…erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 279 BAO dahingehend geändert, dass er zu lauten hat: "Der Antrag des ***1*** ***2*** vom 18. Dezember 2019 auf bescheidmäßige Feststellung, dass ein Betrag i. H. v. 373.479,50…

…gegenständlich der Beschwerdeführer begehrt, zu einem bestimmten Sachverhalt, wenngleich unvollständig offengelegt, die Feststellung zu treffen, dass ein meldepflichtiger Kapitalabfluss nicht vorliegt. Daher obliegt es auch ihm als Ausfluss seines eigenen Antrags den Sachverhalt offenzulegen und zu dokumentieren. Der Einwand des Bf, es gehe in seinem…

Mit 05.02.2018 hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens…

…Diese krassen Ungereimtheiten müssen vorerst den Rechtsschutzbeauftragten gemäß §10 KontRegG beschäftigen. Alle in diesem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt müssen naturgemäß auf den Angaben und Unterlagen beruhen, welche von seinem Auftraggeber gemacht und zur Verfügung gestellt worden sind." Unter dieser Voraussetzung gelangt der Gutachter zu…

…überdies das Prüfungsverfahren und die Berechnungen schwerste formelle und materielle Mängel aufweisen. [...] [Es folgt im Wesentlichen eine Wiederholung der Darstellung im Schreiben vom 30. August 2019 sowie in weiteren Eingaben] [Zum Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, dass ein Betrag in Höhe von 373.479,50 Euro…

…2. 2022, RV/7102838/2021 hat das Bundesfinanzgericht den Antrag des ***1*** ***2*** vom 18. März 2020 auf bescheidmäßige Feststellung, dass das (ehemalige) Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs sowie dessen (ehemalige) Organwalter Amtsdirektor ***12*** ***11***, Amtsdirektor ***13*** ***14*** und Amtsdirektor Ing. ***26*** ***27*** nicht zur Vornahme…

…Kraft. Antrag Der verfahrensgegenständliche Antrag ist, wie ausgeführt, in einem Schreiben des Bf vom 18. Dezember 2019 an das damalige Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf enthalten. Wie ausgeführt, wird (zusammengefasst) die bescheidmäßige Feststellung beantragt, dass ein Betrag i. H. v. 373.479,50 Euro…

… 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Zurückweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Feststellung des Verfahrensstandes hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1992 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) wurde mit gemäß § 200 Abs…

…Bw gemäß § 295 Abs. 1 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes vom 9. Juli 2002 zur St.Nr.: 1/2 betreffend die Einkünfte des Bw aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von S -62.618,00 mit € -1.736,52 festgesetzt. Mit Bescheid…

… 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…0149). Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien des Straftatbestandes sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Die Beurteilung der Vorfrage hat in der Bescheidbegründung zu erfolgen. Aus der Begründung muss sich somit ergeben…

…Bundesfinanzgericht legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde: Die Bf, eine Kommanditgesellschaft, ist unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO dadurch aufgetreten, dass sie für das Jahr 2009 eine entsprechende Erklärung von Einkünften von…

…Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 1999, 96/19/0758, die bescheidmäßige Feststellung der Höhe der Leistungsverpflichtung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 1. September 2004 zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Behörde die…

…X. wird ebenfalls mit 1. Jänner 2001 angegeben. Diesen sowie der neu eingetretenen Z. Bau GesmbH. werden keine Verlustanteile zugerechnet. Die bescheidmäßige Feststellung der Einkünfte der Bw. für 2001 gemäß § 188 BAO erfolgte am 17. April 2003 erklärungsgemäß. Der gesamte Verlust wurde der Fa. A…

…Antrag unter Hinweis auf dessen Begründung an, um im Falle einer Zuerkennung (oder positiven Rechtsprechung vor dem Unabhängigen Finanzsenat oder erforderlichenfalls Verfassungsgerichtshof) seinen Anspruch für das Jahr 2007 nicht zu verlieren. Er ersuche daher "um diesbezügliche bescheidmäßige Feststellung, dass im gegenständlichen Fall der Steuerfreibetrag gemäß…

…BAO darstellt. Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides nach § 188 BAO gilt auch für den Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung zu unterbleiben hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach §…

…Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Erledigungen betreffend Feststellung nach § 188 BAO gilt auch für den Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Feststellung zu unterbleiben hat. Soweit eine Personengesellschaft unter Benennung ihrer Gesellschafter dem Finanzamt gegenüber mit dem Begehren auf bescheidmäßige Feststellung von Einkünften nach …

…3 gilt nicht nur für Feststellungsbescheide sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide wie etwa Wiederaufnahmebescheide gemäß § 303 BAO (vgl. Ritz, BAO 3. Auflage, § 101, Rz 10 und die dort zitierte Judikatur). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber einer unter Benennung…

… 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…