…Die Nachforderungen laut dieser Bescheide wurden als strafbestimmende Wertbeträge der Bestrafung durch den Spruchsenat zugrunde gelegt. Dabei hat der Spruchsenat übersehen, dass die (verspätete) Abgabe der (inhaltlich richtigen) Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2017 einen strafbefreienden Rücktritt vom Versuch im Sinne des § 14 Abs. 1 FinStrG darstellt…

…als deren Gesellschafter und auch Geschäftsführer fungierte der bereits erwähnte Max Mustermann. Im Vertragspunkt XIII. “Rücktrittsrechte“ war dem Kunden (Bf.) die Berechtigung eingeräumt worden, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Bauträgers (XY-BT- GmbH) ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren angemeldet wird oder der Bauträger…

…Bf GmbH am 09.08.2012 wirksam geworden. Beweis: -Rechnung K.Ges.m.b.H. Nr R1 vom 26.04.2012 (Beilage ./l) -Rücktrittserklärung RA Dr W. vom 09.08.2012 vom Kaufvertrag vom 26.04.2012 samt Sendebericht von 09:55 Uhr (Beilage .12…

…Tätigkeit als Vertragserrichter und Treuhänder nicht abgegolten wurde. Das Schreiben der Verkäuferseite vom 2. April 2014, mit welchem diese den Rücktritt erklärte, wurde diesem Schriftsatz beigelegt. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Mai 2014 als unbegründet abgewiesen…

…falls mehrere daran beteiligt sind, verhindert oder wenn er den Erfolg abwendet. Ein Rücktritt vom Versuch ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Dazu wird jedoch im erstinstanzlichen Schuldspruch zu 1 b) übersehen, dass der Bw. in der Umsatzsteuerjahreserklärung ja bereits eine Zahllast von €…

§ 6 Abs. 1 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen steuerfrei: (...) 27. Die Umsätze der Kleinunternehmer. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2…

…mit V.F. eine Vereinbarung geschlossen worden sei, ab September 2005 nicht mehr handelsrechtliche Geschäftsführerin zu sein, durch Vorlage der Urkunde über den Rücktritt als Geschäftsführerin zu belegen. Weiters wurde um Mitteilung ersucht, auf Grund welcher Rechtsgrundlage Herr V.F. die Geschäfte der GmbH (Generalvollmacht?)…

…lautet auszugsweise: Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird (Abs. 1 Z. 1). Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt…

…lautet auszugsweise: Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird (Abs. 1 Z. 1). Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt…

…Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG stattgefunden hätte. Er argumentierte weiter: Die Gleichsetzung des Rücktrittes von der Option zur Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 mit dem Übergang der Gewinnermittlung von der Basispauschalierung zur Ermittlung der tatsächlichen Betriebsausgaben würde auch eine wesentliche Ungleichbehandlung bedeuten, nämlich den…

…Betriebsausgaben gemäß § 17 Abs. 1 EStG stattgefunden hätte. Er argumentierte weiter: Die Gleichsetzung des Rücktrittes von der Option zur Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 mit dem Übergang der Gewinnermittlung von der Basispauschalierung zur Ermittlung der tatsächlichen Betriebsausgaben würde auch eine wesentliche Ungleichbehandlung bedeuten, nämlich den…

…die GrESt-Selbstberechnung durchgeführt wurde. Da die Käufer mit der Kaufpreiszahlung säumig sind, wurde zunächst die Ausübung des vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechtes durch die Verkäuferin oder allenfalls eine einvernehmliche Vertragsauflösung ins Auge gefasst, weshalb die GrESt-Selbstberechnung von mir am 11. Februar wieder storniert und nicht…

…die GrESt-Selbstberechnung durchgeführt wurde. Da die Käufer mit der Kaufpreiszahlung säumig sind, wurde zunächst die Ausübung des vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechtes durch die Verkäuferin oder allenfalls eine einvernehmliche Vertragsauflösung ins Auge gefasst, weshalb die GrESt-Selbstberechnung von mir am 11. Februar wieder storniert und nicht…

…dar. Da die Verfolgungshandlung dem Bf. bekannt gewesen sei, trete Straffreiheit trotz Rücktritts vom Versuch nicht ein. Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt, bei den nicht erklärten Einkünften handle es sich um einen Betrag, der rund einem Viertel des Gesamtbetrages der Einkünfte des Jahres 2001 entspreche…

…die Erklärung abgegeben hat, in das Auftragsverhältnis nicht einzutreten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren noch keine Baumaßnahmen erfolgt. Es ist also von einem Rücktritt vom Reservierungsvertrag auszugehen, somit von einer Minderung des Vertragsumfanges und dadurch bedingte Minderung der Gegenleistung. Der Bw. hat in seinem Vorlageantrag…

…gemäss § 17 Abs. 1 EStG stattgefunden hätte. Er argumentierte weiter: Die Gleichsetzung des Rücktrittes von der Option zur Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 mit dem Übergang der Gewinnermittlung von Basispauschalierung zu Ermittlung der tatsächlichen Betriebsausgaben würde auch eine wesentliche Ungleichbehandlung bedeuten, nämlich den Steuerpflichtigen gegenüber…

…Betriebsausgaben gemäss § 17 Abs. 1 EStG stattgefunden hätte. Er argumentierte weiter: Die Gleichsetzung des Rücktrittes von der Option zur Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 mit dem Übergang der Gewinnermittlung von Basispauschalierung zu Ermittlung der tatsächlichen Betriebsausgaben würde auch eine wesentliche Ungleichbehandlung bedeuten, nämlich den Steuerpflichtigen…

…den Fall, dass eine Zahlung nicht bis längstens 24.00 Uhr des 3. Mai 1999 erfolgt, der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird. Mit Schreiben vom 30. April 1999 gab der Rechtsanwalt der Bw. als deren Verteter gegenüber der A-Privatstiftung eine Aufrechungserklärung ab. Zwischen der…

…des Nichteintrittes eines ungewissen Ereignisses (die rechtskräftige Erlassung des Baubescheides) bis zu einem längstens bestimmten Zeitpunkt (1. Mai 2014) ein beiderseitiges kostenfreies Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag eingeräumt. Diesfalls wurde nach dem Willen der Vertragsparteien die Weitergeltung des zunächst gültig in Kraft gesetzten Rechtsgeschäftes von einem ungewissen…

…beginnend mit dem Zeitpunkt des Erkennens des Fehlers (Althuber, Geschäftsführer- und Vorstandshaftung im österreichischen Steuerrecht, S 63) Welcher Zeitraum zwischen Erkennen der Behinderung und dem Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Im Erkenntnis vom 19.06.1989 (88/15/0089) hat…