr 1988 geleistet haben will. Die Teilwerte hat der Bw mit einem 20 %-Abschlag von den Nettoanschaffungskosten ermittelt…

…vorgetragene Schätzungsmethode ist grundsätzlich gängig, sofern sie schlüssig und glaubhaft ist. Aufgrund der Sorglosigkeit des Bw im Umgang mit den Betriebsausgaben, die in der Erfindung von eingelegten Wirtschaftsgütern zum Stichtag 1.1.1990 und der Doppelerfassung von Betriebsausgaben ihren Höhepunkt findet, ist die Glaubhaftigkeit dieses…

…somit im Beschwerdefall nicht in Betracht. Globalzession Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 20. April 1999, 94/14/0147, hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen gehindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die…

…dem GrEStG, entstehen. Ist dagegen der Vertrag so beschaffen, dass er die Durchsetzung des Übereignungsanspruches im Rechtsweg ermöglicht, liegt ein die (sowohl Einkommen- als auch Grunderwerb-) Steuerpflicht auslösender Vertrag vor, weil sowohl der Erwerb nach dem GrEStG als auch die Anschaffung bzw Veräußerung nach § 30…

… der Geschäftsführer wäre verhalten gewesen, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden (VwGH 27.02.2008, 2005/13/0084). Auch die Behauptung der völligen Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen kann…

…diesem Datum alle Rechte und Pflichten auf ihn übergegangen. Sehe sich der Geschäftsführer darin sowie in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert, so habe dieser entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit, die ungehinderte Ausübung seiner Funktion zu erzwingen…

… 7 Abs. 4 VersStG gilt die Steuer im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer als Teil des Versicherungsentgeltes, insbesondere soweit es sich um dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt. Zahlungen des Versicherungsnehmers auf das Versicherungsentgelt gelten als verhältnismäßig auf die Steuer und die…

…entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168). Allerdings war der glaubhaften Rechtfertigung des Bw., dass er gegenüber den Gesellschaftern bereits im Jänner 2006 die Zurücklegung seiner Geschäftsführung bekannt…

…1996, 95/13/0190). Eine solche Härte läge allenfalls vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist, und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Derartige offenkundige, klare Fehler können der angefochtenen Berufungsentscheidung vom 1. Juni 2006, aus…

…lassen. Werde er bei Übernahme seiner Funktion oder während seiner Vertretertätigkeit an der Erfüllung seiner Pflichten durch andere Personen gehindert, habe er im Rechtsweg die Möglichkeit der uneingeschränkten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder die Funktion zurückzulegen. Eine abgabenrechtlich relevante Pflichtverletzung liege auch vor, wenn…

…sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im…

…1.1997, 95/15/0163). Auch hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Geschäftsführer im Fall einer Behinderung in der Wahrnehmung seiner Obliegenheiten durch Dritte entweder sofort im Rechtsweg alles ihm rechtlich zu Gebote Stehende zu unternehmen hat, um diesen Zustand abzustellen, oder die…

…Fehler des Drittschuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrages oder bei Auszahlung unpfändbarer Bezüge an den Überweisungsgläubiger (Finanzamt) können nicht gegenüber Letzterem, sondern nur im Rechtsweg durch Klage des Abgabepflichtigen gegen den Drittschuldner - und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid - geltend gemacht werden (Liebeg, AbgEO2…

…entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung ihrer Funktion zu erzwingen oder diese niederzulegen und als Geschäftsführerin auszuscheiden (VwGH 19.1.2005, 2001/13/0168). Auch der Einwand der auf Grund ihrer Jugend gegebenen Unerfahrenheit in geschäftlichen Angelegenheiten vermag die Bw. im Hinblick…

… 7 Abs. 4 VersStG gilt die Steuer im Verhältnis zwischen dem Versicherung und dem Versicherungsnehmer als Teil des Versicherungsentgeltes, insbesondere soweit es sich um dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt. Zahlungen des Versicherungsnehmers auf das Versicherungsentgelt gelten als verhältnismäßig auf die Steuer und die…