UFSG RV/0664-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 5. September 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28. August 2008, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. August 2006 bis 30. Juni 2007 (Gesamtrückforderungsbetrag 1.799,60 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Überprüfung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Juli 2007, der von der Berufungswerberin mit der "Rückkehr aus USA" begründet worden war, stellte das Finanzamt fest, dass die Familie der Berufungswerberin in der Zeit vom 25. Juli 2006 bis 15. Juni 2008 keinen Wohnsitz im Inland hatte, weil sie sich in dieser Zeit im Zuge einer Auslandsentsendung des Ehegatten der Berufungswerberin in den Vereinigten Staaten von Amerika aufhielt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt daher die für die Monate August 2006 bis Juni 2007 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin aus: "Ich hatte von 27.7.2006 bis 15.6.2008 keinen Wohnsitz in Österreich, jedoch handelte es sich beim Auslandsaufenthalt um eine begrenzte Entsendung einer österreichischen Firma ins Ausland (USA). Entsendungsvertrag der Firma ... liegt bereits ... auf. Nach Auskunft des Finanzamtes (vor Abreise) wurde mir mitgeteilt, dass mir Beihilfe nur bei einem Auslandsaufenthalt von maximal 2 Jahren zusteht. Bei einem längeren Aufenthalt ist die Familienbeihilfe nachzuzahlen. Über diese Kenntnisnahme habe ich damals ein Schreiben ans Finanzamt geschickt." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder, bei Vorliegen einer der in den lit. b) bis bis i) genannten weiteren Anspruchsgründe auch für volljährige Kinder. Was als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist, ist der Legaldefinition des § 26 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu entnehmen. Demnach hat einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Nach dessen Abs. 2 hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate. Das Bundesministerium für Finanzen ist ermächtigt, von der Anwendung dieser Bestimmung bei Personen abzusehen, deren Aufenthalt im Inland nicht mehr als ein Jahr beträgt, wenn diese im Inland weder ein Gewerbe betreiben noch einen anderen Beruf ausüben. Für bestimmte "Auslandsentsendungen" enthält § 26 Abs. 3 eine Sonderregelung, die lautet: In einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben (Auslandsbeamte), werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisenden Stelle haben. Das gleiche gilt für deren Ehegatten, sofern die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben, und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Nachdem die Berufungswerberin in der maßgebenden Zeit im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, da sie im Inland weder über eine Wohnung verfügte und sich auch nicht tatsächlich körperlich im Inland aufhielt, könnte ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur gegeben sein, wenn die Voraussetzung des § 26 Abs. 3 BAO gegeben wäre. Dies ist aber nicht der Fall: Der in die USA entsendete Ehegatte der Berufungswerberin steht nicht in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der als so genannter "Auslandsbeamter" seinen Dienstort im Ausland hat, sondern steht laut aktenkundiger Entsendungsvereinbarung in einem Dienstverhältnis zu einer privaten "AG & Co KG". Damit ist die Sache entschieden, da die Berufungswerberin in der maßgeblichen Zeit tatsächlich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf die entsprechenden Kinderabsetzbeträge hatte. Zu der von der Berufungswerberin erwähnten durch das Finanzamt allfällig falsch erteilten Rechtsauskunft, und damit möglicherweise bewirkten Unbilligkeit der Rückforderung muss auf § 26 Abs.1 FLAG 1967 hingewiesen werden, wonach, wer Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Da die angefochtenen Bescheide der bestehenden Rechtslage entsprechen, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass von der Rückforderung eines unrechtmäßigen Beihilfenbezuges gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 abgesehen werden kann. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend. Es liegt a der Berufungswerberin, sich mit einer entsprechenden Anregung an dieses Ministerium zu wenden. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen. Graz, am 3. März 2009