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104 902 Treffer912 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0053-Z1W/05Entstehung der Zollschuld wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.10.2007

…Finanzstrafbehörde erster Instanz. im Zusammenhang mit dem vorgenannten Eingeständnis sichergestellte und von F.B. unter dem Namen "N." gespeicherte Handynummer, tatsächlich dem Bf. zuzuordnen war. Die Zollbehörde konnte am 8. August 2000 aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse, im Rahmen der im Abgabenverfahren gebotenen freien Beweiswürdigung, davon ausgehen…

BFG RV/7103738/2017Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung bei Bezug einer kroatischen und österreichischen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…wurde seitens der Bundesministerium für Familie und Jugend mit Schreiben vom 6.6.2016 negativ beantwortet (Formular F001, Vordrucke der F-Reihe zur Klärung familienbezogener Leistungen zwischen Leistungsträgern innerhalb der EU, Ersuchen zur Entscheidung über die Zuständigkeit). Mit Antrag vom 15.12.2016 (Beih 1…

BFG RV/7103316/2016Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. lm gegenständlichen Fall handelt es sich um eine reine Beweiswürdigung des Sachverhaltes gem. § 167…

BFG RV/7102965/2020Indexierung europarechtswidrig: Rückforderung in Höhe des polnischen Erziehungsgeldes 500+; auch Kinderabsetzbetrag ist eine Familienleistung iS der VO (EG) 883/2004 und daher bei der Höhe der Differenzzahlung zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…Einwendungen wie in seiner Beschwerde. Am 09.07.2020 legte die belangte Behörde die Beschwerde mit Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht mit folgenden Beilagen zur Entscheidung vor: Formular F001 "Vordrucke der F-Reihe zur Klärung familienbezogener Leistungen zwischen Leistungsträgern innerhalb EU/EWR/Schweiz" vom 19.11.2018…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…Schadensmeldungen werde nochmals auf die aus den verschiedenen Schadensunterlagen resultierenden Feststellungen (Tz 1 b) verwiesen. Diese stellten für die BP im Rahmen der freien Beweiswürdigung reine Schutzbehauptungen dar, da es sich aufgrund der Häufigkeit der in den Losungslisten fehlenden Lenker nicht jedes Mal um nicht…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

…der österreichischen Unternehmen in fremdüblicher Höhe sowie wirtschaftsüblich weiterverrechnet. Von "mutwillig geschaffenen Betriebsausgaben" kann daher keinesfalls Rede sein. f) Die Mietkosten der beiden Auflieger halten einem branchenüblichen Fremdvergleich stand. In der gegenständlichen Beschwerdesache ist es entscheidend, ob die Mietkosten der beiden Auflieger aufgrund ihrer speziellen…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…der österreichischen Unternehmen in fremdüblicher Höhe sowie wirtschaftsüblich weiterverrechnet. Von "mutwillig geschaffenen Betriebsausgaben" kann daher keinesfalls Rede sein. f) Die Mietkosten der beiden Auflieger halten einem branchenüblichen Fremdvergleich stand In der gegenständlichen Beschwerdesache ist es entscheidend, ob die Mietkosten der beiden Auflieger aufgrund ihrer speziellen…

BFG RV/5100893/2016Echter Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022Teil 2/2

…Leistungen vorangegangener Jahre. Die Aufrechnung der Vergleichssumme mit tatsächlich erbrachten Leistungen des Jahres 2012 (bzw. der Jahre 2011 und 2010) stellt eine reine Zahlungsmodalität dar. Beweiswürdigung Es ist grundsätzlich nicht strittig, dass von Seiten der Bf für nicht durchgeführte Transportleistungen von beeinträchtigten Personen, nicht vorhandene…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/3

…Ltd. gingen insofern ins Leere, als das Finanzamt Salzburg-Land den Sachverhalt isoliert nach § 21 BAO beurteile. Die Abgabenbehörde habe die freie Beweiswürdigung sehr einseitig durchgeführt. Im gegenständlichen Fall sei es nie zu einem direkten Leistungsaustausch zwischen dem Beschwerdeführer und der Fa. A gekommen. Unstrittig…

UFSF RV/0068-F/06Behauptete Drittlandentsendung eines Grenzgängers wird in freier Beweiswürdigung verworfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2008

…auf die in Rede stehende Befreiungsbestimmung) bezieht. Im übrigen verweist der Berufungssenat auf die bei Linde 2005 erschienene Festschrift Loukota, "Praxis des Internationalen Steuerrechts"(Hrsg. Lang Jirousek), Seite 267. Dort wird, anknüpfend ua an die UFS-Entscheidung vom 12.3.2004, RV/0036-F/04…

UFSF RV/0092-F/061) Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Sprach(kurs)reise ins Ausland 2) Aufwendungen für einen Sprachkurs allgemeiner Natur 3) Gänzliche Berücksichtigung von als Werbungskosten anerkannten Krankenversicherungsbeiträgen bei den laufenden Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2007

…Antwortschreiben wurde mitgeteilt, dass jenen Studenten, die sich für den Kurs "Semi-Intensive Plus English" entschieden hätten, um ihr Englisch zu verbessern, zwei freie Nachmittage zur Erholung bzw. um die Freizeitzeitaktivitäten von San Diego zu genießen, zur Verfügung stünden. Für jene Personen, die ihr Sprachstudium…

UFSF RV/0396-F/02Aufwendungen, die das Arbeitszimmer der Bw betreffen, waren rein privat veranlasst (keine Verbindung zu Einkünften aus nsA).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…Unterlagen - nur in den Räumlichkeiten des Objektes m5 zu erledigen waren. Weiters werde ersucht, eine Kopie des Bauplanes des in Rede stehenden Objektes beizulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2002 (Bescheidbegründung vom 17. Juli 2002) wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und hiezu ua ausgeführt…

UFSF FSRV/0008-F/03Schmuggel von Computerzubehör
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.10.2003

…des Schmuggels unter Hinweis, er habe die Waren ohnehin bei der Einreise pflichtgemäß angezeigt, zurückgewiesen hat. Auch ist im Einspruch davon nicht die Rede, dass der Zollbeamte den Sachverhalt in der Tatbeschreibung vollkommen falsch widergegeben hat. Glaubte man den Angaben des Bw, muss man davon…

UFSF RV/0140-F/05Erlöshinzuschätzung wegen ungeklärter Vermögenszuwächse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2006

… VwGH 24.2.1993, 91/13/0198). Nach ständiger Rechtsprechung hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (freie Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörde trägt zwar…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 1/3

…Finanzamt Feldkirch den Berufungsführer die in der Schweiz erzielten nichtselbständigen und selbständigen Einkünfte als Musiker für den Zeitraum September 2002 bis Dezember 2002 bekanntzugeben. Mit Schreiben vom 13. August 2003 (AS 24 f) teilte der Berufungsführer dem Finanzamt mit, dass der Berufungsführer im Zeitraum 1…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 2/3

…der abgabenrechtlichen Beurteilung der "Unterhaltsvereinbarung vom August 2002" übersehe das Finanzamt gänzlich, dass bei einer Trennung von Ehegatten an keiner Stelle im österreichischen Zivil- oder Abgabenrecht von irgendwelchen Formvorschriften die Rede sei, wie dies zweifellos für die gerichtliche Scheidung einer Ehe und eine darauf folgende…

UFSF RV/0203-F/02Beurteilung von Lizenzgebühren als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…dass am 4. Juli 1988 eine Lizenzvereinbarung zwischen der J-A in M, die auf Grund entsprechenden Erhebungen als reine Briefkastengesellschaft einzustufen und deren Repräsentant die A-AG in M sei, als Lizenzgeberin und der R-AG in FF (vormals in SM), einem als Vertriebsgesellschaft…

UFSF RV/0017-F/05Schätzung des gemeinen Wert einer EDV-Anlage (PC, Drucker) anlässlich einer Betriebsaufgabe; Abzugsfähigkeit einer Leasingabschlusszahlung als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit einem in Ungarn gestohlenen Betriebsfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2006

…F vom 29. Juni 1999); Akquisitionsmaßnahmen würden - wie im Geschäftsleben wohl üblich - doch mit einem Fahrzeug mit dem entsprechenden Logo durchgeführt werden. Im Berufungsfall war eine Auslegung zu Lasten des Bw. deswegen vorzunehmen, weil die betriebliche Veranlassung der gegenständlichen B-Reise nicht erwiesen ist und…

UFSF RV/0464-F/09Vorliegen von vorweggenommenen Werbungskosten betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012

…um abzugsfähige Werbungskosten handeln, wenn keine ernsthafte Absicht zur späteren Vermietung vorhanden gewesen wäre und das gegenständliche Objekt überhaupt nicht als Einkunftsquelle anzusehen wäre, was nicht der Fall sei. Aus einer Reihe einzelner Handlungen des Bw. wie z.B. Abschluss des Kaufvertrage, Aufnahme des Darlehens…

UFSF RV/0471-F/10"Verlegung" des Betriebes eines Unternehmensberaters ins Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2013

…2006/15/0326; UFS 7.3.2013, RV/0350-F/10). Unter Berücksichtigung dessen erweist sich das Berufungsbegehren im zentralen Berufungspunkt unter Bedachtnahme auf die erstinstanzlichen Prüfungsergebnisse und die ergänzenden zweitinstanzlichen Ermittlungen aus den nachfolgenden Gründen, welche die erstinstanzlichen ergänzen und bestätigen, als unbegründet: Der…