UFSG RV/0410-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Pronegg, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw. vertreten durch SteuerberatungsGmbH, F-Weg, gegen den Bescheid des Finanzamtes xy vom 5. August 2004 betreffend Säumniszuschlag für Kapitalertragsteuernachforderungen für 2001 nach der am 31. Jänner 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Bw. verdeckte Ausschüttungen für 2001 in Höhe von 1,181.648,73 S (das sind 85.873,76 €) festgestellt. Mit Bescheid vom 5. August 2004 wurde die Bw. als Schuldnerin der Kapitalerträge gemäß § 95 EStG 1988 als Haftungspflichtige in Anspruch genommen und wurde ihr ausgehend von einem Steuersatz von 25 % Kapitalertragsteuer in Höhe von 295.412,00 S (das sind 21.468,43) vorgeschrieben. Da die Fälligkeit der Steuer zum Zeitpunkt der Vorschreibung bereits eingetreten war, setzte das Finanzamt mit einem weiteren Bescheid vom 5. August 2004, einen Säumniszuschlag in im Ausmaß von 2% der Nachforderung, das sind 5.908,00 S (entspricht 429,35 €) fest. Die Bw. bekämpfte die Festsetzung des Säumniszuschlages gleichzeitig mit der Berufung gegen die Abgabenbescheide. In der Berufung begehrte die Bw. den Wegfall der Abgabennachforderung dem Grunde nach, da ihrer Ansicht nach eine verdeckte Ausschüttung nicht vorliege. Hinsichtlich des Sachverhaltes und der rechtlichen Ausführungen wird auf die ho. Berufungsentscheidungen vom heutigen Tage RV/0408-G/04 betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer 2001 - 2002 und RV/0409-G/04 verwiesen. In beiden Entscheidungen wurde das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im oa. Ausmaß bestätigt. Mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag RV/0409-G/05 wurde die Inanspruchnahme der Bw. zur Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von 295.412, S (entspricht 21.468,43 €) für rechtmäßig erachtet. Demnach ist die dem gegenständlichen Säumniszuschlag zu Grunde liegende Vorschreibung in formelle Rechtskraft erwachsen. Einwendungen betreffend das Verschulden der Bw. an der Nichtentrichtung wurden nicht vorgebracht.   Über die Berufung wurde erwogen: (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO idF BGBl. I 142/2000 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten. Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Ein im § 230 BAO angeführter Ausnahmetatbestand liegt im Berufungsfall nicht vor und wurde von der Bw. auch nicht vorgebracht. Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürfen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Abs. 3 dieser Bestimmung normiert eine Hemmung der Einbringung in jenen Fällen, in denen ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht wurde; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Die zu den Selbstbemessungsabgaben zählende Kapitalertragsteuer ist vom Abfuhrpflichtigen (Haftungspflichtigen) selbst zu berechnen und zu entrichten, ohne dass eine vorherige abgabenbehördliche Tätigkeit wie etwa die bescheidmäßige Festsetzung abgewartet werden darf. Bei der Kapitalertragsteuer handelt es sich um eine Zahlungsschuld kraft Gesetzes, deren Entstehungszeitpunkt § 95 EStG iVm § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO normiert. Der jeweilige Fälligkeitstermin ergibt sich aus § 96 EStG. Die Fälligkeitsregeln des § 96 EStG sind speziellere Bestimmungen zu § 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO. Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer von Beteiligungserträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, worunter auch verdeckte Gewinnausschüttungen fallen, binnen einer Woche nach dem Zufließen an das Finanzamt abzuführen. Im Berufungsfall sind die der Kapitalertragsteuer unterliegenden verdeckten Ausschüttungen des Jahres 2001 dem Gesellschaftergeschäftsführer gemäß § 95 Abs. 4 Z 4 EStG nach Maßgabe des Zufließens im Sinne des § 19 EStG im Laufe des Jahres 2001 zugeflossen. Somit hätte die Bw. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen. Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der Bw. schon längst vor ihrer Haftungsinanspruchnahme (5. August 2004) fällig war. Durch die Geltendmachung der Haftung wurde keine neue Fälligkeit für die Kapitalertragsteuer begründet. Nur in jenen Fällen, in denen der Haftungspflichtige nicht schon kraft Gesetzes Zahlungsschuldner, insbesondere als Abfuhrpflichtiger war, wird eine von der Bekanntgabe des Haftungsbescheides abhängige und vom Zeitpunkt, bis zu dem die Abgabe ohne abgabenbehördliche Festsetzung zu entrichten war, abweichende Fälligkeit begründet. Ergibt sich hingegen die Fälligkeit aus einer gesetzlichen Vorschrift, so löst der Haftungsbescheid keine neue Fälligkeit aus (vgl. zu all dem Ritz, BAO-Kommentar/3, § 224, Tz 9; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, Orac 1996, § 210, Tz 4 Pkt. 3.2, Tz 19 u. 26; § 224, Tz. 4 u. 7; VfGH 27. 9. 1984, G 111, 112, 128, 131, 132/84). In ihrem Berufungsbegehren brachte die Bw. lediglich Einwendungen hinsichtlich der zu Grunde liegenden Abgabenschuld ein. Allerdings tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Im vorliegenden Fall wurde bereits mit dem im Verfahren RV/0409-G/04 angefochtenen Haftungsbescheid die formelle Abgabenzahlungsschuld ausgelöst und wurde dieser Bescheid mittlerweile bestätigt, sodass auch formelle Rechtskraft eingetreten ist. Was die Einwendungen der Bw. gegen die Rechtsrichtigkeit der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer betrifft, so ist dem entgegenzuhalten, dass in den Fällen, in denen gemäß § 252 Abs. 2 BAO einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Abgabenbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden können, dass die zugrunde liegende Entscheidung unzutreffend ist. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Graz, am 31. Jänner 2006