UFSG RV/0279-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 10. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Jahr 2005 außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 73.357,57 Euro. Sie wurde mittels Vorhalt vom 16. März 2006 aufgefordert, die beantragten außergewöhnlichen Belastungen an Hand von Rechnungen nachzuweisen sowie eine Aufstellung der Aufwendungen beizulegen. Mit Vorhaltbeantwortung vom 28. November 2006 schränkte die Bw. den Betrag auf 69.026,38 Euro ein. Laut Bw. handelte es sich bei den beantragten außergewöhnlichen Belastungen um für ihren Ehemann übernommene Darlehensrückzahlungen zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage. Die getilgten Bankverbindlichkeiten stammten aus der Haftung ihres Ehemannes als Gesellschaftergeschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die eheliche Wohnung, die den Ehegatten und den beiden minderjährigen Kindern als einzige Wohnmöglichkeit diente, sei mit den zurückgezahlten Bankverbindlichkeiten hypothekarisch belastet gewesen. Es habe eine Versteigerung der Wohnung und Delogierung der Familie gedroht. Die Zahlung sei daher zwangsläufig aus sittlichen Gründen unter Zugrundelegung des objektiven Pflichtbegriffs nach herrrschenden moralischen Anschauungen erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2007 wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt begründete die Abweisung unter Hinweis auf Judikate des VwGH damit, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GesmbH auf Grund einer für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft eingegangenen Bürgschaft keine außergewöhnliche Belastung darstellten. Dies deshalb, weil durch die Übernahme der Bürgschaft ein Wagnis übernommen werde, das einem Unternehmerwagnis gleiche. Es fehle einer solchen Zahlung die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG. Diese Ansicht gelte umso für die Übernahme der Bürgschaftszahlungen in einem Insolvenzverfahren des Ehepartners. Der § 34 EStG sei nicht geschaffen worden, um wirtschaftliche Misserfolge, die verschiedenste Ursachen haben können, durch Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit zu überwälzen. In der Folge stellte die Bw. mit elektronischer Berufung vom 23. März 2007 den Antrag auf Vorlage der Berufung gemäß § 276 Abs. 2 BAO. Ergänzend wird ausgeführt, dass die Bw. hat laut dem vorliegenden Einkommensteuerakt im Jahr 2000 eine Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Gebäude um 3.150.000,00 S erwarb und dieses Gebäude an die ElektroGmbH, vermietete. Sie erklärte im Jahr 2005 aus diesem Mietverhältnis negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5.562,94 Euro. Seit Mai 2005 vermietet sie diese Liegenschaft in Folge der Insolvenz der ElektroGmbH an einen anderen Mieter. Die Bw. legte im Vorhalteverfahren dem Finanzamt ein Schreiben vom Februar 2005 eines Rechtsanwaltes, der von ihrem Ehemann zu dessen Haftungsregulierung beauftragt worden war, vor. Dieses Schreiben war an die Gläubigerbanken des Ehemannes der Bw. und zwar an die Bank Austria Creditanstalt AG und BAWAG Bank für Arbeit und Wirtschaft AG adressiert. In diesem Schreiben wurde unter Punkt 4.) mitgeteilt, dass die Familie der Gattin des Schuldners (=Bw.) einen Betrag von rund 60.000,00 Euro zur Regulierung seiner Haftungen zur Verfügung stellen werde. Bedingung war, dass die beiden Gläubigerbanken der Löschung ihrer Pfandrechte zustimmten. Laut Grundbuch war die dem Ehegatten der Bw. gehörende Eigentumswohnung in InWien, welche der Familie zur Wohnversorgung dient, neben einem Wohnbaudarlehen der Volksbank in Höhe von 90.000,00 Euro mit Hypotheken zu Gunsten der Bank Austria Creditanstalt AG sowie der BAWAG Bank für Arbeit und Wirtschaft AG in Gesamthöhe von 63.583,09 Euro belastet. Im Jahr 2005 bezog die Bw. Einkünfte von der IAF Service GmbH in Höhe von 28.815,58 Euro und aus dem Bundesdienst in Höhe von 15.568,00 Euro. Darüber hinaus machte die Bw. negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 5.562,94 Euro geltend. Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 leg.cit.) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 leg.cit.) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein, sie muss zwangsläufig erwachsen und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Im Berufungsfall hat die Bw. Bankverbindlichkeiten für ihren Mann aus der Inanspruchnahme für Haftungen als Gesellschaftergeschäftsführer getilgt. Sie führt dazu aus, dass ihr die Zahlungen aus sittlichen Gründen zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage ihres Mannes erwachsen seien. Diese Zahlungen seien ihr zwangsläufig erwachsen, seien außergewöhnlich und beeinträchtigten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dazu ist auszuführen, dass der Steuerpflichtige davon ausgeht, durch die Übernahme von Bürgschaften (bzw. Tilgung der Verbindlichkeiten) eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können. Die Bw. hat aber nicht weiter ausgeführt, in welcher Weise das Unterlassen der Darlehenstilgungen zu einer existenzbedrohenden Notlage ihres Ehemannes geführt hätte. Grundsätzlich trägt aber der Steuerpflichtige die Nachweispflicht für die Folgen der Unterlassung der Zahlungsübernahme (siehe bspw. VwGH 25.5.2004, 2001/15/0027). Von wesentlicher Bedeutung ist aber, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Aufwendungen zur Abwendung eines Konkurses (bzw. einer existenzbedrohenden Notlage) für einen nahen Angehörigen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen sind. Wie bereits dargelegt, wurde der § 34 nicht zum Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers durch Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen (siehe bspw. VwGH 6.11.1991, 89/13/0093, 93/14/0105, 17. 12.1998, 97/15/0055, 31.3.2005, 2001/15/0222, 28.1.2005, 2001/15/0173, 31.3.2004, 2003/13/0158, siehe weiters in diesem Zusammenhang, Doralt Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 34 Tz 78, Stichwort "Konkurs"). Demnach stellt die Tilgung der aus der Gesellschafter-Geschäftführertätigkeit des Ehemannes der Bw. resultierenden Verbindlichkeiten durch die Bw. keinesfalls eine außergewöhnliche Belastung dar, da den Haftungen des Ehemannes zweifellos wirtschaftliche Misserfolge zu Grunde liegen. Es bestand danach keine sittliche Verpflichtung den Ehegatten durch Übernahme der Kredite vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Es reicht nämlich nicht aus, dass das Eingehen derartiger Verpflichtungen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Dabei ist nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden Anschauungen entscheidend. Es ist laut Verwaltungsgerichtshof nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen. Es liegt danach keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer Konkursgefahr (bzw. existenzbedrohender Notlage) vor. Eine diesbezügliche bestehende rechtliche Verpflichtung kann auch nicht aus der ehelichen Beistandspflicht abgeleitet werden. Dazu kommt noch, dass die Bw. gar nicht dargetan hat, inwieweit die wirtschaftliche Existenz ihres Ehemannes ohne diesen Kredit überhaupt verloren gegangen wäre und warum dieser seine berufliche Existenz nicht auf andere Weise sichern hätte können. Dies zumal laut Schreiben des Anwaltes des Ehemannes der Bw. vom 23. Februar 2005, die Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit des Ehemannes im Bereich Haustechnik/Hausverwaltung in Aussicht gestellt wurde. Die Bw. führt ferner aus, dass die Schuldentilgung notwendig gewesen sei, um die Versteigerung bzw. den Verkauf der ehelichen Wohnung, welche mit den getilgten Verbindlichkeiten belastet war, zu verhindern und somit die Wohnversorgung der eigenen Familie (Ehegatten und zwei minderjährige Kinder) zu sichern. Die Zahlung sei daher zwangsläufig aus sittlichen Gründen unter Zugrundelegung des objektiven Pflichtbegriffs nach den herrschenden moralischen Anschauungen erfolgt. Dazu ist auszuführen, dass die Abwehr des Verkaufes bzw. der Versteigerung einer der Wohnversorgung einer Familie dienenden Eigentumswohnung nicht die im § 34 Abs. 1 Z 2 EStG geforderte Zwangsläufigkeit aus Gründen der Sittlichkeit nach sich zieht. Die Wohnversorgung einer Familie muss nämlich grundsätzlich nicht in Form einer Eigentumswohnung gesichert sein. Die subjektive Einschätzung der Bw. und deren menschlich verständliches Handeln sind aber nicht geeignet, eine objektive sittliche Verpflichtung zu begründen. Die Sicherung von Eigentum ist nach der objektiven Verkehrsanschauung keine sittliche Verpflichtung und kann daher durch eine Steuerermäßigung nicht auf die Allgemeinheit überwälzt werden. Rechtliche oder tatsächliche Gründe, die eine Zwangsläufigkeit der Ausgaben nach sich zögen, können nicht festgestellt werden und wurden von der Bw. auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen führt Vermögensverlust oder drohender Vermögensverlust nur in Katastrophenfällen zu einer außergewöhnlichen Belastung (siehe auch Doralt, aaO, § 34 Tz 38). Anzumerken ist, dass die Bw. im Jahr 2000 ein Haus erworben hat, das sie nach Eintritt der Insolvenz der ElektroGmbH an Fremde vermietete und darin wohl auch Potential zur Wohnversorgung lag. Weiters ist auszuführen, dass nach § 34 Abs. 1 Z 3 EStG die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit einer Aufwendung als außergewöhnliche Belastung ist. Es ist danach für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit das Einkommen des laufenden Jahres und nicht hingegen das Vermögen maßgeblich. Nach den von der Bw. vorgelegten Unterlagen hat ihre Familie rund 60.000,00 Euro für die Entschuldung des Ehemannes der Bw. zur Verfügung gestellt und kann in diesem Ausmaß eine wirtschaftliche Belastung der Bw. nicht vorliegen. Im Übrigen verfügte die Bw. im Jahr 2005 lediglich über ein laufendes Einkommen von 37.973,86 Euro und ist daher auch nur ein Teil der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen darin gedeckt. Unabhängig von den obigen Darlegungen, wonach die Zwangsläufigkeit der beantragten außergewöhnlichen Belastungen aus sittlichen Gründen zu verneinen ist, lag zumindest in Höhe des von der Familie der Bw. zur Verfügung gestellten Betrages von 60.000,00 Euro auch eine wirtschaftliche Beeinträchtigung nicht vor. Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.   Graz, am 15. September 2008