UFSF RV/0396-F/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Vt, vom 19. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. März 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2002 verwiesen und bilden diese einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 - beim Finanzamt eingelangt am 28. Dezember 2001 - begehrte die Berufungswerberin (Bw) die Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen in nicht bezifferter Höhe, wobei sie vermerkte, Belege nachreichen zu wollen. Mit Schreiben vom 11. Jänner 2002 wurde die Bw aufgefordert, die Belege für ihre Arbeitnehmerveranlagung 1996 nachzureichen. Mit Bescheid vom 4. März 2002 wurde die Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1996 ohne Berücksichtigung von Sonderausgaben bzw außergewöhnlichen Belastungen durchgeführt, da trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht wurden. Nach viermaliger Fristverlängerung zur Einbringung der Berufung berief die Bw mit ihrer Eingabe vom 19. Juni 2002 fristgerecht gegen obgenannten Bescheid und begehrte nunmehr Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG 1988 in Höhe von ATS 9.329,00 sowie Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 in folgender Höhe zu berücksichtigen: Kosten für Fachliteratur in der Höhe von ATS 440,00 Kosten der Arbeitssuche/Arbeitgeberwechsel: Abklärung der arbeitszeitlichen Situation (Abfertigungsanspruch bei Gleitzeit bei einem anderen Arbeitgeber) in Höhe von insgesamt ATS 7.946,80 Vorstellungsgespräche in Höhe von insgesamt ATS 839,10 Kosten der Rechtsberatung in der Sache eines vom früheren Dienstgeber bzw der Verlassenschaft nach er im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit eingeleiteten Strafverfahrens in Höhe von insgesamt ATS 7.852,70 Kosten des Arbeitsplatzes in Höhe von insgesamt ATS 20.917,08; Betreffend die Kosten des Arbeitsplatzes gab die Bw an, dass es aus besonderen Gründen erforderlich gewesen sei, sämtliche restlichen Arbeiten für die Kanzlei er bzw die Verlassenschaft nach er (Buchhaltung, Jahresabschlussarbeiten etc) in möglichst ungestörter Atmosphäre fertigzustellen und die Unterlagen an die Verlassenschaft geordnet zu übergeben. Ein Teil der Unterlagen habe sich aus der früheren Anmietung der Räumlichkeiten durch er bereits im Objekt m5 befunden. Es sei daher für sie wichtig, dass sie diese Arbeiten in diesen Räumlichkeiten fortsetze. In dieser Wohnung hätten sich keinerlei Privaträume befunden, sodass hier zu 100 % Betriebsausgaben bzw Werbungskosten vorliegen würden. Mit Schreiben vom 20. Juni 2002 ersuchte das Finanzamt die Bw um Vorlage einer Stellungnahme der Firma dc, aus welcher hervorgehe, weshalb die von der Bw geleisteten Arbeiten - abgesehen von den dort bereits vorhandenen Unterlagen - nur in den Räumlichkeiten des Objektes m5 zu erledigen waren. Weiters werde ersucht, eine Kopie des Bauplanes des in Rede stehenden Objektes beizulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juli 2002 (Bescheidbegründung vom 17. Juli 2002) wurde der Berufung teilweise Folge gegeben und hiezu ua ausgeführt, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, nicht berücksichtigt werden könnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von ATS 65.776,00 nicht übersteigen. Mit dem amtlichen Kilometergeld, das die Bw betreffend ihre Reiseaufwendungen ansetzte, seien sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Autobahnvignette sowie Maut- und Parkgebühren abgegolten. Da die Bw im Jahr 1996 bereits bei der Firma dc beschäftigt gewesen sei und dort einen normalen Arbeitsplatz innehatte, sei an die Bw am 20. Juni 2002 ein Ersuchen um Ergänzung ergangen, in dem sie aufgefordert wurde, eine Stellungnahme der Firma dc beizubringen, aus der hervorgehe, aus welchem Grund diese Arbeiten in den Räumlichkeiten des Objektes m5 zu erledigen waren. Weiters sei, um die Nutzung der Räumlichkeiten besser beurteilen zu können, eine Kopie des Bauplanes des Objektes m5/Top 21 abverlangt worden. Die Frist zur Beantwortung sei mit 4. Juli 2002 abgelaufen. Da die Bw dieser Aufforderung bisher nicht nachgekommen ist, werde dies in Ausübung der freien Beweiswürdigung als Anzeichen dafür gewertet, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Kosten des Arbeitsplatzes als Werbungskosten nicht gegeben sind. Die restlichen beantragten Werbungskosten seien daher in Höhe von ATS 16.019 berücksichtigt worden. Mit Eingabe vom 19. August 2002 beantragte die Bw die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 20. August 2002 wurde die Bw gebeten, den eingebrachten Vorlageantrag zu begründen bzw anzuführen, in welchen Punkten der ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 angefochten werde. Mit Schreiben vom 2. November 2005 wurde die Bw vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert, nachstehende Fragen zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "1. In Ihrem Schriftsatz vom 19. Juni 2002 geben Sie an, dass es aus besonderen Gründen erforderlich gewesen sei, sämtliche restlichen Arbeiten für die Kanzlei er bzw die Verlassenschaft nach er (Buchhaltung, Jahresabschlussarbeiten etc) in möglichst ungestörter Atmosphäre fertigzustellen und die Unterlagen an die Verlassenschaft geordnet zu übergeben. Ein Teil der Unterlagen habe sich aus der früheren Anmietung der Räumlichkeiten durch er bereits im Objekt m5 befunden. Bitte geben Sie bekannt, weshalb Sie die von Ihnen genannten Abschlussarbeiten nicht in ihrem Büro bei der Firma dc erledigen konnten, zumal Sie in Ihrem Schriftsatz vom 16. Juli 1999 (Mängelbehebung zur Berufung vom 27. August 1998 der dcg gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid über die Lohnsteuerprüfung laut Bescheid vom 6. Juli 1998) erwähnen, dass zwischen der dcg und der Verlassenschaft n Verpflichtungen bestanden hätten. 2. Wurde die von Ihnen angegebene Wohnung (Top 21) von Ihnen im in Rede stehenden Zeitraum 1996 angemietet? Legen Sie bitte einen Mietvertrag vor. 3. Welche Räumlichkeiten wurden vormals von Herrn er angemietet? 4. Legen Sie bitte eine Kopie des Bauplanes des Wohnobjektes m5, Top 21, bei. 5. Mit welchen Einkünften stehen Ihre Abschlussarbeiten betreffend die Verlassenschaft n in Verbindung? 6. Wie hoch war ihr zeitlicher Aufwand betreffend die von Ihnen erwähnten Abschlussarbeiten und in welcher Zeitspanne sind sie erfolgt? 7. Können Sie die von Ihnen dargestellte Notwendigkeit zur Erhaltung dieses Arbeitszimmers genauer begründen und erläutern?" Aufgrund einer persönlichen Vorsprache der Bw am 3. November 2005 wurde folgender Sachverhalt festgehalten: Die Bw sei im Jahr 1953 in der Kanzlei jr beschäftigt gewesen. 1963 sei diese Kanzlei auf Herrn er übergegangen. Herr n sei im Jahre 1994 verstorben, wobei Herr dh diese Kanzlei übernommen hat. Anfangs 1994 habe eine hohe Verschuldung bestanden. In den 90er-Jahren - während die Kanzlei n noch bestanden hat - habe Herr n das Büro (Objekt m5, Top 21) verwendet. Er habe die Räumlichkeiten gegen Übernahme der Betriebskosten von der Bw sozusagen "gemietet". Im Büro hätten sich die Unterlagen, Buchhaltungsunterlagen sowie die nötigen Programme befunden. Die Bw habe die Aufgabe gehabt, die Buchhaltung für die Jahre 1992 bis 1994 fertigzustellen. 1995 habe der Verkauf an die Firma dc stattgefunden. 1996 habe sie nicht mehr für n - besser gesagt in der Sache n - arbeiten dürfen. Es habe ein Umzug von der 2 in die dc stattgefunden, wobei aus Platzgründen die in Rede stehende Wohnung nötig gewesen sei. Es sei ein Strafverfahren betreffend die Verlassenschaft er gegen sie eingeleitet worden. Sie habe die in Rede stehende Wohnung schon seit 1968 und dies sei nicht die derzeitig von ihr bewohnte Wohnung (Top 20), welche sich ebenfalls an derselben Adresse befindet. In diese neue Wohnung, welche sie im Jahre 1994 gekauft hat, sei sie erst im August 2005 eingezogen. Als Einkünfteverbindung gebe sie die vorigen Einkünfte von der Kanzlei n an. Als Zeitraum der Benutzung der Wohnung gebe sie Jänner bis Herbst 1996 an. Die Bw gab nochmals chronologisch an, dass Herr n am 23. August 1994 gestorben, die Kanzleiübergabe an die dc mit 1. März 1995 erfolgt sei und ab 26. August 1995 keine Dienste der dc von der Verlassenschaft nach er mehr in Anspruch genommen worden seien. Trotz des Verbotes, Arbeitsleistungen in der Sache n zu erbringen, habe die Bw nach dem 26. August 1995 noch Arbeitsleistungen im Ausmaß von 180 Stunden erbracht. Sie sei auch mehrmals dazu aufgefordert worden, die Unterlagen betreffend Verlassenschaft nach er herauszugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Im vorliegenden Berufungsfall ist abschließend noch strittig, ob die von der Bw in ihrer Berufung angegebenen Aufwendungen bzw Ausgaben betreffend Arbeitsplatz im Objekt m5, Top 21, Werbungskosten in obigem Sinne darstellen. Als Benutzungszeitraum gab die Bw während ihrer persönlichen Vorsprache den Zeitraum von Jänner bis Herbst 1996 an, wobei der Verkauf der Kanzlei an die Firma dc bereits 1995 stattgefunden hat. Die Bw habe noch dazu laut eigenen Angaben trotz Arbeitverbotes weiterhin in der Sache Verlassenschaft nach er Arbeiten verrichtet, obwohl sie bereits zur Herausgabe der Unterlagen aufgefordert worden ist. Das heisst aber auch, dass ein Zusammenhang mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht mehr gegeben sein kann. Diese Aufwendungen haben auch nicht zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen gedient, da die Bw bereits im Jahre 1995 in einem Dienstverhältnis zur Firma dc (Übernahme laut Angaben der Bw mit 1. März 1995) stand und aufgrund ihrer aus rein privatem Anlass geleisteten Arbeiten auch keinerlei Einnahmen von der Verlassenschaft nach er zu erwarten hatte. Sie gibt auch zusätzlich noch selbst an, dass ab August 1995 die Dienste der Firma dc von der Verlassenschaft nach er nicht mehr in Anspruch genommen wurden. Die Bw hat sozusagen ohne Auftrag bzw Weisung des Arbeitgebers Leistungen erbracht, die in ihrem völlig privaten Bereich lagen. Die Aufwendungen bzw Ausgaben betreffend die hier in Rede stehenden Arbeitsräumlichkeiten haben sie daher auch nicht unfreiwillig getroffen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit Einkünften aus ihrer nichtselbständigen Tätigkeit. Derartige Aufwendungen bzw Ausgaben können nach der gegebenen Akten- und Sachlage somit keineswegs als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988 berücksichtigt werden. Betreffend der übrigen Ausführungen (Parkgebühren, Vignette etc) darf auf die Begründung zur Berufungsvorentscheidung verwiesen werden und wird diese auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben. Zusätzlich wird auch auf die zahlreichen mit der Bw geführten Telefonate (21. 11, 5., 9., 12. u 23. 12. 2005, 18. 1. 2006 etc) verwiesen, in denen ua die nunmehr ausgeführte Rechtsansicht erläutert wurde. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 13. Dezember 2006