…und moralische Verpflichtung gehabt, diese Bürgschaftserklärung abzugeben, da dies für ihren damaligen Mann sonst eine Existenzbedrohung bedeutet hätte. Nach der Scheidung habe ihr ehemaliger Ehegatte die Liegenschaft durch einen langfristigen, niedrigen und unkündbaren Mietvertrag mit dem Sohn seiner neuen Lebensabschnittspartnerin entwertet. Der Wert des Hauses…

…habe aufnehmen müssen. Die genannten Aufwendungen seien zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage des Sohnes getätigt worden. Zu den in diesem Punkt abweisenden Berufungsvorentscheidungen vom 2.9.2005 führte das Finanzamt aus: In der Berufung sowie im Zuge des folgenden Verfahrens sei vorgebracht worden, dass sich…

…als Geschäftsführer tätig und besitzt eine Liegenschaft in E.." Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter des Bw. ergänzend aus, dass eine existenzbedrohende Notlage des Bruders darin bestanden habe, indem die Raiffeisenbank aufgrund von Zahlungsrückständen bei den Kreditraten, die offenen Kredite fällig gestellt habe…

…Strafbemessung auf seine finanzielle Lage, sowie auf die wirtschaftliche Situation seines Betriebes nicht ausreichend Rücksicht genommen worden sei. Das Strafausmaß in Höhe von € 10.000,00 sei für ihn und auch für seinen Betrieb existenzbedrohend. Er erlaube sich darauf hinzuweisen, dass es auch dem…

…entziehen konnten. Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Investitionsbedarf im Betrieb für sich alleine begründen nach Ansicht der entscheidenden Behörde noch keine existenzbedrohende Notlage für den Bw. Der Bw ist aus freien Stücken Unternehmer und trägt daher zwangsläufig das Risiko für den wirtschaftlichen Erfolg seines Betriebes. Mag…

…Kinder Privatangelegenheit seien, stelle sich die Frage, warum Alleinstehende die Kosten für die Kinderbeaufsichtigung absetzen könnten. Darüberhinaus merkte sie an, dass die Aufgabe ihrer Berufstätigkeit existenzbedrohend wäre, weshalb sie nicht die Wahl hätte, ihre Kinder selbst zu betreuen. Sie lege einen Zeitungsausschnitt vor, aus dem…

…Sparkasse M.) € 5.000,00. Die Bw. ist die Bürgschaften eingegangen, um eine existenzbedrohende Notlage ihres Gatten und damit die Vernichtung seiner beruflichen Existenz als Bauunternehmer abzuwenden. Die in den Vorjahren von der Bw. übernommenen Bürgschaften bzw. private Besicherung der Firmenbankkredite sollten die ihrem…

…den Betrag auf 69.026,38 Euro ein. Laut Bw. handelte es sich bei den beantragten außergewöhnlichen Belastungen um für ihren Ehemann übernommene Darlehensrückzahlungen zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage. Die getilgten Bankverbindlichkeiten stammten aus der Haftung ihres Ehemannes als Gesellschaftergeschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter…

…sei bei der Aufnahme bzw. der Mitunterzeichnung der Kredite der Ansicht gewesen, dass dadurch die existenzbedohende Notlage ihres Mannes (drohender Konkurs) mit großer Aussicht auf Erfolg abgewiesen werden könne. Die Firma S. ihres Mannes sei zwar hoch verschuldet gewesen und habe diesen Kredit benötigt um…

…Berufung. Die Behauptung der Behörde, bei Eingehen der Bürgschaften für seine Ehegattin wäre für diese keine existenzbedrohende Notlage vorgelegen, sei ohne Begründung erfolgt und stütze sich offenbar lediglich auf die naturgemäße Tatsache, dass die zu besichernden Kredite vor Schlagendwerden der Bürgschaft aufgenommen worden seien. In…

…Sie habe es getan, weil sie geglaubt habe, dass durch die Zahlungen eine existenzbedrohende Notlage ihres Gatten, dessen wirtschaftliche Existenz überhaupt verloren zu gehen drohe, mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Außer der sittlichen und moralischen Pflicht zur Unterstützung des Ehegatten habe zum Leistungszeitpunkt…

…verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. ad a.) Nach Ansicht der Bw hat sie durch die Leistung einer Unterstützungszahlung iHv € 50.000,00 an den Gatten geglaubt, eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg vom Gatten abwenden zu können, da…

…den Fahrtkosten die steuerliche Anerkennung als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung verweigert, es könne davon ausgegangen werden, dass durch diese Fahrten eine existenzbedrohende Notlage der Mutter des Bw. nicht abgewendet hätte werden können. Daher läge auch keine sittliche Verpflichtung für die Vornahme der Fahrten vor…

…sie den Selbstbehalt übersteigen, in Höhe von 388.624,00 S zu berücksichtigen. In einer Beilage schlüsselte er diesen Betrag wie folgt auf: "Realisierung der in Vorjahren zugunsten des Vaters aufgrund einer existenzbedrohenden Notlage eingegangenen Haftung nach dem Tod des Vaters durch die Bank; |…

…konnte der Bw aufgrund der mit der Bank A ausgehandelten Vereinbarung nicht nur zu Recht daran glauben, mit Hingabe des zinslosen Darlehens die existenzbedrohende Notlage des Bruders abzuwenden, sondern wurde das laufende Zwangsversteigerungsverfahren auch tatsächlich eingestellt und dem Bruder zumindest ein Teil des Wohnhauses sowie…

…worden, weil der Hauptlieferant seine Forderungen entgegen der ursprünglichen Vereinbarung fällig gestellt habe. Der Ehegatte der Bw. habe sich in einer existenzbedrohenden Notlage befunden. Ohne Übernahme der Bürgschaft durch die Bw. hätte die Bank keine Geldmittel mehr bereit gestellt und über den Gatten der Bw…

…im Jahre 1992 zwangsläufig gewesen wäre; es hätte also bereits in diesem Zeitraum eine existenzbedrohende Notlage des Sohnes bestehen müssen, und zwar in der Form, dass die wirtschaftliche Existenz des Sohnes überhaupt verloren zu gehen drohte (siehe oben). Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters des Bw…

…dieses Handeln gebieten. Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt in der Regel Zwangsläufigkeit nicht vor; es entspricht nicht dem Gesetzeszweck, die Übernahme…

…97/15/0126, verwies). Auch das Element der Zwangsläufigkeit fehle, denn eine existenzbedrohende Notlage liege nicht schon dann vor, wenn die Vornahme einer Betätigung ohne Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheine, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe…

…vor und führte aus, dieser komme zum Schluss, dass die Prozessführung unbedingt notwendig sei, um eine existenzbedrohende Notlage der Tochter abzuwenden. Die Tochter verfüge lediglich über monatliche Einnahmen (Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe) von EUR 1.100,00. Dem stünden Gesamtkosten für Lebenshaltung, Pflege und Therapie…