…Wirkung zu. Die Niederlegung der Geschäftsführung hat nicht zur Voraussetzung, dass gleichzeitig ein neuer Geschäftsführer bestellt wird (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044). Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführes vollzieht sich durch simple Entschließung, wobei § 15 Abs. 5 GmbHG entsprechend anzuwenden sein dürfte (vgl. Koppensteiner…

…Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative Wirkung zu. Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführers vollzieht sich durch simple Entschließung, wobei § 18 Abs. 5 GmbHG entsprechend anzuwenden ist. Diese Gesetzesstelle normiert…

…bei der Ablehnung (vgl. zuletzt OGH 14.12.2021, 1Ob83/21v und zahlreiche gleichlautende Vorjudikatur). Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. Dass ein Richter anlässlich der Erledigung einer Beschwerde an der Rechtsauffassung, die in einer in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir Krall, Heinz Hengl und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufungen der Bw., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagungen) für…

…des Anhangs Aausführen, kann die Ausfuhrgenehmigung im Voraus ausgestellt werden, wobei im Feld 23 die Registriernummer des Pflanzenvermehrungsbetriebes sowie der nachstehende Vermerk anzugeben sind: "Diese Genehmigung gilt nur für künstlich vermehrte Pflanzen gemäß der Definition in der CITES-Entschließung CONF. 11.11 (Rev. CoP 13…

…von Arten in Anhang AI des Übereinkommens aufgeführten Tierarten, die in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken in Betrieben gezüchtet werden, die in gemäßdas vom Sekretariat des Übereinkommens geführte Register der Entschließung Conf.12.10 (Rev. CoP15)Betriebe, die Exemplare der in das RegisterAnhang I des CITES…

…sollen (VwGH 20.9.1988, 87/14/0167). Zur Ablöse einer Rente im Privatvermögen siehe Rz 4012. Rz 6603: Bezüge, die sich auf eine besondere - freiwillige - Vereinbarung gründen (eine mit Entschließung des Bundespräsidenten verliehene Ehrenpension), sind nicht auf eine Verpflichtung, sondern letztlich auf den freiwilligen…

…von Arten in Anhang AI des Übereinkommens aufgeführten Tierarten, die in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken in Betrieben gezüchtet werden, die in gemäßdas vom Sekretariat des Übereinkommens geführte Register der Entschließung Conf.12.10 (Rev. CoP15)Betriebe, die Exemplare der in das RegisterAnhang I des CITES…

…von Arten in Anhang AI des Übereinkommens aufgeführten Tierarten, die in Gefangenschaft zu kommerziellen Zwecken in Betrieben gezüchtet werden, die in gemäßdas vom Sekretariat des Übereinkommens geführte Register der Entschließung Conf.12.10 (Rev. CoP15)Betriebe, die Exemplare der in das RegisterAnhang I des CITES…

…CITES-Art, so sollte das Gewicht des Haars der betreffenden Art wenn möglich unter "HAI" angegeben werden | Koralle (roh) | COR | kg | Anzahl | Rohe oder unbearbeitete Koralle und Korallengestein (auch Lebendgestein und Substrat) [gemäß der Definition in der Entschließung Conf. 11…

…dann als Zahlung von Arbeitslohn angesehen werden, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich über den gutgeschriebenen Betrag verfügen kann (zB durch Aushändigung einer Auszahlungsverfügung zur Behebung von Lohn bei der Betriebskasse) oder kraft freier Entschließung den Arbeitslohn beim Arbeitgeber stehen lässt (VwGH 25.6.1962, 0926/59…

…die Befangenheit von Organen gemäß §§ 72 bis 74 FinStrG und wendet wie folgt weiter ein: Das Wesen der Befangenheit bestehe in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive durch eine bestimmte, in die Entscheidungsfindung eingebundene physische Person (vgl VwGH vom 13. April 1994…

…die Befangenheit von Organen gemäß §§ 72 bis 74 FinStrG und wendet wie folgt weiter ein: Das Wesen der Befangenheit bestehe in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive durch eine bestimmte, in die Entscheidungsfindung eingebundene physische Person (vgl VwGH vom 13. April 1994…

…RV/2100476/2021). Verwiesen wird auch auf P7_TA(2012)0451, Anstehende Weltkonferenz zur Internationalen Kommunikation (WCIT-2012) des Weltverbandes für Telekommunikation und mögliche Ausweitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 2012 zur anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-2012) der…

…Das bedeutet, dass auch für den Fall, dass ein Auslandsbeamter mit Dienstort in einem Drittstaat, die Familienbeihilfe für seine in diesem Drittstaat lebenden Kinder gewährt wird." sowie Entschließung 23/E BlgNR 26. GP: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, eine Lösung zu entwickeln, welche…

…eine bloß subjektive Besorgnis einer Befangenheit kann eine Ablehnung nicht mit Erfolg gestützt werden. Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen könnten…

…selbst ein konkludent gefasster Abberufungsbeschluss möglich (vgl. Ratka in Straube, WK GmbHG § 16 Rz 11 mwN). Eine solche einstimmige Entschließung muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung bereits am Datum4 bestanden haben, sonst wäre nicht erklärbar, warum ein Gesellschafter an diesem Tage bereits den entsprechenden Gesellschafterbeschluss vor…

…und begründete dies wie folgt: "Gemäß § 19 EStG 1988 liegt ein Zufluss von Arbeitslohn auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Arbeitslohn kraft freier Entschließung beim Arbeitgeber stehen lasst. Davon ist im gegenständlichen Fall auszugehen, da der Dienstgeber Herr E nicht zahlungsunfähig war…

…Km". Dem Schreiben schloss er eine Bestätigung seines Dienstgebers, der DG vom 30.06.2010 an, in der ausgeführt ist: "Sehr geehrter Herr B! Aufgrund der Entschließung des Bürgermeisters vom 29. Juni 2010 werden Sie mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2010 gemäß § 35 Abs. 5…

…dem VwGH-Erkenntnis vom 16.12.1997, 93/14/0023, sei lediglich abzuleiten, dass ein vom Bundespräsidenten mit Entschließung bewilligter außerordentlicher Versorgungsgenuss ("Ehrenpension") als freiwillige Rente einzustufen sei. Aus diesem Erkenntnis könne keine Steuerfreiheit für wiederkehrende Zuschüsse abgeleitet werden. Die Altersversorgungszuschüsse der V.A.M…