…die Bf. eine Sendung Mineralöl aus der Tschechischen Republik (Kesselwaggon Nr. 33817884000-9) zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt. Dabei wurde in der Zollanmeldung eine Abfertigung zum begünstigten Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl beantragt. Es handelte sich dabei um eine vollständige Zollanmeldung mit besonderer Überwachung, wobei eine…

…15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig verwendet bzw. zu verwenden versucht, indem er die Arbeiter der X-KEG (9. November 2005 bis 31…

…in den Fällen des § 21 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers; Die Steuerschuld für die beschwerdegegenständliche Menge an Gasöl, welches nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet war, entstand somit am 10. April 2002 mit der Wegbringung aus dem Steuerlager für die Bf. als Inhaberin des Steuerlagers…

…von selbst gekennzeichnetem Gasöl ohne Vorliegen einer formellen Bewilligung und Anwendung eines unrichtigen Steuersatzes für Petroleum für Heizzwecke 5.111.093 .-ÖS an Mineralölsteuer, sowie 102.222.-ÖS an Säumniszuschlag gemäß § 201 BAO zur Entrichtung vor. Die Bf. bringt in ihrer Berufung betreffend Gasöl im…

…nach Maßgabe der §§ 17, 19 FinStrG auf Verfall bzw. auf Wertersatz des bestimmungswidrig verwendeten bzw. (bei versuchter Tat) des dazu bestimmten gekennzeichneten Gasöls zu erkennen (vgl. § 33 Abs. 5 letzter Satz FinStrG), wobei grundsätzlich für die Höhe des insbesondere für Tatgegenstände, für die der Verfall…

…1. Februar 2008 in S vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 50 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges…

…31 Abs. 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für 5,302.228 Liter Gasöl mit einem Steuersatz nach § 3 Abs. 1 Z. 4 MinStG (€ 317,00/1000 L) mit € 1,705.553,20 und für 2,557.867 Liter gekennzeichnetes Gasöl mit einem Steuersatz nach §…

…ist schuldig, er hat am 24. März 2000 im Bereich des Hauptzollamtes Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 45,64 Liter zum Betrieb seines PKW der Marke Citroen N2-C5, behördliches Kennzeichen W-64348C verbotswidrig verwendet ( Verkürzungsbetrag an Mineralölsteuer € 9,74 ). Er hat dadurch das…

…ordnungsgemäß gekennzeichnetes Ofenheizöl gehandelt hat, erließ das zuständige Hauptzollamt Wien einen Nachforderungsbescheid (Zl. 100/011320/1/96 v. 30.08.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl…

…§ 3 Abs. 1 Z. 4 MinStG 1995 auch für nach der Verordnung BGBl. Nr. 5/1995 nicht ausreichend gekennzeichnetes Gasöl im Gesetz keine Deckung. Im Übrigen habe die belangte Behörde der vorgelegten ausländischen Kennzeichnungsbescheinigung der Fa. M. Ltd, Slovakia keine Beachtung geschenkt. Schließlich habe die…

…Bescheid das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. ein, weil der Verdacht bestehe, er habe am 23. Juni 2001 im Bereiche des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10 Liter zum Betrieb seines Pkw der Marke Opel Corsa, pol. Kennzeichen W- XXX, welches direkt aus dem Tankfahrzeug…

…1 MinStG für schuldig erkannt, am 18. Dezember 2002 vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt zu haben, dass sie gekennzeichnetes Gasöl, für das eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen als jenem Zweck verwendet hat, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht wurde und dies der…

…seiner Funktion als Besitzer eines Tankfahrzeuges an der Anschrift in Wien 10, in Höhe S. Straße Nr. X vorsätzlich dazu beigetragen, dass gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 10 Liter durch T.K. vorschriftswidrig verwendet wurde und habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 11 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) i.V…

…1995 iVm § 33 [Abs. 4] FinStrG schuldig erkannt, weil er am 24. Dezember 2010 in Österreich vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 1995 54,50 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er…

…§ 33 FinStrG für schuldig erkannt, weil er im November 2004 im Bereich des Zollamtes Klagenfurt vorsätzlich gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 25 Liter zum Betreiben des Pkws der Marke Toyota Starlet und 25 Liter zum Betreiben des Kleinbusses der Marke Mitsubishi L300 Kombi/D, Kennzeichen xxx als…

…1995 sieht einen begünstigten Steuersatz für gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 9 MinStG vor. Nach § 9 Abs. 1 MinStG ist Gasöl, welches zu diesem begünstigtem Steuersatz abgegeben werden soll, besonders zu kennzeichnen. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist das Gasöl zu färben und mit einem…

…20. Juli 2001, Zl. 100/50412/2001, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der mit Schreiben vom 20. August 2001 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wer gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6) oder behandelt (§ 9 Abs. 9)…

…der vorliegenden Tankstellenschichtabrechnungen und der Aussagen des P. und des G. insgesamt 44.000 Liter Heizöl (gekennzeichnetes Gasöl) bezogen worden seien. Nach Abzug der noch im Tank festgestellten 11.700 Liter Heizöl seien daher 32.300 Liter nachzuversteuern gewesen. Das Fassungsvermögen des Tanks (20.000…

…5. Erzeugung elektrischer Energie mit Heizölen und Flüssiggas Sollen Heizöle der im § 3 Abs. 1 Z 7 MinStG 1995 bezeichneten Art (nicht aber gekennzeichnetes Gasöl, so genanntes "Heizöl extra leicht") zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet werden, können sie nunmehr (Novelle im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996…

…der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich am 12. Mai 2005 in 22, an der Selbstbedienungstankstelle M., somit im Bereiche des Zollamtes Wien, 54 Liter Heizöl - gekennzeichnetes Gasöl, zum Betanken seines PKW der Marke L., pol. Kennzeichen XX, verbotswidrig verwendete und hiemit ein Finanzvergehen gemäß § 33…