UFSF RV/0034-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Metzler & Partner, Steuer- und Wirtschaftsberatungs-GmbH, 6900 Bregenz, Brielgasse27,vom 7. Jänner 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 14. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden:   1) Den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. 2) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 14.1.2005 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. In den die Streitjahre betreffenden Einkommensteuerbescheiden, je vom 14.1.2005, wurden die daraus erzielten Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerlich in Ansatz gebracht. Der Berufungswerber führte in seinen dagegen eingebrachten Berufungen im Wesentlichen aus, es habe sich bei der EACC-Anlage um ein betrügerisches Pyramidenspiel gehandelt. Eine Besteuerung sei zudem unzulässig, weil der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt sei. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die Berufungen ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 15. Juni 2007 schränkte der Berufungswerber sein Berufungsbegehren auf die Frage der Verjährung ein. Soweit Verjährung nicht eingetreten wäre, erklärte er die Zurückziehung der Berufungen. Er verzichtete auf die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf die Durchführung mündlicher Berufungsverhandlungen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (BGBl. Nr. 194/1961 in den auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen BGBl. Nr. 681/1994 und BGBl. I Nr. 9/1998 gleichermaßen wie in der nach dem Steuerreformgesetz 2005 ab 2005 geltenden Fassung BGBl. I 2004/57). Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. § 209 Abs. 1 BAO (BGBl. Nr. 194/1961 in der auf den Streitfall anzuwendenden Fassung BGBl. Nr. 312/1987; vgl. ab 1.1.2005 geltende Fassung BGBl. I 2004/180 sowie Übergangsbestimmung § 323 Abs. 18 BAO) bestimmt, dass die Verjährung durch jede nach außen erkennbare, von der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen unternommene Amtshandlung unterbrochen wird. Hiebei beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen. Der Abgabenanspruch entsteht bei der Einkommensteuer gemäߧ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben in den auf den Streitfall anzuwendenden Fassungen des BGBl. 194/1961, BGBl. Nr. 681/1994 und BGBl. I Nr. 9/1998 (vgl. BGBl. I 2004/57 ab 2005, Übergangsbestimmung § 323 Abs. 16 BAO) zehn Jahre. Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Insofern verlangt die herrschende Lehre eindeutige bescheidmäßige Feststellungen der Abgabenbehörde. Einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Vorsätzlich handelt gemäß § 8 FinStrG, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Strittig ist: Wurden die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1998 bis 2000 nach bereits eingetretener Verjährung erlassen? Die Abgabenbehörde I. Instanz ging ohne dies weiter zu begründen von der zehnjährigen Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben aus. Sachverhaltsbezogene, für ein vorsätzliches Handeln sprechende Umstände wurden nicht aufgezeigt. Aus der Aktenlage lassen sich keine Anhaltspunkte ersehen, die für ein vorsätzliches Handeln sprechen. Es erscheint daher durchaus plausibel, davon auszugehen, dass der Berufungswerber auf die im Platzierungsmemorandum enthaltene Aussage, wonach es sich um eine "zinssteuerfreie", ausländische Anlage handle, vertraute. Eine Abgabenhinterziehung kann ihm daher nicht zur Last gelegt werden. Die Verjährungskriterien waren insofern im Hinblick auf die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2, erster Satz BAO zu prüfen: | | E 1998 | E 1999 | E 2000 | Vj. Gem. § 207 Abs.2 | 31.12.03 | 31.12.04 | 31.12.05 | Erstbescheid (= angef. Bescheid) | 14.1.05 | 14.1.05 | 14.1.05 | Ergebnis | verjährt | verjährt | nicht verjährt Die Abgabenfestsetzung, die in den Einkommensteuerbescheiden 1998 und 1999 erfolgte, war daher wegen bereits eingetretener Bemessungsverjährung unzulässig und die angefochtenen Bescheide waren gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben. Im Hinblick auf den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2000 ist, wie dargestellt, Verjährung nicht eingetreten. Die Berufung gegen diesen Bescheid gilt somit gemäß Anbringen vom 15.6.2007 als zurückgenommen. Sie war daher durch die Abgabenbehörde im Sinne des § 256 Abs. 3 BAO für gegenstandslos zu erklären. Damit tritt der angefochtene Bescheid vom 14.1.2005 in formelle Rechtskraft und das Berufungsverfahren ist beendet. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 5. Juli 2007