1.2.3 GastarbeiterGewöhnlicher Aufenthalt ausländischer ArbeitnehmerInnen Rz 4: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis oder einen Arbeitsvertrag für die Dauer von mehr als sechs Monaten besitzen, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und sind daher bereits ab Beginn des Inlandsaufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig (§ 26 BAO). Sie…

…die Berufung wurde erwogen: Nach der Aktenlage (Vorbringen des Bw. im Vorlageantrag vom 22.10.2008, Außerstreitstellung durch das Finanzamt vom 13.5.2009) hatte der Bw. im Jahr 2008 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 26 Abs. 2 BAO in Österreich. Daraus ergibt sich…

…seinen bisherigen Freundeskreis beibehalten zu können. Es mag daher nicht zu überzeugen, dass S*** sämtliche Ferien sowie Online-Unterrichtstage in Österreich verbracht hat. Für seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Serbien in dieser Zeit spricht auch, dass seine Schwester sowie die Eltern seiner Mutter in Serbien wohnen. …

…ständigen Aufenthalt des Kindes außerhalb der EU bzw des EWR anzuwenden, soweit nicht Staatsverträge die Gewährung von Familienbeihilfe auch für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten (§ 50g Abs 2 FLAG 1967). Nach § 26 Abs 2 BAO hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt…

…am 4.8.2005 beantragt, eine mündliche Verhandlung abzuhalten. Am 30.8.2005 erließ das Finanzamt einen Vorhalt, in dem es Folgendes darlegte: Für die Auslegung der Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt" seien § 26 BAO und die hiezu ergangene Rechtsprechung maßgeblich. Dies gelte auch in…

…Als Auslegungshilfe ist auch der Wohnsitz- und Aufenthaltsbegriff des § 26 BAO heranzuziehen, wonach einen Wohnsitz jemand dort hat, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (Abs 1). Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort…

…erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe u.a. Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder (lit. a). Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die…

…2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl. I Nr. 26/2003 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG steht der Anspruch auf Familienbeihilfe jener Person zu, zu…

…Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt. Die Bw. bestätigt selbst, dass ihre Tochter in Kanada studiert, da sie in Österreich keinen Studienplatz bekommen habe. Den Gründen hiefür kommt aber ebensowenig wie einer polizeilichen Meldung Bedeutung zu, da nur der tatsächliche Aufenthalt relevant ist…

…Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (und noch weitere in den folgenden Bestimmungen des FLAG genannten Bedingungen erfüllen), Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder sowie unter bestimmten Voraussetzungen für volljährige Kinder. Nach § 5…

…2008 kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben. Dies ist unrichtig. Nach der von Finanzamt ohnehin zitierten Rechtslage haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. D und A haben in Österreich Ihren Hauptwohnsitz ordnungsgemäß gemeldet. Des Weiteren ist geregelt…

…zeitgerecht Berufung ein. Begründung: Gemäß geltenden und unter anderem auf der Website des BMSG veröffentlichten Verordnungen haben ... "... unabhängig von Beschäftigung oder Einkommen (haben) Eltern, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für bei ihnen haushaltszugehörige Kinder bzw. für Kinder…

…geb. am 23.3.2003 2 Meldebestätigungen betreffend das Kind B. Mutter-Kind-Pass betreffend das Kind B. Weiters beantragte der steuerliche Vertreter des Bw. zum Beweis für den durchgehenden gewöhnlichen Aufenthalt des Bw. in Österreich ab 1993 die Ladung und Einvernahme des Zeugen X.…

…2006 begehrt wird. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß § 26 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung unter Umständen…

…2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, … Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die…

…öffentlichen Rechts stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige…

…hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach § 26 Abs. 2 BAO dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass…

…November 2000 und begründete diesen wie folgt: "Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein…

…Revision ist nicht zulässig, da es sich im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen handelt und die zugrundeliegenden Rechtsfragen (Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt sowie für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes) durch die im Erkenntnis angeführte Rechtsprechung des VwGH geklärt sind. Linz, am 18…

…2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, … § 2 Abs. 8 FLAG 1967 lautet: "Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn…