…Doralt, § 4 Tz 253, sinngemäß aus, dass trotz Verstoßes gegen die StVO die betriebliche Veranlassung nicht automatisch ausgeschlossen werden kann. Eine gerichtliche Verurteilung alleine steht der Abzugsfähigkeit der Unfallkosten nicht entgegen, wenn das Verschulden geringfügig war (Doralt, § 4 Tz 254). Dazu kommt im streitgegenständlichen Fall…

…welche durch eine gerichtliche Verurteilung - nämlich des Vergehens des Glückspiels nach § 168 Abs. 1 StGB - relativiert werde, ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 28. November 1952, Zl. 2222/51, ausgesprochen hat, dass auch eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Bedarfsdeckungsgesetz den…

…wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Die Frage der Hinterziehung von Abgaben ist grundsätzlich im gerichtlichen bzw. verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zu entscheiden. Liegt eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer Abgabe vor, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als hinterzogen zu…

…Bw. iSd. § 9 BAO somit außer Zweifel. Auf die entsprechenden Betriebs- und Lohnsteuerprüfungsergebnisse bei der Gesellschaft für 1992 bis 1996, die deshalb für die genannten Jahre erlassenen Wiederaufnahme- bzw. Festsetzungsbescheide und die gerichtliche Verurteilung des Bw. wegen Abgabenhinterziehung würde verwiesen. Der Einwand, der Bw. hätte…

…abzuweisen. Auch im Falle einer zu treffenden Ermessensentscheidung müsste diese aufgrund der gegen den Bf wiederholten Verhängung von Finanzstrafen, darunter auch eine gerichtliche Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung, aus spezial und generalpräventiven Gründen gegen den Bf ausfallen. Im gegenständlichen Fall gebiete das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung…

…April 2003 aufgehoben worden sei. Der Bw. habe eine gerichtliche Verurteilung, finanzstrafrechtlich sei er unbescholten. Im Zuge einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für die Zeiträume Mai bis September 2001 sei festgestellt worden, dass für einzelne Eingangsrechnungen Vorsteuer in Abzug gebracht worden sei, obwohl ein Leistungsaustausch nicht zustande gekommen…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2.) Die Wiederaufnahme von Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Taten setzt keine gerichtliche Verurteilung voraus. Das Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung stellt vielmehr eine Vorfrage dar…

…nicht auf die Abgabenvorschreibung zurückzuführen, sondern wie vom Beschwerdeführer auch dargestellt, auf seine gerichtliche Verurteilung und die damit verbundenen Folgen. Bei der dargestellten Situation kann die Erhebung der vorgeschriebenen Eingangsabgaben keine Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers haben. Einerseits fehlt es an pfändungsfähigen…

…Gesellschaft bereits im Abgabenfestsetzungsverfahren der Gesellschaft zugestanden und war auch im gerichtlichen Strafverfahren mit Ausnahme des Tatvorwurfes der Kapitalertragsteuerhinterziehung voll geständig. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für 1992 bis 1995 und für 1-10/1996 liegt eine die Berufungsbehörde bindende gerichtliche Verurteilung des Bw…

…nicht auf die Abgabenvorschreibung zurückzuführen, sondern, wie vom Bf. dargestellt, auf seinen beeinträchtigten Gesundheitszustand (Rückenleiden) sowie auf seine gerichtliche Verurteilung und die damit verbundenen Folgen. Da nach den vorgelegten Unterlagen das monatliche Gesamteinkommen des Bf. den geltenden unpfändbaren Freibetrag nicht übersteigt, ist zur Zeit die…

…Erstbeschuldigten, dass die Umsatzsteuer zwischen zwei Unternehmen ohnehin aufkommensneutral wäre, entspricht die Stellungnahme der Amtsbeauftragten zur Beschwerde des Zweitbeschuldigten jener des Erstbeschuldigten. Hinsichtlich der Beschwerde der Amtsbeauftragten wurde ergänzt, dass der Zweitbeschuldigte finanzstrafrechtlich unbescholten sei, aber eine gerichtliche Verurteilung wegen §§ 146, 147 (3), 148 2…

…was bei einem behaupteten Schaden von über 130.000,-- doch verwunderlich erscheint. Betreffend die Streitigkeiten im Dunstkreis von ***I-3*** - ***Bf*** ist die einzig vorliegende gerichtliche Verurteilung eine gegen ***Bf*** selbst: Mit Urteil vom 29.10.2010 des ***LG*** (Zahl ***GZ.***) wird ***Bf*** zur Zahlung…

…Abfuhr [bzw. Entrichtung] von Lohnabgaben über einen längeren Zeitraum habe sich Täter eine ständige und nicht nur geringfügige Einnahmequelle verschafft, wobei sich seine absichtliche Vorgangsweise durch sein Verhalten selbst erkläre. Zusätzliche liege bei ihm eine gerichtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und…

…jedoch sei eine gerichtliche Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage vom 21.06.2016, eine gerichtliche Verurteilung vom 15.10.2019 wegen Sozialversicherungsbetrug und letztlich eine Verurteilung vom 22.10.2019 wegen gewerbsmäßigen Suchmittelhandels sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren gefunden…

…die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. Die Wiederaufnahme wegen gerichtlich strafbarer Taten setzt zwar keine gerichtliche Verurteilung voraus. Diese Frage ist vielmehr als Vorfrage (§ 116 BAO) von der Abgabenbehörde zu beurteilen. Voraussetzung ist, dass die objektive und subjektive Tatseite der gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt ist…

…eine Doppelmeldung zur Bf. und zu einer Betrugsfirma, gefälschte Unterschrift auf dem einzigen aufgetriebenen Kassabeleg, gerichtliche Verurteilung eines faktischen Machthabers von zwei Fremdleistern der Bf., idente Dienstnehmerströme die sich durch sämtliche Fremdleister durchziehen bis zur Übernahme durch die Bf. , keine zutreffenden Eingangsrechnungen weil keine Werkleistungen…

…der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand erfüllt wurde. Durch die gerichtliche Verurteilung wird in einer für die Verwaltungsbehörde bzw. hier das Bundesfinanzgericht bindenden Weise über die Begehung der Tat abgesprochen. An eine rechtskräftige Verurteilung wären die Finanzstrafbehörde und das Bundesfinanzgericht insofern gebunden, als…

…1998-2000, 2001-2006) ist es immer wieder zu erheblichen Nachforderungen gekommen. Die gerichtliche Verurteilung nach dem Finanzstrafgesetz (m) aus dem Jahr 2000 ist getilgt. Die Prüfungsergebnisse 1998-2000 wurden erst nach einem langwierigen Berufungsverfahren im Jahr 2007 endgültig erledigt, wobei finanzstrafrechtlich Verjährung eingetreten war…

…noch nicht getilgte gerichtliche Verurteilung geben und würde mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die angestrebte Position nicht bekommen. Auf Grund der gerichtlichen Vorstrafe kann die Bf. auch keinen Gewerbeschein als gewerbliche Buchhalterin und/oder Lohnverrechnerin bekommen. Da die Tilgungsfrist für die gerichtliche Vorstrafe mindestens…

…Erst gestern hat noch ein Termin bei ihm stattgefunden. Anlässlich dieser Vorsprache wurde festgehalten, dass der Gattin des Bf die der gerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegenden Steuerbescheide niemals zugestellt wurden. Der Steuerombudsmann hat der Gattin erklärt, dass sie tatsächlich hinsichtlich der Firmen nicht aktiv legitimiert…