…hätte. Die Wiederaufnahme wurde unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen (§ 20 BAO) verfügt. Im vorliegenden Fall überwiegt das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit, und die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden. Rechtsmittelbelehrung Sie haben das Recht, gegen…

…Einkommensteuerbescheid 2006" / "Einkommen-steuerbescheid 2007" bezeichnet und jeweils mit 31. August 2010 datiert sind, aus denen jeweils als ausstellende Behörde das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr und als Bescheidadressat die Bw. (Adressfeld) hervorgeht und die jeweils auch einen Spruch, eine Begründung und eine gesetzeskonforme Rechtsmittelbelehrung enthalten…

…Der Bundesabgabenordnung liegt also grundsätzlich das Verständnis zugrunde, dass ein wirksamer Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung eines Organwalters der Behörde und demnach auf dessen Willen zurückzuführen ist. Aufgrund der ausdrücklichen Anordnung im § 96 dritter Satz BAO sind die Unterschrift des Genehmigenden…

…dass der Behindertenausweis in einer halbformatigen Plastikfolie steckte, sodass die untere Hälfte des Dokumentes - dort befinden sich der Rundstempel der ausstellenden Behörde und die Personendaten des Ausweisinhabers - nicht sichtbar war. Allerdings unterscheidet sich das vom Bf (wann immer) angefertigte Foto von jenem des Überwachungsorgans dadurch…

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | Reisepass | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 21.02.2023 Von 13:00 bis 13:12 Uhhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: |…

…Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen, wenn er darlegen kann, dass er sich während der…

…örtlich) zuständigen Abgabenbehörde angehört. Allerdings hat das Prüforgan dann auch als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Beide Prüfungsaufträge des vormaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "i.V." mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben…

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) | Reisepass P ... | Rechtsgebiet | FLAG | Verfahren: | | Begutachtung durchgeführt am In der Zeit Untersuchung: | 01.09.2016 Von 10:40 bis 10:55 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: |…

…Behörde vorausgegangen sei, ob die Verspätung gemäß § 135 BAO entschuldbar sei oder nicht, und auch kein begründbares Ermessen über die Höhe des Verspätungszuschlages geübt worden sei. Es liege somit auch auf der Hand, dass die auf dem Schriftstück befindliche Angabe des Finanzamtes als ausstellende Behörde…

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | - | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 28.03.2023 Von 08:45 bis 09:00 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: | Begleitperson…

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | Reisepass ... | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 25.11.2019 Von 12:30 bis 12:45 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: |…

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) | Personalausweis | Rechtsgebiet | FLAG | Verfahren: | | Begutachtung durchgeführt am In der Zeit Untersuchung: | 02.08.2016 Von 10:12 bis 10:25 Uhr in der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: | Begleitperson…

…Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente. (3) Die Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Z 12) von Ehegatten, eingetragenen Partnern und minderjährigen ledigen Kindern hängt vom Bestehen der Aufenthaltsbewilligung des Zusammenführenden ab (§ 69). (4) Unbeschadet der…

…der /des Untersuchten: Geschlecht | M***** S***** Männlich | Geburtsdatum | ....01.1994 | Verfahrensordnungsbegriff | 366*****013 | Wohnhaft in | ******Adresse***** Österreich | Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl) | FS ... (S***** M*****) | Rechtsgebiet | FLAG | Verfahren: | &nbsp…

…auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllen (Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b dritter Unterabsatz ZK). Der…

…Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | FS ... | Rechtsgebiet: | BBG | Verfahren: | Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 08.04.2021 Von 13:00 bis 13:30 Uhr In der Ordination | Dolmetsch anwesend: NEIN |…

…örtlich) zuständigen Abgabenbehörde angehört. Allerdings hat das Prüforgan dann auch als Organ des zuständigen Finanzamts zu handeln. Beide Prüfungsaufträge des vormaligen Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "i.V." mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben…

Tz 9 Diese beiden Prüfungsaufträge wurden für die ausstellende Behörde jeweils von einer Person "iV" mit der folgenden unleserlichen Paraphe händisch unterschrieben (nachstehendes Beispiel entnommen aus dem Prüfungsauftrag zur Außenprüfung): [...] TZ 10 Eine dieser Paraphe uU zumindest entfernt ähnelnde Unterschrift findet sich auf einer beim…

4. Ausfuhrgenehmigung 4.1. Zuständige Behörde Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2. 4.2. Geltung 4.2.1. Zeitpunkt (1) Ausfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Ausfuhrabfertigung für die Ausfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung liegen. Zu…

5. Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument 5.1. Zuständige Behörde Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2. 5.2. Geltung 5.2.1. Zeitpunkt (1) Einfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung für die Einfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Einfuhranmeldung…