…des gesamten aushaftenden Abgabenbetrages samt Nebengebühren beim Bf. nach der Lage des Falles unbillig wäre, wird dieser gemäß § 237 der BAO im Rahmen des dem unabhängigen Finanzsenat zustehenden freien Ermessens aus der für ihn mit Haftungsbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 21. September 1989, Zl. xxxxx…

…Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ratenzahlung gegeben sind, geschweige denn die Höhe der monatlich zu entrichtenden Raten -im Rahmen der der Entscheidungsbehörde zustehenden freien Ermessensübung- festzulegen. Grundsätzlich sind Abgabenverfahren zwar von Amts wegen einzuleiten; allerdings handelt es sich im vorliegenden Fall um ein…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen des Jahres…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Unterliegen die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre…

…zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung zu gewähren ist, vom Vereinsausschuss aufgrund eines in den Vereinsstatuten detailliert geregelten Verfahrens nach freiem Ermessen getroffen wird. Die von den Mitgliedern der Bw. gezahlten Beiträge bzw. Umlagen der Jahre 2005…

…über die Stiftungsbegünstigung. Diese sähen einen Begünstigten- Kreis von sieben Personen vor (Anm. UFS: das Beistatut war in Bezug auf andere Begünstigte anonymisiert) und räumten dem Stiftungsrat freies Ermessen ein, ob und an wen aus dem Kreis der Begünstigten Ausschüttungen getätigt werden. Es gebe auch…

…gemeinen Wertes enthält, keineswegs ein freies Ermessen eingeräumt; vielmehr handelt es sich bei dem im § 10 BewG 1955 näher geregelten gemeinen Wert um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, bei dessen Auslegung die Behörde nicht mit Fragen des Ermessens zu tun hat (VwGH 24.3.1994, 94/16…

…2006/112 sei eine Leistungsortverlagerung durch die Mitgliedstaaten aus einem Drittstaat ins Inland nur zulässig, wenn eine tatsächliche Nutzung oder Auswertung im Inland erfolge. Es besteht kein freies Ermessen der Mitgliedstaaten, und damit auch nicht hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "tatsächliche Nutzung oder Auswertung". Art…

…können keine hinreichend deutlichen Kriterien abgeleitet werden, aus denen ein Förderungswerber tatsächlich eine reelle Chance auf Förderung erblicken kann, fällt vielmehr in ein nicht mehr im Nachhinein überprüfbares freies Ermessen der handelnden Organe des Kuratoriums, ob eine Ausbildung bzw. ein Antragsteller für förderungswürdig erachtet wird…

…die Tilgung sei ins Ermessen des Schuldners gestellt worden, zu relativieren sei. Keine Vereinbarung über Endfälligkeit und Laufzeit würde nicht unbedingt freies Ermessen des Schuldners über die Tilgung des Darlehens bedeuten. Die Betriebsprüfung würde feststellen: Im Gegensatz zur ursprünglichen Intention einer Überbrückungshilfe zur Finanzierung der…

…des Art. 11. MwSt-Syst-RL bedeutet, dass freies Ermessen bei der Rechtsanwendung dem Mitgliedstaat gewährt wird. Auch diese EU-Richtlinie im Recht der Europäischen Union ist genauso wie die 6. EG-Richtlinie ein Rahmengesetz, das die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels verpflichtet, und…

…Stifter festgelegten Bestimmungen, Begünstigte nach freiem Ermessen aus dem Begünstigtenkreis zu bestellen und die Voraussetzung für eine Begünstigung sowie deren Inhalt zu bestimmen und diese wiederum abzuändern oder zu entziehen. b) Den Mitgliedern des Begünstigtenkreises steht kein Rechtsanspruch auf Auflösung der Stiftung, auf einzelne Stücke…

…ein freies Ermessen bei der Entscheidung (VwGH 21.2.1975, 1255/73), sondern es sind aus der Beweiswürdigung schlüssige, den Denkgesetzen entsprechende, Folgerungen zu ziehen (VwGH 22.5.1996, 95/16/0149). Auch die Rechtfertigung des Beschuldigten ist ein Beweis und unterliegt der freien Beweiswürdigung…

…des Ermessens ist Art 130 Abs 2 B-VG. Danach liegt eine Rechtswidrigkeit (von Bescheiden) nicht vor, „soweit die Gesetzgebung von einer bindenden Regelung des Verhaltens der Verwaltungsbehörde absieht und die Bestimmung dieses Verhaltens der Behörde selbst überlässt, die Behörde aber von diesem "freien Ermessen…

…Bf mitgeteilt und damit zur Entrichtung vorgeschrieben worden, da hier in Entsprechung des § 20 BAO (freies Ermessen) auf die bösgläubige Verhaltensweise der Bf Bedacht zu nehmen gewesen sei, während die in indirekter Vertretung handelnde Spedition kein Verschulden treffe. Die Heranziehung der Spedition wäre daher unbillig…

…offensichtlich anstelle einer nach Lage des Falles dh. aufgrund der Umstände des Einzelfalles vollständig und detailliert zu prüfenden und zu begründenden Erfolgschance ein freies Ermessen in unzulässiger Weise ausgeübt." Die Argumente im angefochtenen Bescheid träfen nicht zu. Dass die Gläubigergleichbehandlung in der Berufung behauptet worden…

…sodass von wirtschaftlichem Eigentum iSd Abgabenrechtes nicht gesprochen werden könne. Die Verfügungen über die Einkunftsquelle (Veranlagungen) seien ausschließlich durch den Stiftungsrat gemäß den Vorgaben in der Stiftungsurkunde (freies Ermessen des Stiftungsrates, Bedachtnahme in erster Linie auf Sicherheit und erst in zweiter Linie auf Rendite) vorgenommen…

…war in unserer Gemeinde ein "Einigungsausschuss" eingerichtet, der unter dem Vorsitz des Bürgermeisters stand. Seit dieser Ausschuss vom Gemeinderat nicht mehr eingerichtet wird (freies Ermessen jedes Gemeinderates) steht für die Gemeindebevölkerung der Bürgermeister von XYZ. i.M. alleine als interne öffentliche Einrichtung zur außergerichtlichen Vermittlung…

…kann daher unter der Voraussetzung des Absatzes 2, zweiter Satz, ohne erst alle Mitglieder ermitteln und befragen zu müssen, nach freiem Ermessen einen Beteiligten herausgreifen und als Bevollmächtigten behandeln. Die Ermessensübung darf aber den offenkundigen Interessen der Mitglieder nicht zuwiderlaufen (s. Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, …

…Bf mitgeteilt und damit zur Entrichtung vorgeschrieben worden, da hier in Entsprechung des § 20 BAO (freies Ermessen) auf die bösgläubige Verhaltensweise der Bf Bedacht zu nehmen gewesen sei, während die in indirekter Vertretung handelnde Spedition kein Verschulden treffe. Die Heranziehung der Spedition wäre daher unbillig…