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UFSK RV/0193-K/10Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten zum Zwecke der Wohnversorgung der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Mag. Herwig Draxler und Joachim Rinösl über die Berufung der G. Bw vom 26. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA FAA vom 15. Februar 2010…

UFSG RV/0279-G/07Die Schuldentilgung des Ehemannes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sich diese in seiner unternehmerischen Tätigkeit gründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…gehörende Eigentumswohnung in InWien, welche der Familie zur Wohnversorgung dient, neben einem Wohnbaudarlehen der Volksbank in Höhe von 90.000,00 Euro mit Hypotheken zu Gunsten der Bank Austria Creditanstalt AG sowie der BAWAG Bank für Arbeit und Wirtschaft AG in Gesamthöhe von 63.583…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 1/2

…wurden (OZ 58 f./2005; OZ 6 f./2006): In der zusätzlichen Begründung zu diesen vier Berufungsvorentscheidungen wurde Folgendes ausgeführt (OZ 60 f./2005): Werden Unterhaltsleistungen betreffend eine entsprechende Wohnversorgung der Kinder in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet, so sei dies steuerlich unbeachtlich (VwGH…

UFSW RV/0136-W/06Überlassung von eigenen Wohnungen an unterhaltsberechtigte, studierende Kinder zur Nutzung als gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG nichtabzugsfähiger Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, KomzlR. Elfriede Fischer und Günter Kastner, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufungen des Bw., vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. m…

UFSW RV/3573-W/10Stattgabe, weil die im Prüfbericht genannten Wiederaufnahmsgründe nicht ausreichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…die Vermietungstätigkeit nur aus dem Grund aufgenommen habe, um die Wohnung um den Betrag der Vorsteuer billiger zu erwerben und danach dem Sohn im Familienverhältnis zur Wohnversorgung zur Verfügung zu stellen, sind durch die Feststellungen der Prüferin nicht ausreichend gedeckt: Es gehört zum System der…

UFSG RV/0025-G/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei behaupteter wirtschaftlicher Notlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs.4 EStG 1988 vom 4. Oktober 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 2/2

2. Thema Wohnversorgung Das Finanzamt sei offenbar der Ansicht, aus der Aktennotiz vom 9. Oktober 2009 ("(...) Weil Ihnen die Wohnung so gut gefallen hat, hatten sie dann auch überlegt, die Wohnung an ihre Tochter zu vermieten (...)" ) ergebe sich, dass die Bw. bereits zu diesem Zeitpunkt…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

… Eine rechtliche Gestaltung, die darauf abzielt, die Unterhaltsleistung betreffend eine entsprechende Wohnversorgung der unterhaltsberechtigten Person in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, hat nach der Judikatur des VwGH steuerlich unbeachtlich zu bleiben. Auf die fremdübliche Gestaltung des vom Vermieter mit der unterhaltsberechtigten Person abgeschlossenen…

BFG RV/2100546/2016Abgabenbescheid anstatt Feststellungsbescheid bei der Umsatzsteuerjahresveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…von zwei Kleinwohnungen in einem neu erbauten Bungalow keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG 1994 zugrunde liegt, sondern tatsächlich die Wohnversorgung der beiden (erwachsenen) Kinder beabsichtigt war. Den zwischen den Eltern und den Kindern vereinbarten Mietverhältnissen versagt das FA vor allem wegen einer deutlich…

BFG RV/2100545/2016UVZ-Festsetzung nach § 21 Abs 3 UStG 1994 mittels Abgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…von zwei Kleinwohnungen in einem neu erbauten Bungalow keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UStG 1994 zugrunde liegt, sondern tatsächlich die Wohnversorgung der beiden (erwachsenen) Kinder beabsichtigt war. Den zwischen den Eltern und den Kindern vereinbarten Mietverhältnissen versagt das FA vor allem wegen einer deutlich…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/4

…Anschaffungskosten, die über dem Durchschnitt liegt,für sich allein noch keine hinreichende Begründung dafür ist, dass die angeschaffte Liegenschaft (im Entscheidungsfall eine Eigentumswohnung) nahezu ausschließlich für die Bedürfnisse ”der privaten Wohnversorgung gedacht gewesen sei", so vermag dies nichts an dem objektiven Umstand zu ändern, dass…

UFSG RV/0508-G/02Die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern liegt im Abgabenrecht im Ermessen der Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…W.BauGmbH (Berufungswerberin) zwischen dem K. und B.K. wurde B.K. zur künftigen Wohnversorgung ein lebenslanges Wohnrecht hinsichtlich der Eigentumswohnung EZxKGy top 1 eingeräumt. Grundbücherliche Eigentümerin der oben beschriebenen Wohnung ist die Berufungswerberin, welche mit den B. einen entsprechenden Anwartschaftsvertrag bezüglich der gegenständlichen Wohnung…

LRL 2012 Rz 159–1629. Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

…In diesen Fällen führen auch allfällige Einnahmen (Kostenersätze) nicht zur Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit. Eine Unterhaltsleistung durch eine entsprechende Wohnversorgung von unterhaltsberechtigten Angehörigen (zB Kinder) hat steuerlich unbeachtlich zu bleiben, auch wenn diese in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften aus Vermietung gekleidet wird…

EStR 2000 Rz 4701–470914 Nichtabzugsfähige Ausgaben (§ 20 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.06.2008

…und selbst dann, wenn die Vereinbarung einem Fremdvergleich standhält (VwGH 23.05.2007, 2003/13/0120). Rz 4702a: Werden Unterhaltsleistungen betr. eine entsprechende Wohnversorgung der Kinder in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften gekleidet, ist dies steuerlich unbeachtlich (VwGH 16.12.1998, 93/13/0299; VwGH…

BFG RV/7101121/2022Eintritt der bescheinigten Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/4

…zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt wird: • Abklärung und Geltendmachung allfälliger finanzieller Ansprüche • Sicherstellung einer Krankenversicherung • Vertretung im Verlassenschaftsverfahren nach der verstorbenen Mutter der Betroffenen, Frau ***10*** ***3*** • Sicherung der Wohnversorgung • Verwaltung von Einkommen, Vermögen und Verbindlichkeiten Begründend wurde unter anderem ausgeführt: Nach der Aktenlage…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…dem Vorprüfungsverfahren "noch einige für die Liebhabereibeurteilung möglicherweise bedeutsame Fragen" offengeblieben seien. Im Rahmen einer Vorprüfung zur Liebhabereibeurteilung sei zunächst eine allfällige Wohnversorgung naher Angehöriger oder Nutzung für eigene Wohnzwecke zu prüfen gewesen. Nach dem AP-Ergebnis hätten beim Objekt (Ort-X) HNr 111 fehlende…

BFG RV/2100685/2021Kosten (hier: einer Richterin) für einen in der Nähe der Dienststelle angemieteten Parkplatz sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…hoc eine Anhörung stattfinden können, wenn es zB darum geht, wegen dringender Angelegenheiten (zB zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung) einen einstweiligen Erwachsenenvertreter zu bestellen oder die Wohnversorgung der betroffenen Person zu regeln. Mein Dienstgeber stellt mir kein Dienstfahrzeug zur Verfügung, sondern muss ich für jegliche…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…listete der Bf seine, aufgrund seiner "besonderen beruflichen und privaten Konstellation", mit nur etwa 15%-20% vom "Warenkorb 2019 der Statistik Austria" deutlich unterdurchschnittlichen Kosten der privaten Lebensführung auf (3 Betriebe, darunter L+F mit wesentlichen Beiträgen zur Eigenversorgung (Wohnversorgung, Holzheizung, Lebensmittel), Zweipersonenhaushalt mit Versorgung…

BFG RV/6100491/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Die Anmietung der Wohnung sei aufgrund der, von MS im Zuge dessen Scheidung, übernommenen Verpflichtung der Wohnversorgung seiner geschiedenen Gattin erfolgt. Diese habe die Wohnung in der Folge mit den beiden Kindern bewohnt. Der Mietvertrag sei von Herrn MS sowie seiner geschiedenen Gattin als Nutzerin…

BFG RV/6100489/2010Vermietung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Die Anmietung der Wohnung sei aufgrund der, von MS im Zuge dessen Scheidung, übernommenen Verpflichtung der Wohnversorgung seiner geschiedenen Gattin erfolgt. Diese habe die Wohnung in der Folge mit den beiden Kindern bewohnt. Der Mietvertrag sei von Herrn MS sowie seiner geschiedenen Gattin als Nutzerin…