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EAS 1359Inländische Musical-Produktion für ausländische Veranstaltungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftT 247/1-IV/4/9803.11.1998

…Italien und in der Schweiz verkauft, dann unterliegen die hieraus erzielten (gewerblichen) Gewinne nach inländischem Recht und nach DBA-Recht jedenfalls im Verhältnis zu Deutschland und Italien der inländischen Besteuerung. Im Verhältnis zu Deutschland ergibt sich dies aus dem Umstand, dass im DBA-Deutschland eine…

EAS 2196Erwerb und Liquidation einer israelischen Immobilien-AG mit anschließender Veräußerung der Liegenschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 687/1-IV/4/0213.01.2003

…in der weiteren Folge die von der KG erworbene Liegenschaft um 115 weiterveräußert, dann unterliegt der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn von 5 nach inländischem Recht als Teil des gewerblichen Gewinnes der inländischen KG der österreichischen Besteuerung. Allerdings steht das DBA-Israel der Geltendmachung dieser Besteuerung entgegen…

EAS 135Beteiligung an inländischer Personengesellschaft begründet inländische Betriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 26/57/1-IV/4/9229.05.1992

…Personengesellschaft ist im Bereich der Einkommens- und Vermögensbesteuerung in Österreich nicht steuerpflichtig. Steuerpflichtig sind ausschließlich die Gesellschafter, die gemeinschaftlich die Gewinne der Personengesellschaft erzielen und ihr Vermögen halten. Sind an der gewerblich tätigen Personengesellschaft Steuerausländer ("beschränkt Steuerpflichtige") beteiligt, so trifft auch diese die inländische Steuerpflicht…

UFSW RV/1527-W/05Der Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Betriebstätten in Ägypten und Argentinien ist seitens des Berufungswerbers zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…wäre jedoch gemäß Artikel 5 Abs. 3 DBA Ägypten verpflichtet gewesen wäre, die gewerblichen Gewinne ihrer Betriebstätte in Ägypten in einer Spezialbilanz der Betriebstätte auszuweisen. Hinzu kommt, dass auf Grund der fehlenden Aufzeichnungen jede Kontrolle über die Richtigkeit der Höhe und die Vollständigkeit der ausländischen…

EAS 157Personaleinschulung durch österr. Anlagenlieferanten in Korea
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 435/7/1-IV/4/9202.09.1992

…des DBA-Korea enthält eine vom OECD-Musterabkommen abweichende Bestimmung, die in ihrem wesentlichen Ergebnis Korea in die Lage versetzt, gewerbliche Gewinne eines österreichischen Unternehmens auch ohne Vorliegen einer koreanischen Betriebstätte zu besteuern, wenn dieses österreichische Unternehmen durch seine Angestellten "freiberufliche Leistungen", wie insbesondere Ingenieurleistungen…

EAS 1601Errichtung und Vermarktung von inländischen Eigentumswohnungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 35/2-IV/4/0014.02.2000

…dass sie diese als atypisch stillen Gesellschafter aufgenommen hat und wird der aus dem Österreich-Geschäft erzielte gewerbliche Gewinne im Verhältnis 50:50 mit dieser deutschen GmbH (die sich in ihrem deutschen Stammhaus um die Vermarktung der Wohnungen in Deutschland und Holland gekümmert hat) geteilt…

EAS 913Hotelbau und -vermietung auf den Bahamas
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftF 78/1-IV/4/9626.07.1996

…bzw. durch Liquidation der Gesellschaft in die Hände des österreichischen Investors gelangen, dann unterliegen die genannten Veräußerungsvorgänge der österreichischen Besteuerung; und zwar als gewerbliche Gewinne, wenn die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten wurde und als sonstige Einkünfte, falls die Beteiligung im Rahmen des Privatvermögens bestand. Im…

EAS 2554Italienische Quellenbesteuerung auf Haftungsentgelten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0139-IV/4/200411.02.2005

…Tilgungszahlungen an die italienische Bank auch Haftungsentgelte an die österreichische Bank zu leisten hat, dann stellen diese Haftungsentgelte aus österreichischer Sicht von Artikel 7 des DBA-Italien erfasste gewerbliche Gewinne der österreichischen Bank dar, die in Italien von der Besteuerung freizustellen sind. Beruft sich die…

VB-03306.2. Persönliche Gegenstände und Haushaltsgegenstände
geltende FassungRichtlinien20.05.2023

…wiederausgeführt werden, nicht als persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände betrachtet werden, wenn a)mit ihnen gewerbliche Gewinne erzielt werden sollen, b)sie zu gewerblichen Zwecken verkauft oder ausgestellt werden oder c)sie zu Verkaufszwecken aufbewahrt, angeboten oder befördert werden. (3) Mit Urteil vom 12. Mai 2021…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 2/2

…fallenden Steuerpflichtigen hinsichtlich einer im Inland unterhaltenen Betriebsstätte nach unternehmensrechtlichen Vorschriften eine Verpflichtung zur Rechnungslegung, sind alle Einkünfte, die dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, als gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Der Gewinn ist nach § 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu ermitteln. 3. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die inländischen unter …

EAS 271Kostenumlagen aus Tschechien und der Slowakei
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4702/3-IV/4/9325.05.1993

…rein technische Hilfe und für die Beratung durch einen Ingenieur, Rechtsanwalt oder Buchsachverständigen" nicht Lizenzgebühren sondern Vergütungen, die unter die Zuteilungsregeln für gewerbliche Gewinne fallen. Die im ggstl. Fall erbrachten Leistungen der technischen und kaufmännischen Assistenz, der Haftungsübernahme sowie der Hilfestellung zur Bonitätsverbesserung sowie zur…

EAS 1018International tätiger österreichischer Sportler
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/10-IV/4/9728.02.1997

…Eine nachgewiesene ausländische Besteuerung würde in Österreich nach den üblichen Grundsätzen auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Im Verhältnis zu Indien wären die Preisgelder aus der Sicht des österreichischen Rechtes dem Artikel III (gewerbliche Gewinne) zu unterstellen und es wäre demzufolge das Besteuerungsrecht Indiens zu bestreiten…

UFSK RV/0087-K/02Abgrenzung zwischen gewerblichem Wertpapierhandel und privater Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…der Dr. F und I GnbR der gewerbliche Wertpapierhandel sei. Zwischen den beiden Gesellschaftern sei mündlich vereinbart worden, dass Dr. F zu 95%, seine Gattin I indes zu 5 % am Gewinn und Verlust sowie am Vermögen und an den stillen Reserven beteiligt sei. In einer…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…fallenden Steuerpflichtigen hinsichtlich einer im Inland unterhaltenen Betriebsstätte nach unternehmensrechtlichen Vorschriften eine Verpflichtung zur Rechnungslegung, sind alle Einkünfte, die dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, als gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Der Gewinn ist nach § 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu ermitteln. 3. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die inländischen unter …

BFG RV/3100350/2020Keine Anrechnung einer abkommenswidrig erhobenen japanischen Quellensteuer, mit welcher der inländische Abgabepflichtige auch gar nicht belastet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…lautet auszugsweise: "(1) Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines der Vertragstaaten unterliegen in dem anderen Vertragstaat nicht der Besteuerung, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Übt es in dieser Weise eine gewerbliche Tätigkeit aus…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…1996, X R 255/93). Hierzu hat der Bundesfinanzhof unter anderem ausgeführt: ... Die Absicht, gewerbliche Gewinne zu erzielen, muß durch eine Tätigkeit verfolgt werden, die nach allgemeiner Auffassung als unternehmerisch gewertet wird (Beschluß des Großen Senats vom 17. Januar 1972 GrS 10/70, BFHE 106…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 2/2

…ist nun, ob Österreich auch das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte nach dem DBA-USA zustand. Rechtslage Die Zuweisung von gewerblichen Einkünften regelt Art. 7 Abs. 1 DBA-USA, welcher lautet: „Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates dürfen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei…

UFSW RV/0772-W/06Besteuerung von Einkünften aus einer Mitunternehmerschaft i.Zhg. mit dem DBA-Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…Österreich an gewerblichen Gewinnen ein Besteuerungsrecht nur dann zu, wenn sich im Inland eine Betriebsstätte befindet. Es können daher auch gewerbliche Gewinne eines in einem anderen Staat ansässigen Gesellschafters einer österreichischen Personengesellschaft nur dann in Österreich besteuert werden, wenn dieser Gesellschafter seine Gewinnanteile in einer…

BFG RV/5100433/2011Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2017

…Im Bericht über diese Prüfung vom 16.09.2010 wurden folgende – jetzt strittige – Feststellungen getroffen: „Tz. 2 Gewinnermittlung gewerbliche Einkünfte Sachverhalt Im Prüfungszeitraum 2005 bis 2008 wurde an der Adresse Adresse2 ein Gebäude errichtet und in Folge darin errichtete Wohnungen zum Teil vermietet bzw. verkauft…

UFSW RV/0072-W/07Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…Gewinnkürzung nach § 12 EStG. Der Umstand, dass die Liegenschaften T-Gasse 11 und M-Straße 12 auf Wunsch des Käufers dergestalt geteilt wurden, dass sie zwei verschiedene Einlagezahlen im Grundbuch erhielten, kann zwar als planmäßiges Vorgehen bezeichnet werden, nicht jedoch "als Element für eine gewerbliche…