…Altersteilzeit) die Altersteilzeitbeihilfe (§ 37b AMSG) und das Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG) gewährt. Für beidediese Leistungen besteht die gesetzliche Voraussetzung, dass vom Arbeitgeber die Berechnung der zustehenden Abfertigung auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit erfolgt (§§ 27 Abs. 2 Z 4 AlVG 37b Abs…

…Zudem sei in Pkt. 6 der Altersteilzeitvereinbarung festgehalten worden, die gesetzliche Abfertigung richte sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß der letzten fünf Jahre, wobei der Zeitraum der Altersteilzeit sowie Zeiträume vor Reduzierung der Arbeitszeit anzurechnen wären. Aufgrund der genannten Vereinbarung hätte die Bw. keinen Anspruch auf…

…vom TheaterXY eine gesetzliche Abfertigung im Betrag von brutto € 6.058,34 zuerkannt. Laut internen, handschriftlichen Aufzeichnungen des Personalbüros des Dienstgebers (welche dem UFS im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren übermittelt wurden) wurde die Abfertigung wie folgt berechnet: 1.) Fiktiver Monatsbezug: | Eintritt am 8.10.2004…

…des Dienstverhältnisses (vor)verlegt wird, obwohl auch ohne Beendigung des Dienstverhältnisses ein derartiger Anspruch (allenfalls zu einem anderen Zeitpunkt) besteht, grundsätzlich die Eigenschaft als gesetzliche oder freiwillige Abfertigung und damit auch die Möglichkeit der begünstigten Besteuerung nach § 67 Abs. 3 oder 6 EStG 1988 abspricht…

…und nicht der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte im Sinn des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988. Unter Einbeziehung der mit festen Steuersätzen versteuerten sonstigen Bezüge der Ehegattin des Berufungswerbers (Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988) überstiegen ihre Einkünfte im Kalenderjahr 2003 den…

…einer bei der Berufungswerberin über die Jahre 1996 bis 1999 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde unter anderem die Feststellung getroffen, dass an den ehemaligen Geschäftsführer R im Jahr 1997 eine Abfertigung in Höhe von 12 Monatsentgelte ausbezahlt wurde, die zur Gänze als gesetzliche Abfertigung nach § 67 Abs…

…geringfügige Änderung der Entlohnung eintritt (vgl. VwGH vom 7.2.1990, 89/13/0033). Aus arbeitsrechtlicher Sicht lässt sich ein Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigung jedenfalls nur dann ableiten, wenn das jeweilige Arbeitsverhältnis tatsächlich (fremdüblich) auch aufgelöst wurde. Im Lichte dieses arbeitsrechtlichen Erfordernisses gilt es…

…dass Herr ZZ mit 30.9.1994 als Bediensteter der B in Ruhestand getreten sei und zum gleichen Zeitpunkt auch sein Dienstverhältnis mit der Bw. geendet habe. Für die Berechnung der gesetzlichen Abfertigung sei seitens der Bw. neben dem Monatsbezug des ZZ bei der Bw…

…gesetzlicher Vorschriften, - Dienstordnungen von Gebietskörperschaften, - aufsichtsbehördlich genehmigter Dienst-(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts, - eines Kollektivvertrages oder - der für Bedienstete des Österreichischen Gewerkschaftsbundes geltenden Arbeitsordnung zu leisten ist. ... (6) Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen…

…Indiz für eine einvernehmliche 22tägige Arbeitnehmerkarenzierung in einem "Saisonbetrieb", sodass aus diesem Grunde auch kein Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigung verwirklicht worden war. Zusammenfassend gelangt der erkennende Senat aus den vorstehend dargelegten Gründen zur Überzeugung, dass es nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt der zu beurteilenden…

…kein Arbeitslosengeld bezogen haben. Dieser Einzelumstand spricht als Indiz für eine einvernehmliche 22tägige Arbeitnehmerkarenzierung, sodass aus diesem Grunde auch kein Anspruch auf eine gesetzliche Abfertigung verwirklicht worden war. Aber auch die von der steuerlichen Vertretung im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Bewerbungsbestätigungen, die auf ein…

…Steuersätzen besteuert wird (VwGH 10.5.2001, 99/15/0256). Daraus folgt, dass bei Ermittlung des Grenzbetrages auch die sonstigen, mit festen Steuersätzen zu versteuernden Bezüge wie gegenständlichenfalls die Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 anzusetzen sind und geht daher der Hinweis des Bw.…

…die Angestellten des XX geltenden Bestimmungen des Kollektivvertrages oder der Betriebsvereinbarung günstiger sind, als die gesetzlichen Bestimmungen und die vertragliche Vereinbarung. In diesem Fall ist die günstigere Regelung anzuwenden. Aus diesem Punkt ist eindeutig zu entnehmen, dass Dr. S eine Abfertigung nach dem Angestelltengesetz zusteht. …

…gestellten Forderungen nach gesetzlicher Abfertigung, Urlaubsentschädigung und Kündigungsentschädigung wurden beim Arbeitsgericht Salzburg eingeklagt. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage vor dem Arbeitsgericht Salzburg schlossen die Bw als beklagte Partei und E.E. als klagende Partei folgenden Vergleich: 1.) Die Streitteile vereinbaren einvernehmlich die Auflösung…

…zur Kostentragung lag nicht vor. Dies gilt auch für den unter der Variante angeführten Sachverhalt (Einkünfte aus Immobilienveräußerung oder Kapitalvermögen: Gatte € 650.000,-- und Gattin € 100.000,--).   Gesetzliche Abfertigung/MVK Beiträge Bezughabende Norm und Richtlinie samt Randzahl § 67 Abs. 3 EStG 1988 …

…gewesen sei. Nach der Verwaltungsübung liege eine gesetzliche Abfertigung nach § 67 Abs. 3 EStG vor, wenn eine Reduktion der Bezüge um mindestens 25 % vorgenommen worden sei. Die an den Berufungswerber als freiwillige Abfindung bezeichnete Zahlung habe der Höhe nach nicht der gesetzlichen Abfertigung entsprochen. Arbeitsrechtlich…

…worden sei. Nach der Verwaltungsübung liege eine gesetzliche Abfertigung nach § 67 Abs. 3 EStG vor, wenn eine Reduktion der Bezüge um mindestens 25 % vorgenommen worden sei. Die an den Berufungswerber als freiwillige Abfindung bezeichnete Zahlung habe der Höhe nach nicht der gesetzlichen Abfertigung entsprochen. Arbeitsrechtlich…

…1.1993 angesetzt. d) Dienstnehmer-Abfertigung an die Gattin: Die Gattin des Bw. war vom 1.3.1973 bis zu ihrer Pensionierung am 31.5.1993 als Dienstnehmerin (DN) im Betrieb des Einzelunternehmens beschäftigt gewesen. Der gesetzliche Abfertigungsanspruch hätte 9/12 der laufenden Bezüge der…

…1980, 595/77). Ist unter diesen Voraussetzungen ein Ehegatten-DV auch unter abgabenrechtlichen Aspekten (§ 21 BAO bzw. Vorgaben für Verträge unter nahen Angehörigen) anzuerkennen, besteht ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch im Umfang des § 23 AngG, welcher nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigt besteuert wird (d.h…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Soweit ersichtlich liegt zur Rechtsfrage der Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 2005/161 auf gesetzliche Abfertigungen keine Rechtsprechung des VwGH vor, weshalb eine Revision zuzulassen ist. Wien, am 31. August 2017