…die gefälschten A1-Dokumente nicht auf jene Arbeitnehmer beziehen würden, die im diesbezüglichen Straferkenntnis [der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land] genannt waren, sondern sich auf ein anderes Verfahren bezogen hätten. Es gäbe daher keinen konkret ausreichenden Beweis, dass die im gegenständlichen Verfahren vorgelegten A1-Formulare gefälscht wären…

…Urlaubs- und Abfertigungsgesetz durch die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse zu verhindern, hat er A1-Bestätigungen gefälscht und vorgegeben, dass die Arbeitnehmer von seinem - nicht mehr aktiven - vormaligen italienischen Einzelunternehmen mit Sitz XXXI, entsendet worden wären (genanntes Urteil des Landesgerichtes Linz vom…

Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Es gelten die §§ 32 bis 35…

…20.1.2020 die Umsatzsteuer für Mai 2017 fest. Sie ging im zugrunde liegenden Betriebsprüfungsbericht vom 7.1.2020 davon aus, dass von der Beschwerdeführerin als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Getränkelieferungen an drei slowakische (***A1*** s.r.o., ***A2*** s.r.o. und ***A4*** s…

…nicht befugt, eine Schätzung vorzunehmen. Das Zollamt konnte weder im Erstbescheid noch in der BVE von Abfertigungen zu Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft noch den Kaufpreis oder den Warenwert dokumentieren können. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden des Art. 30 ZK…

…den gegenständlichen 130 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…

…den gegenständlichen 199 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…

…den gegenständlichen 17 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…

…Sachlage ist es unverständlich, da ja er die Verzollung in Ort6 durchführen wollte. A.TR - Dokumente (Akt Seite 132 und 134) Laut Angaben des ***Bf1*** wurden ihm die A.TR Papiere mit den Nummern V3 und V4 beim Fahrzeugkauf nicht ausgestellt. Auf Antrag wurden sie…

…Im Folgejahr wurde dieses "Darlehen VNBF BF" dann auf das Eigenkapitalkonto des VNBF BF MSc. umgebucht. Damit ist erstens dokumentiert, dass die Bücher und die Bilanzen des VNBF BF MSc. gefälscht wurden, und zweitens - und das ist entscheidend für die Beurteilung des Sachverhalts betreffend Mag…

…treffend (Beilage A/1, S 2 ganz oben): "Nach Ansicht der BP handelt es sich bei sämtlichen Fremdleistern des geprüften Unternehmens um die in der Baubranche verbreiteten und in der Branche bekannten substanzlosen, kurzlebigen Einmann-GmbHs mit ausländischen Gesellschaftsorganen. ... Zum Teil werden auch gefälschte Identitäten…

…chinesischen Ursprungs. Sowohl als Zollanmelder als auch als Warenempfänger trat in allen Fällen die xxGmbH auf. Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Betriebsprüfung kam u.a. hervor, dass die den Zollanmeldungen zugrunde gelegten Fakturen gefälscht waren. In der Niederschrift vom 25. Februar 2008, Zl…

…Verfahrens. In der gesonderten Begründung vom 30.1.2007 wurden die Wiederaufnahmsbescheide wie folgt begründet: "Neu hervorgekommene Beweismittel: Erhebungen der Prüfungsabteilung für Strafsachen in Innsbruck ergaben, dass aufgrund von gefälschten Rechnungen Vorsteuerbeträge bei der Abgabenbehörde geltend gemacht wurden, denen keine Leistung zu Grunde lag. In…

…Die restlichen Arbeiter waren eigenes Personal der Firma ***Bf***. Im Übrigen stimmt die Feststellung nicht, dass bei den übergebenen A1 Meldungen und ZKO-Abfragen Herr ***D*** nicht aufscheint (siehe Beilage A). Es wird auch nicht dargelegt, dass und warum die Firma ***Fa2*** gerade mit Ende…

…der Verdacht, eine international agierende Tätergruppe mit dem Beschwerdeführer und weiteren Beteiligten habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken zur Durchführung der deliktischen Tätigkeit Rechnungen gefälscht und Scheinrechnungen vorgetäuscht. Dagegen hat der Beschwerdeführer die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 20. Dezember…

…aus einem deutschen Tanklager bezogen worden. Die Tätergruppe mit HaS und weiteren Beteiligten habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken zur Durchführung der deliktischen Tätigkeit Rechnungen gefälscht und Scheinrechnungen vorgetäuscht. Dagegen hat die Beschwerdeführerin die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 20…

…überprüft, wie die Ausweise dieser Arbeiter. Betreffend die ***5-GmbH*** wurden daher der Firmenbuchauszug (weil der FB-Auszug veraltet gewesen ist), die Befugnis (weil der Bescheid gefälscht war), die UID-Nummer (weil nur eine "Stufe-1-Abfrage" dokumentiert ist), die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die…

…2012 ersellt wurde und am 25.8.2012 die korrekte Version mit der Privateinlage gespeichert ist. Bei der Bilanzbesprechung wurde hier festgestellt, dass dieses Dokument noch gefehlt hatte." Dieses "Privatdarlehen", das VNBF BF seinerseits mit einem Darlehen finanziert hat, das ihm Manfred Name3 gewährt hat…

…vom geprüften Unternehmen nur A1-Meldungen, ZKO-Meldungen und Lohnkonten alternierend für die einzelnen Arbeiter der Fremdleister vorgelegt wurden und keine Reisepässe, ist eine Kontrolle der Identität der gemeldeten Personen nicht möglich. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass die gefälschten Dokumente mehrmals Verwendung finden…

…Zeiträume ab April 2020 mit der Bezahlung von Abgaben in Rückstand geraten. Der Bf. habe zwar ein Dokument unterschrieben, mit dem er sich mit der Funktion als (handelsrechtlicher und gewerberechtlicher) Geschäftsführer einer GmbH bereiterklärt habe. Er sei sich aber bis zuletzt nicht im Klaren gewesen…