…im abzuändernden Bescheid zu veranlagende, bescheidmäßige Feststellungen nachträglich erlassen, abgeändert oder aufgehoben werden. Wurden die - auch als "Grundlagenbescheid" bezeichneten - bescheidmäßigen Feststellungen nicht getroffen, ist der gemäß § 295 Abs 1 BAO idgF erlassene "abgeleitete" Bescheid rechtswidrig. Aus Verwaltungsakten und Abgabenkonten war festzustellen, dass die im Einkommensteuerbescheid…

…Einheitswertes im Sinne des § 19 Abs. 3 ErbStG. Nach den klaren gesetzlichen Anordnungen darf die Abgaben- bzw. die Berufungsbehörde nicht darüber entscheiden, ob der Grundlagenbescheid zu Recht ergangen ist bzw. ist auf die Einwendungen, die die Zulässigkeit bzw. Richtigkeit der Bewertung (Artfortschreibung) betreffen, nicht einzugehen…

…getroffen worden sind, der abgeleitete Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Dem Antrag des Bw. auf Verteilung der begünstigten Einkünfte von S 268.083,00 auf 3 Jahre entsprechend der Gesetzesbestimmung des § 37 Abs…

…Einvernahme am 02.01.2023 den einschreitenden Zollbeamten bekannt. Dass das Zollamt Kenntnis von diesem Wohnsitz hatte, ergibt sich auch aus dem o.a. Grundlagenbescheid vom 16.12.2022, der den Bf. mit eben dieser Wohnanschrift als Bescheidadressat nennt. Wie oben ausgeführt, hat der Bf…

…entschieden hat, ist ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinne des § 188 BAO. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt somit auch für den Bescheid mit dem ausgesprochen wird, dass…

…Diesbezüglich wird auf die zutreffende ausführliche Begründung des Finanzamtes verwiesen, der sich das Bundesfinanzgericht vollinhaltlich anschließt. Mangels Entfaltung der Rechtswirksamkeit dieser Bescheide haben der belangten Behörde aber taugliche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) gefehlt, um die bereits gegenüber dem Beschwerdeführer rechtskräftig erlassenen Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 vom 08…

… 295 Abs. 1 BAO. Gegen diese abgeleiteten Bescheide richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Gegen die Grundlagenbescheide (Feststellungsbescheide) betreffend die obgenannten atypisch stillen Gesellschaften wurden ebenfalls Beschwerden beim Bundesfinanzgericht erhoben, deren Erledigungshorizont jedoch noch nicht abgeschätzt werden kann und daher diese Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigt…

…des Verwaltungsgerichtshofes eine abweisende Entscheidung zu ergehen (vgl etwa VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Da sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen (Berücksichtigung des Entschädigungsbetrages in ursprünglicher Höhe) ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung im Grundlagenbescheid richtet, war die Beschwerde gegen den (abgeleiteten) Körperschaftsteuerbescheide Gruppe 2010 abzuweisen.…

…2014 bis 2016 intendierten Erledigungen vom 20.11.2017 keine Rechtswirksamkeit erlangt. Da es sich bei letzteren um Nichtbescheide handelt, hat es an tauglichen Grundlagenbescheiden gefehlt, um die Bescheide betreffend Einkommensteuer für 2014 bis 2016 gemäß § 295 Abs 1 BAO abzuändern. Im Erkenntnis vom 24…

… 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid für 2012 an den Bf., mit dem die Höhe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend dem Grundlagenbescheid mit 2.800,00 € festgesetzt wurde. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. am 16. Juli 2014 Beschwerde: Er habe unerwartet einen neuen…

…betreffend die Kommanditisten ergangen, in denen festgehalten worden sei, dass eine Feststellung der Einkünfte für dieselben Zeiträume zu unterbleiben habe. Mit dieser Vorgehensweise habe die Behörde gegen das bei Grundlagenbescheiden iSd § 188 BAO geltenden Gebot der Einheitlichkeit verstoßen. Dies habe zur Folge, dass die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X.Y.inW., vom 23. Februar 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 27. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

…Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Mag.B.u.Mitbesitzer, St.Nr. XXX/XXXX stellen die Grundlagenbescheide dar. Diese Grundlagenbescheide, der Feststellungsbescheid für das Jahr 2006 und der Feststellungsbescheid für das Jahr 2007, wurden jeweils am 26…

…BAO-Kommentar³, § 252, Tz 1 ff). Im vorliegenden Fall sind die angefochtenen Einkommensteuerbescheide die abgeleiteten Bescheide und die Feststellungsbescheide betreffend die Hausgemeinschaft Xstraße stellen die Grundlagenbescheide dar. Wenn der Bw. in seinen Berufungen vorbringt, die Einkünfte aus Vermietung Verpachtung seien nicht richtig zugewiesen worden, ein…

…Einwendung gegen den Grundlagenbescheid Gemäß § 188 Abs. 1 lit c BAO, BGBl. Nr. 194/1961, werden die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Derartige Bescheide stellen gemäß § 192 BAO Grundlagenbescheide für die abgeleitete Einkommensteuer der…

…aufgehoben oder erlassen gewesen. § 295 Abs. 1 BAO regelt die Anpassung von abgeleiteten Abgabenbescheiden an nachträglich erlassene oder geänderte Grundlagenbescheide, dies aufgrund der bestehenden Bindungswirkung im Rahmen der Bescheidhierarchie. Bei den genannten Grundlagenbescheiden handelt es sich um die in §§ 186 bis 189 BAO geregelten Feststellungsbescheide…

…angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Die Einschränkung des Berufungsrechts gegen abgeleitete Bescheide bewirkt, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides im Rechtsmittelverfahren betreffend den abgeleiteten Bescheid, die Berufung gegen Letzteren als unbegründet abzuweisen ist (Ritz, BAO³…

…Februar 2008 erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen die am 7. Jänner 2008 erlassenen Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2005 (Grundlagenbescheide) sowie die gegenständlichen, davon abgeleiteten Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 bis 2005. Der Bw. begründete die Berufung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 17. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes 123, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 und Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 wurde gegen den Bescheid des Finanzamtes r betreffend Aussetzung der Einhebung vom 2. Juli 2007, in welchem Aussetzungszinsen in Höhe von € 54,28 vorgeschrieben wurden, rechtzeitig berufen…