…Wien 1/23 vom 14. Juni 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 25. Mai 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 das Rechtsmittel…

…Wien 1/23 vom 19. Juli 2007 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Juli 2007 erhob der Berufungswerber (Bw.) gegen den Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2004 das Rechtsmittel…

…den vordefinierten Anlagestrategien der NAME entsprechen müssten. In dem Fachartikel werde unter dem Punkt "bezifferte Empfehlungen" auf die vorliegende Fallkonstruktion Bezug genommen: ... "Eine formelle Auslagerung von Entscheidungen wurde aber aufsichtsrechtlich nicht für zulässig gehalten. Die KAG behalfen sich damit, dass sie sich vom Dienstleister Empfehlungen…

…der Bw. entsprechen müssten. In dem Fachartikel werde unter dem Punkt "bezifferte Empfehlungen" auf die vorliegende Fallkonstruktion Bezug genommen: ... "Eine formelle Auslagerung von Entscheidungen wurde aber aufsichtsrechtlich nicht für zulässig gehalten. Die KAG behalfen sich damit, dass sie sich vom Dienstleister Empfehlungen geben ließen ... in…

…verhängte Strafe sei in den Aufzeichnungen des Bw nicht enthalten. Laut Bp liege eine Verkürzung der Einnahmen vor. Laut Bp seien aufgrund der aufgezählten Feststellungen die Aufzeichnungen des Bw mit formellen und materiellen Mängel behaftet, woraus die Bp in weiterer Folge eine Befugnis zur Schätzung…

… der zuständige Pflegschaftsrichter habe keine Schlussrechnung erstellt - Ein Erkenntnis zum Thema Vollstreckung finanzbehördlicher Entscheidungen vor Überprüfung druch ein Gericht - Ein Urgenzschreiben der Pensionsversicherung der Angestellten, ob ein Konkursverfahen beim Berufungswerber anhängig sei - Einen Antrag des Berufungswerbers beim zuständigen Pflegschaftsgericht die Schlussrechnung und sonstige Abrechungen zu…

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 29.07.2008, eingelangt am 29.07.2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 BAO betreffend den gem…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Partei, dem ***2***, wurde eine abgabenbehördliche Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2016 bis 2018 durchgeführt…

…Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Gegenstand der Bf (i.d.F. Beschwerdeführerin, kurz Bf.) ist u.a…

…gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist, wobei Bemessungsgrundlage…

…Einkommensteuer 1995 - 1997 vorgelegt wurden und dem Unabhängigen Finanzsenat die Entscheidung über allfällige Berufungen, die ihm weder vorgelegt wurden noch hinsichtlich derer eine formelle Vorlageerinnerung (§ 276 Abs. 6 BAO) ergangen ist, nicht zukommt. 4.) Einkommensteuerbescheide § 252 BAO lautet: "§ 252. (1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde…

…dass kein sachlicher oder formell gerechtfertigter Abgabenanspruch bestehe. Insbesondere liege kein Verschulden des Steuerpflichtigen vor, da ausschließlich Rechtsfragen zur Beurteilung vorlägen. Alle Begründungen, die in der Berufung angeführt seien, würden auch hier gelten. Formell ist anzumerken, dass nach zunächst beantragter Entscheidung durch den Berufungssenat mit…

…EStG, § 19). Alle gegen die Entscheidungen RV/0347-W/04 und RV/4468-W/02 erhobenen Einwendungen würden auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 geltend gemacht. Gegen die Kalkulationsmethode wird eingewandt, dass seine Vermittlungsprovision im Kaufpreis enthalten sei und nicht extra bezahlt werde. Weder die Portospesen…

…Vorsteuerabzug Rechnungen von zahlreichen Rechnungsausstellern solche Rechnungen an sich legen ließ. Angesichts dieses langen Zeitraumes und der straf- und finanzstrafrechtlichen Verurteilung und der zahlreichen Entscheidungen in Abgabensachen und der Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zeitraum, in denen die Verweigerung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen wie der…

…Die Festsetzung eines Sicherheitszuschlages gemäß § 184 Abs. 3 BAO werde nur mit formellen Mängeln der Bücher begründet, aufgrund derer der Betriebsprüfer die sachliche Richtigkeit der Aufschreibungen in Zweifel ziehe. Aufgrund welcher Schätzungsmethode und welcher Anhaltspunkte der Prüfer nun zu seinen Zuschätzungen von 15% der Buffeterlöse…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 10. Dezember 2001 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Deutschland ansässige Berufungswerber ist unter anderem Mehrheitsgesellschafter der Firma AI-GmbH, die beim Finanzamt R steuerlich geführt wird…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 10. September 2001 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Deutschland ansässige Berufungswerber ist unter anderem Mehrheitsgesellschafter der Firma AI-GmbH, die beim Finanzamt R steuerlich geführt wird…

…Bescheid mittlerweile bestätigt, sodass auch formelle Rechtskraft eingetreten ist. Was die Einwendungen der Bw. gegen die Rechtsrichtigkeit der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer betrifft, so ist dem entgegenzuhalten, dass in den Fällen, in denen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde liegen, die in…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 11. Juni 2001 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Deutschland ansässige Berufungswerber ist unter anderem Mehrheitsgesellschafter der Firma AI-GmbH, die beim Finanzamt R steuerlich geführt wird…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes R vom 9. März 2001 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Deutschland ansässige Berufungswerber ist unter anderem Mehrheitsgesellschafter der Firma AI-GmbH, die beim Finanzamt R steuerlich geführt wird…