BFG RV/7101275/2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, nunmehr ***4***, ***5***, vom 18. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19. Jänner 2021, mit welchem der Antrag vom 25. August 2020 auf Familienbeihilfe für die im April 1991 geborene Beschwerdeführerin ab August 2020 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer ***7***, Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheids bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Antrag vom 24. / 25. August 2020 Die im April 1991 geborene Beschwerdeführerin (Bf) ***1*** ***2*** ***3*** beantragte am 25. August 2020 mit den Formularen Beih 100 und Beih 3 (datiert mit 24. August 2020) Familienbeihilfe für sich selbst samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung infolge ängstlich vermeidender Persönlichkeitsstörung und Depression ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (Beih 3) bzw. ab 24. August 2015 (Beih 100). [Grafik]   Abweisungsbescheid vom 19. Jänner 2021 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2021 wies das Finanzamt Österreich den Antrag vom 25. August 2020 ab August 2020 mit folgender Begründung ab: Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht. Eine derartige Aufforderung ist in dem elektronisch vorgelegtem Finanzamtsakt nicht enthalten. Beschwerde vom 18. Februar 2021 Mit Schreiben vom 18. Februar 2021, Postaufgabe am selben Tag, erhob die Bf Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 19. Jänner 2021: ... ich bringe hiermit Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid zu meinem Antrag auf Familienbeihilfe ein. Die Aufforderung der Unterlagen, auf die im Bescheid Bezug genommen wird, hat mich nicht erreicht. Laut telefonischer Auskunft vom 2.2.2021 sind die folgenden Unterlagen nachzureichen: Einkommensnachweise ab 08/2015, Tätigkeitsnachweise ab 08/2015, Einnahmen-und Ausgabenaufstellung ab 08/2015. Da ich vom 5.1.2021 bis zum 16.2.2021 in einer stationären Reha war, brauche ich mehr Zeit, um die Dokumente nachzureichen Ich bitte um eine erneute Zusendung der Aufforderung und reiche die fehlenden Unterlagen so bald wie möglich nach. ... Beigefügt war eine Studienzeitbestätigung der Universität Wien vom 30. Jänner 2021, wonach die Bf von 1. Oktober 2016 bis 5. Juni 2020 das Masterstudium English Language and Linguistics UA 066 812 betrieben habe, wobei eine Beurlaubung im Wintersemester 2019 bestanden habe, ferner von 1. Oktober 2010 bis 5. Juni 2020 das Lehramtsstudium UF Englisch UF Psychologie und Philosophie UA 190 344 299, wobei eine Beurlaubung im Wintersemester 2019 bestanden habe, von 1. März 2014 bis 4. Mai 2016 das Bachelorstudium English and American Studies UA 033 612 sowie von 1. März 2012 bis 23. Juli 2013 das Lehramtsstudium UF Englisch UF Chemie UA 190 344 423 UE. Angeschlossen waren ferner Lohnzettel: 1. 10. - 31. 12. 2015: brutto 544,96 € 1. 1. - 31. 7. 2016: brutto 1.931,20 € 1. 9. - 31. 12. 2016: brutto 866,90 € 1. 1. - 31. 12. 2017: brutto 2.648,15 € 1. 1. - 31. 12. 2018: brutto 3.030,26 € 1. 1. - 31. 8. 2019: brutto 2.003,06 €. Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2021 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. September 2021, OB ***8***, wies das Finanzamt die Beschwerde vom 18. Februar 2021 als unbegründet ab: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei Ihnen trifft dies nicht zu (§ 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967). In der Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 23.06.2021 wurde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit seit 01.04.2017 festgestellt. Der Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit leitet sich aus dem psychologischen Befund von Mag. ***9*** ab, der sich im Gutachten vom 8.4.2021 betreffend Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses befindet. Eine Erwerbsunfähigkeit vor diesem Zeitpunkt kann aus den vorliegenden Unterlagen laut Gutachten nicht abgeleitet werden. Da das 25. Lebensjahr mit Ausübung einer Berufsausbildung jedoch auch bereits am ....04.2016 beendet wurde, fehlen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe die gesetzlichen Voraussetzungen. Vorlageantrag vom 20. Oktober 2021 Mit Telefax vom 20. Oktober 2021 stellte die Bf Vorlageantrag: Ich stelle hiermit einen Antrag auf Entscheidung über meine Beschwerde vom 18.02.2021 gegen den Abweisungsbescheid vom 19.01.2021. Der Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit wurde aus einem Gutachten von Mag. ***9*** abgeleitet. Meine Erwerbsunfähigkeit wurde Jedoch von Dr. ***10*** ***11*** während meiner Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag diagnostiziert. Ich reiche den Arztbrief mit einer Bestätigung dieser Diagnose und dem damaligen Zeitpunkt so bald wie möglich nach. Ergänzung des Vorlageantrags vom 28. Oktober 2021 Mit Telefax vom 28. Oktober 2021 wurde folgendes Schreiben von Dr. ***10*** ***11***, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie vom 21. Oktober 2021 die Bf betreffend vorgelegt: Diagnose: Angst und Depression ICD10 F41.2, Kommentar: Oa Patientin stand von Jänner 2015 bis August 2017 unter oa. Dg. in ho. Behandlung. Es wurde antidepressive und angstlösende Medikation eingesetzt und Psychotherapie empfohlen. Es konnte eine Besserung erreicht werden. Vorlage vom 3. Mai 2022 Mit Bericht vom 3. Mai 2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: [Grafik]   Bezughabende Normen § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 iVm § 6 Abs. 5 FLAG 1967 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Die Antragstellerin ***1*** ***2*** ***3*** beantragt die erhöhte Familienbeihilfe da Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Die erhöhte Familienbeihilfe wurde ab 08/2020 abgewiesen, da Unterlagen nicht beigebracht wurden und dadurch die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt wurde. In der Beschwerde wurden geforderte Unterlagen eingebracht. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde ausgeführt, dass die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. LJ eingetreten sein muss. Da die festgestellte Behinderung bei der Antragstellerin laut Gutachten des Sozialministeriumservices jedoch später eintrat, besteht kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. (Begründung: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig sind. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei Ihnen trifft dies nicht zu (§ 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967). In der Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 23.06.2021 wurde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit seit 01.04.2017 festgestellt. Der Zeitpunkt der Erwerbsunfähigkeit leitet sich aus dem psychologischen Befund von Mag. ***9*** ab, der sich im Gutachten vom 8.4.2021 betreffend Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses befindet. Eine Erwerbsunfähigkeit vor diesem Zeitpunkt kann aus den vorliegenden Unterlagen laut Gutachten nicht abgeleitet werden. Da das 25. Lebensjahr mit Ausübung einer Berufsausbildung jedoch auch bereits am **.04.2016 beendet wurde, fehlen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe die gesetzlichen Voraussetzungen.) Im Vorlageantrag wird auf ein weiteres Schreiben eines behandelnden Arztes im Vorzeitraum hingewiesen, und am 28.10.2021 wird dieses vorgelegt. Beweismittel: Bestätigung der Erwerbsunfähigkeit ab 04/2017 lt Gutachten des Sozialministeriumservices. Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt die Abweisung der Beschwerde, da kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Eintritt der Behinderung nach dem 25. Lebensjahr besteht. Gem. § 6 Abs 2d FLAG besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe wenn der Antragsteller wegen einer vor Vollendung des 21. LJ oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. LJ, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauern außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln ... getragen wird. Gem. § 6 Abs 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln ... getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs 1 bis 3). Da das 25. Lebensjahr der Antragstellerin bereits am **.04.2016 erreicht wurde und mangels Eintritt der Behinderung bei Ausübung einer Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, beantragt das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde. Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen Folgende Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) sind aktenkundig: Sachverständigengutachten vom 13. / 20. Mai 2021 Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, erstattete am 13. / 20. Mai 2021 folgendes Gutachten über die Bf: Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der / des Untersuchten: Geschlecht: | ***1*** ***2*** ***3*** Weiblich | Geburtsdatum: | **.04.1991 | Verfahrensordnungsbegriff: | ***12*** | Wohnhaft in: | ... | Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl): | FS ... | Rechtsgebiet: | BBG | Verfahren: | Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses | Begutachtung durchgeführte am In der Zeit Untersuchung: | 08.04.2021 Von 13:00 bis 13:30 Uhr In der Ordination | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: | Begleitperson anwesend: NEIN Begleitperson erforderlich: | Name: Nein | Name der / des Sachverständigen: | Dr.in ***13*** ***14*** ***15***-***16*** | Fachgebiet der / des Sachverständigen: | Psychiatrie Anamnese: Bei der Antragstellerin ist eine rezidivierende depressive Störung sowie eine ängstliche Persönlichkeitsstörung vorbekannt. Bereits zum Zeitpunkt der Matura (2009) zeigten sich, laut Angaben der Antragstellerin, entsprechende Symptome, welche jedoch nicht behandelt wurden. Erstmalige FÄ-lich psychiatrische Behandlung (Dr. ***11***) sowie Psychotherapeut. Behandlung wurde ab 2014 in Anspruch genommen. 2018 kam es schließlich zu einer deutlichen Verschlechterung ihres psychopatholog. Zustandes, nachdem die Antragstellerin bereits davor aufgrund ihrer psychischen Beschwerden einen ausgeprägten Leistungsknick in ihrem Lehramtsstudium bemerkt hatte und es ihr über 3 Jahre hinweg nicht gelungen wäre, ihre Abschlussarbeit zu bewältigen. Seit 2019 multiple stat.-psychiatr. sowie Reha-Aufenthalte (08-09/2019 stat. Reha; 10/19-02/20 stat. Behandlung AKH, Station 5B; 06-08/2020 ambulante Reha; 09-10/20, Akutpsychiatr. Aufenthalt AKH Wien Stat. 4A ;11-12/2020, stat. psychiatr. Aufenthalt 5B; 01-02/21 stat. Reha- Aufenthalt) und Einzug in die Wohneinrichtung ***17*** (teilbetreutes Wohnen). Derzeitige Beschwerden Die Antragstellerin berichtet an ständigem katastrophisierendem Denken und Gefühle der Anspannung zu leiden. In ihrer teilbetreuten Wohneinrichtung sei sie ständig überfordert aufgrund ihres Wunsches "alles richtig machen zu wollen". Aufgrund " ihrer Angst vor Fehlern" müsse sie sich "ständig extrem zusammenreißen". Diese Anpassungsleistung koste jedoch viel Kraft mit entsprechenden psychischen Folgesymptomen. Immer wieder komme es auch zu Derealisations- und Depersonalisation-Gefühlen, insb. wenn sie sich kritisiert fühle. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Regelmäßige FÄ-psychiatr. Behandlung PSD 10. Laufende Psychotherapeut. Behandlung 2x pro Woche bei Frau ***18***. Psychopharmakolog. Med. laut Med. Verordnung PSD (08.04.21): Efectin 75mg 1-0-0-0, Quetiapin 200mg 0-0-0-1, Quetiapin 25mg 2-1-2-0, Abilify 10mg Zt Tab. morgens, Thyrex 50 mykrogramm lx tägl. morgens. Sozialanamnese: Die Antragstellerin lebt in teilbetreutem Wohnen der ***17*** seit ca. 1 Jahr, davor in Studentinnen-WGs gewohnt. Ausbildung: Abgeschlossene Matura (2009), Bachelor Englisch abgeschlossen, Lehramtsstudium (Englisch und Psychologie/Philosophie) abgebrochen nachdem die Abschussarbeit über 3 Jahre hinweg nicht zu bewältigen gewesen sei. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Klinisch-psycholog. Befund Mag. ***19*** ***9*** (01.04.2017): Aktuell sehr starke psych. Belastung mit breiter Symptomatik. Im Vordergrund stehen depressive Beschwerden wie Schuldgefühle, Entscheidungs- und Konzentrationsschwierigkeiten, Traurigkeit, häufiges Weinen, Pessimismus, Versagensängste, Unruhe, Wertlosigkeit, Müdigkeit und Antriebslosigkeit (...) perfektionistische Grundhaltung. D: Akzentuierte Persönlichkeitszüge mit dependenten, vermeidenden, selbst-unsicheren und zwanghaften Elementen, rezidiv. Depressive Störung gegenwärtig mittelgradige Episode. Klinisch-psycholog. Befund Mag. ***19*** ***9*** (02.05.2018): D: Ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung, rezidiv, depressive Störung gegenwärtig mittelgradige Episode Aktuell deutlich depressive gefärbte Stimmungslage mit hoher Belastung auf mehreren Ebenen. Zudem ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung. Klinisch-psycholog. Befund Mag. ***19*** ***9*** (03.06.2019): D: Ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung, rezidiv, depressive Störung gegenwärtig schwere Episode. Im Vergleich zum Vorjahr zeichnet sich keine Besserung des Beschwerdebildes ab. Ärztlicher Entlassungsbericht Therapiezentrum ***20***, psychiatr. Reha (05.10.2019): D: Ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung, rez. depressive Störung gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome Stat. Patientenbrief Univ. Klinik Psychiatrie AKH Wien, Station 5b (07.01.2020): Stationärer Aufenthalt 10/19-01/2020. D: Ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung, rezidiv, depressive Störung gegenwärtig schwerer Episode ohne psychot. Symptome. Teilbetreute WG ***17*** geplant. Absolvierung eines verhaltentherapeut. multimodalen Turnuses. Stat. Patientenbrief Univ. Klinik Psychiatrie AKH Wien, Station 5b: Neuerliche Aufnahme zum multimodalen verhaltentherapeut. Turnus 01/2020-02/2020. Ärztlicher Entlassungsbericht ***21*** Wien, ambulante Reha-Phase 2: D: Rezidiv, depressive Störung gegenwärtig mittelgradige Episode, ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung. Bei der Aufnahme depressive Stimmung, hohe Leistungsansprüche, belastenden Entscheidungsschwierigkeiten, Albträume, körperliche Anspannung, Spannungskopfschmerzen, Tinnitus, vermindertes Selbstwertgefühl, soziale Ängste, Traurigkeit, vermehrtes Gedankenkreisen. Weiterbehandlung im Rahmen stat. Reha empfohlen. Stat. Patientenbrief Univ. Klinik Psychiatrie AKH Wien, Station 4a (16.10.2020): Aufenthalt 09/2020-10/2020. Rezidiv, depressive Störung gegenwärtig schwere Episode ohne psychot. Symptome, ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung. Stat. Patientenbrief Univ. Klinik Psychiatrie AKH Wien, Station 5b (23 12.2020) Neuerliche stat.-psychiatr. Aufnahme für multimodales Verhaltenstherapeut. Turnusprogramm. D: Depressive Störung gegenwärtig leichte Episode, ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung. Ärztlicher Entlassungsbericht Therapiezentrum ***20***, psychiatr. Reha (19 02.2021): Aufnahme 01/21-02/21. D: Rezidiv, depressive Störung gegenwärtig leichte Episode, ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung. Insgesamt war das Reha-Setting sehr fordernd, weswegen eine Seroquel-Dosissteigerung tagsüber notwendig wurde. Diese konnte trotz subj. Sedierung wegen diffuser Ängstlichkeit nicht reduziert werden (...) Fortführung von Psychotherapie, Tagesstrukturierung und eventuell Anmeldung für Phase Reha 3 empfohlen. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: Größe: cm Gewicht: kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: Gesamtmobilität - Gangbild: Status Psychicus: Wach, bewusstseinsklar, allseits orientiert. Konzentration, Auffassung und Mnestik grobklinisch unauffällig. Ductus kohärent und zum Ziel führend bei unauffälligem Tempo. Keine produktiv-psychotische Symptomatik explorierbar. Affekt unauffällig. Stimmungslage depressiv bei ängstlich getönter Befindlichkeit. Ho. weinerlich belastet. Katastrophisierungsdenken. Anhedonie. Gefühle der Anspannung. Niedriger Selbstwert. Angst vor Fehlern. Rezidiv. Derealisations und Depersonalisationserlebnisse. Affizierbarkeit ausschließlich im Negativen gegeben. Kein selbstverletzendes Verhalten. Keine akute Suizidalität. Keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung fassbar. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | Gdb % | 1 | Ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung, rezidivierende depressive Störung Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz bei ernsthafter und durchgängiger Beeinträchtigung multipler psychosozialer Bereiche inklusive der Arbeits- und Ausbildungsfähigkeit trotz nahezu durchgängigen stationär psychiatrischen Aufenthalten beziehungsweise psychiatrischen Reha-Programmen im Verlauf der letzten Jahre. Weitgehende Selbstständigkeit in den Angelegenheiten des täglichenLebens jedoch erhalten. | 03.04.02 | 60 Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: - Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Erstgutachten Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: - [Grafik]   [Grafik]   1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine, da Klaustrophobie, Soziophobie und phobische Angst vor Kontrollverlust nicht führende Bestandteile des psychischen Leidens darstellen. Orientierung und Gefahreneinschätzung im öffentlichen Raum sind gegeben. 2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Keine bekannt [Grafik]   Begründung: Gutachten erstellt am 13.05.2021 von Dr.in ***13*** ***14*** ***15***-***16*** Gutachten vidiert am 20.05.2021 von Dr. ***22*** ***23*** Sachverständigengutachten vom 23. / 24. Juni 2021 Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, erstattete am 23./ 25. Juni 2021 folgendes Aktengutachten über die Bf: Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der / des Untersuchten: Geschlecht: | ***1*** ***2*** ***3*** Weiblich | Geburtsdatum: | **.04.1991 | Verfahrensordnungsbegriff: | ***24*** | Wohnhaft in: | ... | Rechtsgebiet: | FLAG | Verfahren: | Familienlastenausgleich | Aktengutachten erstellt am: | 23.06.2021 | Name der/des Sachverständigen: | Dr. ***25*** ***26*** | Fachgebiet: | Psychiatrie Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): PASS Gutachten, 8.4.2021: ... ist eine rezidivierende depressive Störung sowie eine ängstliche Persönlichkeitsstörung vorbekannt. Bereits zum Zeitpunkt der Matura (2009) zeigten sich, laut Angaben der Antragstellerin, entsprechende Symptome, welche jedoch nicht behandelt wurden. Erstmalige fachärztlich-psychiatrische Behandlung (Dr. ***11***) sowie psychotherapeutische Behandlung wurde ab 2014 in Anspruch genommen. 2018 kam es schließlich zu einer deutlichen Verschlechterung ihres psychopatholog. Zustandes, nachdem die Antragstellerin bereits davor aufgrund ihrer psychischen Beschwerden einen ausgeprägten Leistungsknick in ihrem Lehramtsstudium bemerkt hatte und es ihr über 3 Jahre hinweg nicht gelungen wäre, ihre Abschlussarbeit zu bewältigen. Seit 2019 multiple stationäre sowie Reha- Aufenthalte. Lebt in teilbetreutem Wohnen Ausbildung: Abgeschlossene Matura (2009), Bachelor Englisch abgeschlossen, Lehramtsstudium (Englisch und Psychologie /Philosophie) abgebrochen. Es wurde als Leiden 1 eine ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung, rezidivierende depressive Störung mit GdB 60% eingeschätzt, eine Stufe über dem unteren Rahmensatz bei ernsthafter und durchgängiger Beeinträchtigung multipler psychosozialer Bereiche und trotz nahezu durchgängigen stationär psychiatrischen Aufenthalten beziehungsweise psychiatrischen Reha-Programmen im Verlauf der letzten Jahre. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: - Efectin 75mg 1-0-0-0 - Quetiapin 200mg 0-0-0-1 - Quetiapin 25mg 2-1-2-0 - Abilify 10mg 1/2-0-0 - Thyrex 50 Regelmäßige fachärztlich-psychiatrische Behandlung PSD 10. Laufende psychotherapeutische Behandlung, 2x pro Woche Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos.Nr. | Gdb % | 1 | Ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung, rezidivierende depressive Störung Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz bei ernsthafter und durchgängiger Beeinträchtigung multipler psychosozialer Bereiche inklusive der Arbeits- und Ausbildungsfähigkeit trotz nahezu durchgängigen stationär psychiatrischen Aufenthalten beziehungsweise psychiatrischen Reha-Programmen im Verlauf der letzten Jahre. Weitgehende Selbstständigkeit in den Angelegenheiten des täglichenLebens jedoch erhalten. | 03.04.02 | 60 Gesamtgrad der Behinderung 60 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: keine Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: keine Stellungnahme zu Vorgutachten: kein Vorgutachten FLAG Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ☐ ja ☒ nein Begründung: GdB liegt vor seit: 04/2017 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: GdB von 60 liegt vor seit 04/2017 (klinisch psychologischer Befund Mag. ***19*** ***9*** -zitiert im Vorgutachten 04/2021 Frau ***1*** ***2*** ***3*** ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies besteht seit: 04/2017 Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: Die AW ist aufgrund ihrer deutlichen Einschränkungen im sozialen Bereich sowie Ausdauer und Belastbarkeit voraussichtlich dauerhaft außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die EU bestehend seit 04/2017 ( psychologischer Befund Mag. ***9***). Eine EU vor diesem Zeitpunkt kann aus den vorliegenden Unterlagen nicht abgeleitet werden. ☐ Dauerzustand ☒ Nachuntersuchung: in 3 Jahren Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Stabilisierung möglich Gutachten erstellt am 23.06.2021 von Dr. ***25*** ***26*** Gutachten vidiert am 24.06.2021 von Dr. ***22*** ***23*** Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 6 FLAG 1967 lautet: § 6. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder b) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, oder das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem ehestmöglichen Beginn eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd für längstens drei Monate, oder c) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Freiwilligen Dienstes nach § 6 Abs. 2 lit. k sublit. aa bis dd begonnen oder fortgesetzt wird, oder d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, sofern die Vollwaise nicht einen eigenständigen Haushalt führt; dies gilt nicht für Vollwaisen, die Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, sind, sofern die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, auf sie Anwendung finden, oder (Anm.: lit. e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) f) In dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Diese Regelung findet in Bezug auf jene Vollwaisen keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. k gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt des ordentlichen Zivildienstes herangezogen werden, g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, h) sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, i) das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird, j) das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, k) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen Solidaritätskorps nach der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014. (3) Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) einer Vollwaise führt bis zu einem Betrag von 15.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 15.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die der Vollwaise nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 15.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) der Vollwaise bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse, d) Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden. e) Pauschalentschädigungen gemäß § 36 Abs. 1 des Heeresgebührengesetzes 2001, die für den außerordentlichen Zivildienst gemäß § 34b in Verbindung mit § 21 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 oder den Einsatzpräsenzdienst gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 des Wehrgesetzes 2001 gewährt werden. (4) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist. (5) Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und die einen eigenständigen Haushalt führen, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 und 3). (6) § 6 Abs. 5 gilt nicht für Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, sofern die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, auf sie Anwendung finden. (7) Die Anspruchsdauer nach Abs. 2 lit. a bis c und lit. f bis i verlängert sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: a) für volljährige Vollwaisen, die eine Berufsausbildung absolvieren, über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, bei einer vor Erreichung der Altersgrenze begonnenen Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise, b) für volljährige Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen, abweichend von lit. a über die Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID-19-Krise, c) für volljährige Vollwaisen, die eine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen möchten (Abs. 1 lit. c bis f), über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung der Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist, d) für volljährige Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen möchten (Abs. 1 lit. c bis f), abweichend von lit. a über die Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein Semester oder um ein Ausbildungsjahr, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung des Studiums infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist. § 8 FLAG 1967 lautet: § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird. (2) Die Familienbeihilfe beträgt monatlich (Anm.: Z 1 mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten) (Anm.: Z 2 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten) 3. ab 1. Jänner 2018 a) 114 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats der Geburt, b) 121,9 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 3. Lebensjahr vollendet, c) 141,5 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 10. Lebensjahr vollendet, d) 165,1 € für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet. (3) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind (Anm.: Z 1 mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten) (Anm.: Z 2 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten) 3. ab 1. Jänner 2018, wenn sie a) für zwei Kinder gewährt wird, um 7,1 €, b) für drei Kinder gewährt wird, um 17,4 €, c) für vier Kinder gewährt wird, um 26,5 €, d) für fünf Kinder gewährt wird, um 32 €, e) für sechs Kinder gewährt wird, um 35,7 €, f) für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 52 €. (4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, (Anm.: Z 1 mit Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten) (Anm.: Z 2 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft getreten) 3. ab 1. Jänner 2018 um 155,9 €. (5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. (6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (6a) Für eine Person, bei der eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 lit. c festgestellt wurde, besteht kein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie in einem Kalenderjahr ein Einkommen bezieht, das die in § 5 Abs. 1 festgelegte Grenze übersteigt. Wenn das Einkommen in einem nachfolgenden Kalenderjahr unter der in § 5 Abs. 1 festgelegten Grenze liegt, lebt der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe wieder auf. Wenn die Erwerbsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 lit. c als Dauerzustand festgestellt wurde, ist kein weiteres Sachverständigengutachten erforderlich. (7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben. (8) Für jedes Kind, das in einem Kalenderjahr das 6. Lebensjahr bereits vollendet hat oder vollendet und das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöht sich die Familienbeihilfe für den September dieses Kalenderjahres um 100 €. (9) Die Familienbeihilfe erhöht sich für den September 2020 um eine Einmalzahlung von 360 € für jedes Kind. Der Aufwand für die Auszahlung dieser Einmalzahlung im September 2020 ist aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu tragen. § 10 FLAG 1967 lautet: § 10. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen. (2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 11 FLAG 1967 lautet: § 11. (1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Finanzamt Österreich automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen. § 12 FLAG 1967 lautet: § 12. (1) Das Finanzamt Österreich hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. (2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen. § 13 FLAG 1967 lautet: § 13. Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Finanzamt Österreich zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. Die in § 8 Abs. 5 FLAG 1967 genannte Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBl. II Nr. 261/2010, lautet in der Fassung BGBl. II Nr. 251/2012: Behinderung § 1. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2. (1) Die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen sind als Grad der Behinderung zu beurteilen. Der Grad der Behinderung wird nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung in festen Sätzen oder Rahmensätzen in der Anlage dieser Verordnung festgelegt. Die Anlage bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. (2) Bei Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen, die nicht in der Anlage angeführt sind, ist der Grad der Behinderung in Analogie zu vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen festzulegen. (3) Der Grad der Behinderung ist nach durch zehn teilbaren Hundertsätzen festzustellen. Ein um fünf geringerer Grad der Behinderung wird von ihnen mit umfasst. Das Ergebnis der Einschätzung innerhalb eines Rahmensatzes ist zu begründen. Gesamtgrad der Behinderung § 3. (1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht. Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen. (3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn - sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt, - zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen. (4) Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine. Grundlage der Einschätzung § 4. (1) Die Grundlage für die Einschätzung des Grades der Behinderung bildet die Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen im körperlichen, geistigen, psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung in Form eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Erforderlichenfalls sind Experten aus anderen Fachbereichen - beispielsweise Psychologen - zur ganzheitlichen Beurteilung heranzuziehen. (2) Das Gutachten hat neben den persönlichen Daten die Anamnese, den Untersuchungsbefund, die Diagnosen, die Einschätzung des Grades der Behinderung, eine Begründung für die Einschätzung des Grades der Behinderung innerhalb eines Rahmensatzes sowie die Erstellung des Gesamtgrades der Behinderung und dessen Begründung zu enthalten. Inkrafttreten Die Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. In der Anlage zur Verordnung werden die Rahmensätze für die einzelnen Erkrankungen verbindlich angegeben. 03.04 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen Erfasst werden spezifische Persönlichkeitsstörungen beginnend in der Kindheit (Borderline-Störungen). Andauernde Persönlichkeitversänderungen im Erwachsenenalter. Angststörungen, affektive Störungen, disruptive Störungen [Grafik]   [Grafik]   Streitpunkt Unstrittig ist, dass die Bf ***1*** ***2*** ***3*** jedenfalls seit April 2017 einen Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60% gemäß Position 03.04.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung aufweist und jedenfalls seit April 2017 voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Strittig ist, ob die voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit (EU) während der Berufsausbildung der Bf vor Vollendung des 25. Lebensjahres, also vor April 2016, eingetreten ist (so die Bf) oder erst im April 2017 (so die belangte Behörde). Vom Sozialministeriumservice bescheinigt ist der GdB von 60% sowie die EU ab April 2017. Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag Erhöhungsbetrag setzt Anspruch auf den Grundbetrag voraus Anspruch auf den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung besteht nur, wenn auch Anspruch auf den Grundbetrag besteht (BFG 15. 7. 2014, RV/7102479/2013). Erhöhte Familienbeihilfe Besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) gemäß § 2 Abs. 1 lit. a, b, d, e, g, i, j, k oder l FLAG 1967 oder gemäß § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a, b, c, f, h, i, j oder k FLAG 1967, steht gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 dem Bezieher der Familienbeihilfe ein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe zu, wenn das Kind erheblich behindert ist. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe (Grundbetrag) aus anderen Gründen als zufolge einer Behinderung des Kindes, in der Regel wegen Minderjährigkeit oder wegen einer Berufsausbildung. Hingegen ist Anspruchsvoraussetzung für Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) gemäß § 2 Abs. 1 lit. c oder h FLAG 1967 oder gemäß § 6 Abs. 2 lit. d oder g FLAG 1967 entweder eine behinderungsbedingte voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit (§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967, § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967) oder eine erhebliche Behinderung (§ 2 Abs. 1 lit. h FLAG 1967, § 6 Abs. 2 lit. g FLAG 1967). Voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf Familienbeihilfe besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 1 lit. d FLAG 1967, und zwar auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967, für Kinder, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Selbsterhaltungsfähigkeit ist gegeben, wenn das Kind sämtliche Unterhaltsbedürfnisse im Rahmen der bestimmten konkreten Lebensverhältnisse aus eigenen Kräften zu finanzieren imstande ist, und zwar auch außerhalb des elterlichen Haushalts. Selbsterhaltungsfähig ist ein Kind nur dann, wenn es - auf sich allein gestellt - mit seinen Einkünften alle Lebensbedürfnisse, also auch den (allenfalls fiktiven) Geldaufwand zur Erlangung notwendiger Pflege- und Erziehungsleistungen, decken könnte (vgl. OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 156/19y). "Sich selbst den Unterhalt zu verschaffen" bedeutet, dass das Kind grundsätzlich auf dem "Ersten Arbeitsmarkt", also dem regulären Arbeitsmarkt, vermittelbar ist und so imstande ist, sich selbst ohne Zuwendungen anderer und ohne staatliche Zuschüsse zu erhalten (vgl. BFG 2. 10. 2019, RV/7101860/2018). Eine bloße Beschäftigungsmöglichkeit in einer "geschützten Behindertenwerkstätte" führt nicht zu einer Selbsterhaltungsfähigkeit, da sich das Kind in diesem Fall den Unterhalt nicht selbst verschafft, sondern durch staatlich oder karitativ finanzierte Einrichtungen alimentiert wird. Würde eine Person etwa nur bei Vorliegen von im Wesentlichen karitativen Motiven eines Arbeitsgebers oder zu therapeutischen Zwecken beschäftigt werden, ohne dass der Arbeitgeber realistischerweise eine Arbeitsleistung erwarten könnte und würde der Beschäftigte dabei lediglich eine Art Taschengeld erhalten, reicht dies noch nicht aus, um von der Selbsterhaltungsfähigkeit dieser Person auszugehen (vgl. VwGH 21. 12. 1999, 94/14/0125; VwGH 13. 12. 2012, 2009/16/0325). Die Fähigkeit einer Person, sich i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967, § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist das wirtschaftliche Abgrenzungsmerkmal des Kindes von der erwachsenen Person. Eine Person ist dann i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967, § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 fähig, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn sie aufgrund einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit (§ 2 Abs. 3 Z 1-4 EStG 1988) Bruttoeinkünfte mindestens in der Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG (Mindestpensionsrichtsatz) zuzüglich der für die Abdeckung der behinderungsbedingten wirtschaftlich getragenen Eigenkosten erwirtschaftet. Dabei ist es ohne Belang, ob die Höhe der Erwerbseinkünfte aufgrund einer Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung erwirtschaftet werden. Da es um die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes geht, bleiben die Erhöhungsbeträge i. S. d. § 293 Abs. 1 lit. a ASVG außer Ansatz (BFG 31.03.2022, RV/7101427/2017).