RIS AI
104 902 Treffer481 msnur geltende Fassungen
UmgrStR 2002 Rz 1060–10723.6.4.6. Verzicht auf Anteilsgewährung
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…1064: Das Gesetz unterscheidet zwischen: identen Eigentumsverhältnissen auf Grund der Alleingesellschafterstellung (Rz 1067 ff) und identen Beteiligungsverhältnissen (Rz 1080 bis Rz 1085). 3.6.4.6.2. Unmittelbare und mittelbare Beteiligung Rz 1065: Es ist nicht erforderlich, dass Identität der Eigentums- bzw. Beteiligungsverhältnisse unmittelbar besteht…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…verkauft wurden. Die Feststellung zur beabsichtigten Umgründung gründet sich auf den mit der Beschwerde vorgelegte Entwurf eines Verschmelzungsvertrages, der die Verschmelzung der ***GH_Abk*** auf die ***AB_Abk***, wobei idente Beteiligungsverhältnisse bestanden, vorsah. Aus dem Generalversammlungsprotokoll der ***GH_Abk*** vom 3.9.2007 ist ersichtlich…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 4/5

…netto) vorgelegt. Die Feststellung zur beabsichtigten Umgründung gründet sich auf den mit der Beschwerde vorgelegte Entwurf eines Verschmelzungsvertrages, der die Verschmelzung der ***GH_Abk*** auf die ***AB_Abk***, wobei idente Beteiligungsverhältnisse bestanden, vorsah. Aus dem Generalversammlungsprotokoll der ***GH_Abk*** vom 3.9.2007 ist ersichtlich…

UFSW RV/2673-W/06Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…2 UmgrStG übereinstimmt. Die Eigentumsverhältnisse der Bw. (100%) an den eingebrachten Kapitalanteilen (99,979%) stimmten mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft (100%) überein. Daher kommt die Ausnahmebestimmung für idente Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse (§ 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG) zweifellos zur Anwendung. Die rechtliche Würdigung…

UFSW RV/0472-W/06Voraussetzungen für die Einbringung nach Art III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

…2 UmgrStG übereinstimmt. Die Eigentumsverhältnisse der Bw. (100%) an den eingebrachten Kapitalanteilen (99,979%) stimmten mit den Beteiligungsverhältnissen an der übernehmenden Körperschaft (100%) überein. Daher kommt die Ausnahmebestimmung für idente Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse (§ 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG) zweifellos zur Anwendung. Die rechtliche Würdigung…

KStR 2013 Rz 692–705Aushaftende (ausstehende) Einlagen
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Anteilsinhaber wird bei einer Einlagenrückzahlung nach § 4 Abs. 12 EStG 1988 ein Veräußerungstatbestand verwirklicht, bei einer verdeckten Ausschüttung liegen hingegen Einkünfte aus Kapitalvermögen oder betriebliche Einkünfte vor. Siehe dazu auch unter "Einlagenrückzahlung", Rz 745. Beteiligungsverhältnis Rz 705: Siehe Stichworte "Mehrgewinne", Rz 855, "Schwarzgeschäfte", Rz 913.

KStR 2013 Rz 124817.4.3.5 Beteiligungsformen
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

17.4.3.5 Beteiligungsformen 17.4.3.5.1 Unmittelbare Beteiligung Rz 1248co: Eine unmittelbare Beteiligung liegt vor, wenn die beherrschende Körperschaft die Kapitalanteile oder Stimmrechte an der beherrschten Körperschaft selbst hält. Über Treuhändler gehaltene Beteiligungen sind als unmittelbare Beteiligungen des wirtschaftlichen Eigentümers zu…

UFSW RV/0265-W/08Keine Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Fehlen von Ausfuhr-, Abnehmer- und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008Teil 1/2

…Feststellungen. "Allgemeines Rechtsgrundlagen der Prüfung Die abgabenbehördliche Prüfung erfolgte gem § 147 Abs 1 BAO (Außenprüfung) Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit EH mit elektrotechnischen Erzeugnissen Organe der Gesellschaft Generalversammlung Geschäftsführer Mag. B. M. Eigentum- bzw Beteiligungsverhältnisse R. M. ... zu 15% beteiligt A. Privatstiftung zu 85% beteiligt ... Tz…

BFG RV/4100388/2022Zwischenschaltung OG und Managementvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…xx.xx.xxxx) zu 26 % und andererseits von der 1 GmbH (FN xxxxxxx, seit 05.04.2023: 1 GmbH) zu 74 % gehalten; ab dem 13.02.2015 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 24% Ing. XX und 76% 1 GmbH. Als ihre handelsrechtlichen Geschäftsführer agierten Ing…

BFG RV/4100372/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…und andererseits von der AA GmbH (FN xxxxxxx, seit 05.04.2023: AA GmbH) zu 76 % gehalten; ab 16.4.2010 bis 28.01.2015 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 26% Ing. XX und 74% AA GmbH, um ab 28.01.2015 bis 03.10…

BFG RV/4100389/2022Zwischenschaltung OG und Managementvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…zu 24 % und andererseits von der 1 GmbH (FN xxxxxxx, seit 05.04.2023: 2 GmbH) zu 76 % gehalten; ab 16.04.2010 bis 12.02.2015 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 26% Ing. XX und 74% 2 GmbH. Als ihre handelsrechtlichen Geschäftsführer agierten Ing…

BFG RV/4100374/2022Zwischenschaltung OG-Managementvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024Teil 1/2

…der AA GmbH (FN xxxxxxx, seit 05.04.2023: AA GmbH) zu 74 % gehalten; ab 28.01.2015 bis 03.10.2019 änderten sich die Beteiligungsverhältnisse auf 24% XX und 76% AA GmbH. Als ihre handelsrechtlichen Geschäftsführer agierten bis 05.02.2021 Ing. BB (geb…

BFG RV/7100581/2017Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einer vereinbarten Doppeloption (Put- und Call-Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2023Teil 2/3

… 14.4.1 SHA ident. Insbesondere die Punkte 14.2.3 und 14.2.4 erweitern die Rechte des Verkaufsberechtigten erheblich. Punkt 14.2.3. ermöglicht eine vorzeitige Ausübung der Verkaufsoption, sofern sich die Beteiligungsverhältnisse des Käufers sowohl innerhalb des Konzerns als auch bei auf…

BFG RV/4100403/2022Zwischenschaltung einer OG für Geschäftsführungstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/3

…durch die OG decke sich nicht mit den Geschäftsführern der GmbH. Die Bf bringt damit erkennbar zum Ausdruck: Der Kreis der im Namen der OG tätigen Gesellschafter der OG sei nicht ident mit dem Kreis der Geschäftsführer der Bf(S. 3). Die Struktur der OG …

UFSW RV/0142-W/02Teilwertabschreibung eines um einen Großmutterzuschuss erhöhten steuerrechtlichen Beteiligungsansatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2004

…Vermietung, sowie auf das Abschließen von Leasingverträgen erstreckte. Mit Abtretungsvertrag aus 1992 erwarb die Bw. 99 % der Anteile an der D - GmbH im Nominale von 495.000,00 S. Die hier maßgebenden Beteiligungsverhältnisse stellten sich im Berufungszeitraum zusammenfassend wie folgt dar: C - GmbH   &nbsp…

UFSF RV/0325-F/031) Bewertung der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges bei einem wesentlich Beteiligten. 2) Zurechnung von Einkünften aus einem Spekulationsgeschäft an den wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…als Käufer/Verkäufer aufgetreten sei. Überprüfenswert sei, ob diesbezüglich ein Spekulationsgewinn vorliege. Ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes beantwortete der Berufungswerber wie folgt: Sein Beteiligungsverhältnis an der D-AG bzw. K-AG habe 55% betragen und sich später noch um 23% erhöht. Ausschüttungen in den Streitjahren seien…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 3/4

…drei Strategen beteiligt: 34% …..erster Stratege 33 %.....zweiter Stratege 33%......dritter Stratege Ab 27.9.2011 lauteten die Beteiligungsverhältnisse an der bf GmbH (siehe oben Pkt 2) bis zum Ende des Jahres 2015 wie folgt: 50,4933% …..erster Stratege 24,7533 %.....zweiter Stratege…

BFG RV/4100086/2025Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025Teil 3/4

…Durchführung ist wegen dieser Beteiligungsverhältnisse an den Kriterien der Angehörigenrechtsprechung zu messen. Die OG hat sich in der Managementvereinbarung gegen Bezahlung eines jährlichen Entgeltes von 72.000 € verpflichtet, die bf GmbH bei der Durchführung von Geschäftsführungstätigkeiten zu unterstützen. Im wesentlichen idente Verträge hat die…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…Marke "***Y***" geführt werden kann. Der Mietvertrag und der Franchisevertrag wurden für die idente Vertragsdauer von 30 Jahren mit einem Sonderkündigungsrecht nach 15 Jahren - das nur für beide Verträge gleichzeitig ausgeübt werden kann - abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis endet am 31.12.2051 ohne dass es einer…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 3/4

…Beteiligungsverhältnisse an beiden Gesellschaften an den Kriterien der Angehörigenrechtsprechung zu messen. Die OG hat sich in der Managementvereinbarung vom 19.5.2006 gegen Bezahlung eines jährlichen Entgeltes von 72.000 € verpflichtet, die bf GmbH bei der Durchführung von Geschäftsführungstätigkeiten zu unterstützen. Im wesentlichen idente…