…dient, steht in keinem Zusammenhang damit, auf Grund welchen Titels einer der beiden Ehepartner oder beide gemeinsam über die eheliche Wohnung verfügungsberechtigt sind. Die aus dem Familienrecht fließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung kann nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden (VwGH vom 20…

…Bekleidung und sonstige ähnliche Bedürfnisse. Der Ehegatte ist aber weder aus diesem Titel noch aus § 97 ABGB verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der ehelichen Wohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen. Die Unterhaltsverpflichtung beinhaltet demnach nur ein Recht auf Mitbenützung der Wohnung. Das dingliche Recht "Wohnrecht…

…Bekleidung und sonstige ähnliche Bedürfnisse. Der Ehegatte ist aber weder aus diesem Titel noch aus § 97 ABGB verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der ehelichen Wohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen. Die Unterhaltsverpflichtung beinhaltet demnach nur ein Recht auf Mitbenützung der Wohnung. Das dingliche Recht "Wohnrecht…

…1967), dass die Bf in Österreich einen Wohnsitz hat (§ 6 Abs. 1 lit. a FLAG 1967), dass die Bf ledig ist und daher keine eheliche Unterhaltspflicht besteht (§ 6 Abs. 1 lit. b FLAG 1967), dass für die Bf keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist (…

…3 ErbStG bei der Bemessungsgrundlage für den steuerpflichtigen Erwerb berücksichtigte; in Bezug auf den Wert des Rechtes und das Vorbringen auf die eheliche Unterhaltspflicht wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Bei der Einräumung eines Wohnrechtes an die Ehegattin…

…Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen, vgl. VwGH vom 23.5.1996, 95/15/0018). So kann beispielsweise nicht einmal aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB eine rechtliche Verpflichtung zur Abstattung von Verbindlichkeiten des Ehepartners (siehe VwGH vom 16.12.1999, 97/15/0126, betr. Abwendung einer…

…verstorbenen Eltern bzw. Schwiegereltern zu übernehmen gehabt habe, sei somit jedenfalls eine sittliche Verpflichtung gewesen. Die Aufteilung der Kosten auf das eheliche Kind (Ehefrau des Bw.) bzw. Schwiegerkind (Bw.) habe sich auf Grund der faktischen Vermögensverhältnisse ergeben. Es müsse daher eine frei wählbare Kostenaufteilung ähnlich…

…leben (Hinweis E 15.2.1984, 83/13/0153). Der Alleinverdienerabsetzbetrag dient zur Abgeltung familiärer Unterhaltspflichten bei gemeinsamer Lebensführung und einem Einkommen eines Ehepartners bis zu den gesetzlich geregelten Grenzbeträgen. Hier im gegenständlichen Fall ist zwar die Ehe aufrecht, aber auf Grund der schweren Erkrankung…

…besicherte, Rechtseinräumung durch den Ehegatten in Form der Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung, demgegenüber jedoch keine Leistung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht bzw. ehelichen Versorgungspflicht dar. Leistungen, die nicht aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht gewährt werden, sondern darüberhinaus zwischen Unterhaltsberechtigtem und -verpflichtetem vereinbart sind…

…Gegebenheiten. Hr.F. wäre zwar per Gesetz zur Zahlung eines Unterhaltes an seine haushaltsführende Ehefrau verpflichtet gewesen, tatsächlich hat er jedoch niemals einen solchen geleistet. Da die eheliche Gemeinschaft mindestens ein halbes Jahr vor der einvernehmlichen Scheidung aufgehoben wurde, Hr.F. seiner Verpflichtung, Unterhalt an…

…Sicherstellung der Versorgung scheine, wenn überhaupt beabsichtigt, eher zweitrangig. Die Versorgung der Kinder im Sinne der laufenden Deckung des Lebensaufwandes sei durch die Unterhaltspflicht der Eltern, wonach diese zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten…

…ihm dieses Studium finanziert, da sie dazu rechtlich verpflichtet gewesen sei. Der Berufungsführer seinerseits sei für zwei Kinder unterhaltspflichtig gewesen. Der Vertreter des Finanzamtes brachte in der Verhandlung im Wesentlichen vor, dass der Bw bereits vor seiner Scheidung aufgefordert worden sei, seine finanzielle Situation darzustellen…

…die durchgängige Gleichstellung der Lebensgemeinschaft mit zumindest einem Kind mit der ehelichen Gemeinschaft gehören sollte. In den Erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers (EB) heißt es dazu: "Dies entspricht der Anknüpfung des Ertragsteuerrechts an (tatsächliche) wirtschaftliche Gegebenheiten. Zwischen den Partnern einer Lebensgemeinschaft bestehen zwar keine rechtlichen Unterhaltspflichten…

…eine laufende Unterhaltsleistung dar. Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an (un-)eheliche Kinder (VwGH 23.3.1999, 98/14/0119) von der Berücksichtigung nach § 34 EStG 1988 ausgenommen und kommt daher beispielsweise auch eine Berücksichtigung des Schulgeldes (z.B. auch Kurskosten)…

…Lebensgefährte nicht dessen Vater ist, führt nicht zur Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Den Alleinerzieherabsetzbetrag erhält der StPfl nämlich nicht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten - diese sind durch Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag abgegolten - sondern weil die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Person, die alleinstehend Kinder aufzuziehen hat, geringer ist als die…

…und sohin verdinglicht werden kann - eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung, demgegenüber jedoch keine Leistung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltspflicht bzw. ehelichen Versorgungspflicht dar. Der Bw wendet weiters ein, im Falle einer Schenkungssteuerpflicht sei ein Steuerbefreiungsgrund gegeben, da die Wohnrechtsverschaffung zur Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses der…

…auf § 186 ABGB kann nicht gefolgert werden, dass ein in Pflege genommenes Kind die Eigenschaft als Pflegekind verliert, wenn Fürsorgeleistungen oder Alimentationsleistungen der Unterhaltspflichtigen erbracht werden. Das Pflegekindschaftsverhältnis wird nicht durch den Eintritt der Volljährigkeit des Pflegekindes aufgehoben. Bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen (insbesondere § 2…

…In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2009 führte das Finanzamt aus, bei einer Lebensgemeinschaft handle es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei könne aber auch das eine…

…werden, weil der zugrundeliegende Versicherungsvertrag in aufrechter Ehe von ihrem Ehemann offenbar in Erfüllung seiner, gemäß 94 ABGB gebotenen, Unterhaltspflicht abgeschlossen worden ist. Ebenso wenig kann erkannt werden, dass nach den Vorstellungen gerecht und billig denkender Menschen, die in Rede stehende Übertragung dem Bf. aus…

…Geldstrafen: Die Höhe der verhängten Geldstrafe wird ebenso bekämpft. Ich habe Sorgepflichten für 2 Kinder, wobei fehlerhaft festgestellt wurde, dass ich nur eine Sorgepflicht habe. Folgende eheliche Kinder habe ich, für die ich nach wie vor unterhaltspflichtig bin: A.R. geb. Datum, studiert P.R.…