UFSW RV/0924-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EB, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 17. Februar 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 17. Februar 2004 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 1.632,54 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie bereits im August 1998 den Antrag auf Löschung ihrer Funktion als Geschäftsführerin der R-GmbH mit der Begründung, dass sie keinen Einblick in die Geschäftstätigkeiten habe und daher ihren Aufgaben als ordentliche Geschäftsfrau nicht nachkommen könne, beim Handelsgericht Wien eingebracht habe. Die Bw. weise auch ausdrücklich auf den Umstand hin, dass über die steuerliche Vertretung (welche auch die laufende Buchhaltung erledigt habe) des Herrn WG, in dessen wirtschaftlichen Eigentum die Gesellschaftsanteile laut Schreiben vom 17. November 1998 über die Einzahlung des restlichen Stammkapitales stünden, am 20. April 2001 das Konkursverfahren vom Handelsgericht Wien eröffnet worden sei. Allein auf diesem Umstand basierend habe die Bw. keine Möglichkeit gehabt, auf die korrekte und pünktliche Meldungsabgabe als natürlich auch auf die termingerechte Begleichung Einfluss zu nehmen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2004 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 18. Mai 2004 beantragte die Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Entsprechend dem Vorbringen der Bw., wonach sie bereits im August 1998 den Antrag auf Löschung ihrer Funktion als Geschäftsführerin der R-GmbH beim Handelsgericht Wien eingebracht habe, weil sie keinen Einblick in die Geschäftstätigkeiten gehabt habe und daher ihren Aufgaben als ordentliche Geschäftsfrau nicht habe nachkommen können, beantragte sie bereits mit Eingabe vom 17. August 1998 ihre Löschung im Firmenbuch. In Beantwortung der Frage, aus welchem Grund die Geschäftsführerin gelöscht werden solle, teilte die Bw. dem Firmenbuchgericht mit, dass sie über die Aktivitäten der GmbH so unvollständig informiert werde, dass sie befürchte, auf Grund ihrer Stellung als Geschäftsführerin für Haftungen in Anspruch genommen werden zu können. Um dieser Gefahr zu entgehen, habe sie gemäß § 16 a GmbHG den Rücktritt erklärt. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. September 1998 abgewiesen, da nach Ansicht des Firmenbuchgerichtes Gesellschaftergeschäftsführern die Möglichkeit, die Löschung ihrer Funktion als Geschäftsführer - vor allem aus dem Grund des Nichtvorhandenseins eines aktiven Geschäftsführers - selbst zu beantragen, deshalb zu verwehren ist, da es diesen jederzeit möglich ist, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof (VwGH 23.1.1997, 95/13/0163) hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu. Die Niederlegung der Geschäftsführung hat nicht zur Voraussetzung, dass gleichzeitig ein neuer Geschäftsführer bestellt wird (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044). Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführes vollzieht sich durch simple Entschließung, wobei § 15 Abs. 5 GmbHG entsprechend anzuwenden sein dürfte (vgl. Koppensteiner, GmbH-Gesetz Kommentar², § 16a, Rn. 4). Abgesehen davon, dass die Niederlegung der Geschäftsführung der Bw. bereits im August 1998 nach den vorstehenden Ausführungen unabhängig von der Verweigerung der Eintragung im Firmenbuch mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. September 1998 wirksam war, wurde die Funktion der Bw. als Geschäftsführerin der R-GmbH laut Firmenbuchauszug vom 14. Juni 2004 auf Antrag vom 18. Oktober 1999 am 3. Dezember 1999 vor Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben (15. Februar 2000 bzw. 8. März 2002) auch im Firmenbuch gelöscht. Zudem erging laut Kontoabfrage vom 7. März 2006 am 22. März 2005 eine Berufungsvorentscheidung, womit die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 1999 in Höhe von € 1.618,20 um den Betrag von € 1.117,20 vermindert wurde. Der verbleibende Betrag in Höhe von € 501,00 wurde am 29. März 2005 entrichtet und die haftungsgegenständlichen Eintreibungsgebühren inHöhe von € 1,02 und € 13,32 wurden am 19. April 2005 gemäß § 235 BAO gelöscht, sodass die haftungsgegenständlichen Abgaben auch nicht mehr unberichtigt aushaften. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 1.632,54 zu Unrecht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. März 2006