…Verkürzungen in voller Höhe für die Berechnung des Strafrahmens heranzuziehen sind. Dies trifft um so mehr auf außergerichtliche Ausgleiche zu. Im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleichs getroffene Vereinbarungen mit der Abgabenbehörde stellen daher keine Sondervorschriften dar, welche die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung zum abgabenrechtlichen Fälligkeitstag aufheben können…

…Juni 2007. Daher sind die Gründe für diese Abweisung des Ausgleichsantrages unbeachtlich. Weiters ergibt sich aus der Aktenlage, dass am 12. Oktober 2007 auch der Antrag vom 14. September 2004 auf außergerichtlichen Ausgleich abgewiesen wurde. Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß…

…Rahmen eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens, außergerichtliche Schuldnachlässe seien nicht unter § 36 EStG bzw § 23a KStG zu subsumieren. Allerdings seien die Abgabenbehörden gemäß AÖF 2006/210 basierend auf § 206 BAO befugt, auch in Sanierungsfällen im Rahmen eines außergerichtlichen Ausgleiches von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG…

…Stichtag 31. Dezember 2005 mit 745.911,72 € überschuldet sei und es keine positive Fortbestehensprognose gebe. Gleichzeitig ersuchte er das Finanzamt um Zustimmung zu einem außergerichtlichen Ausgleich. Im Sanierungsvorschlag wird darauf hingewiesen, dass die BUAK und die GKK gänzlich befriedigt werden müssten. Ebenso müssten…

…die Löschung gemäß § 235 Abs. 1 BAO von Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von insgesamt € 610.322,78, weil der außergerichtliche Ausgleich am 23. Juni 2004 erfüllt wurde. Laut Schreiben des Finanzamtes vom 29. Oktober 2003 wurde als Berechnungbasis der am 1. Oktober 2003 bestehende Abgabenrückstand…

…in Beantwortung des Vorhaltes vor, dass das Finanzamt seinerzeit am 24. Juli 2001 dem erbetenen außergerichtlichen Ausgleich unter Nachlass von 60% der aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten (ATS 977.306,00) zugestimmt hätte. Allerdings wäre damit auch eine Auflage verbunden gewesen, nämlich die Einhaltung der laufenden Zahlungsverpflichtungen in…

…ist mit jenem Betrag anzusetzen, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes des Forderungsnachlasses (100% abzüglich Ausgleichsquote) ergibt. 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Schulderlässe aus einem außergerichtlichen Ausgleich sind explizit nicht in § 36 EStG angeführt…

…Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen, der dem Forderungsnachlass entspricht (100% abzüglich Ausgleichsquote). 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Schulderlässe aus einem außergerichtlichen Ausgleich sind explizit nicht in § 23a KStG angeführt und daher nicht…

…ist mit jenem Betrag anzusetzen, der sich aus der Anwendung des Prozentsatzes des Forderungsnachlasses (100% abzüglich Ausgleichsquote) ergibt. 3. Das Ergebnis ist von der nach Z 1 ermittelten Steuer einschließlich der Sanierungsgewinne abzuziehen. Schulderlässe aus einem außergerichtlichen Ausgleich sind explizit nicht in § 36 EStG angeführt…

…der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin geht aus der Aktenlage hervor, dass mit dieser am 23. Dezember 2005 ein außergerichtlicher Ausgleich hinsichtlich eines Abgabenbetrages von € 322.300,66 abgeschlossen wurde, wonach bis 20. Jänner 2006 der Betrag von € 45.000,00 und der…

…das Vermögen der M-GmbH am 2. August 2002 eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Quote von 1,639252 % aufgehoben. Im Juli 2003 übermittelte der Bw. seinen Gläubigern eine Vereinbarung für einen außergerichtlichen Ausgleich, in der er sich verpflichte, für die Dauer von acht Jahren hindurch…

…der Einkünfte von Personengesellschaften für 2005 an das zuständige Finanzamt. Im ausgewiesenen betrieblichen Ergebnis von 23.721,12 € war ein Gewinn aus einem Schuldnachlass aufgrund eines außergerichtlichen Ausgleiches iHv 42.689,83 € enthalten. 2. Das Finanzamt veranlagte die erklärten Einkünfte für 2005 und…

…vor, dass zwar zutreffend die im Schreiben der Finanzverwaltung vom 26. März 2003 angeforderten Nachweise über einen außergerichtlichen Ausgleich tatsächlich noch nicht vorgelegt worden wären. Allerdings hätte das Finanzamt diese Aufforderung nicht mit einer Fristsetzung verbunden, weshalb die willkürliche und für ihn nicht nachvollziehbare Entscheidung…

…erfolgte nicht. Am 12. Dezember 2001 erklärte das Finanzamt die Annahme des in der Selbstanzeige enthaltenen und in der Folge (Finanzstrafakt Bl. 85 ff) ergänzten Ersuchens um Zustimmung des solcherart beschriebenen außergerichtlichen Ausgleichs (Finanzstrafakt Bl. 89), weshalb in der Folge auch kassenmäßig - am 19. Dezember…

…Strittig ist lediglich, ob nach Abzug der bisher vorgeschriebenen Umsatzsteuer von 25.639,01 € die festgestellte Umsatzsteuernachforderung von 12.819,51 € nur in Höhe der vereinbarten außergerichtlichen Ausgleichsquote von 37,31%, somit mit 4.782,96 € hätte festgesetzt werden dürfen. Die sachliche…

…an andere Gläubiger vorher - herangetreten, um in Hinblick auf die Vermögenssituation der Gesellschaft - es habe sich die Notwendigkeit der Einbringung eines Insolvenzantrages gestellt - um den Abschluss eines außergerichtlichen Ausgleiches anzusuchen. Diesbezüglich sei unter Vorlage von Unterlagen - zum Beispiel Jahresabschluss per 30. September 2002 - die wirtschaftliche…

…Konkursverfahren unter Se eröffnet worden. Wegen dieser Bestätigung sei das laufende Konkurseröffnungsverfahren eingestellt worden. Somit seien alle Abgabenansprüche der Republik Österreich bis zum 8. Mai 2000 durch die Zahlung der außergerichtlichen Ausgleichsquote erloschen. Somit sei die Steuerprüfung über diesen Zeitraum 1997, 1998, 1999 - also vor…

…Gespräche einen außergerichtlichen Ausgleich zu erzielen gewesen. Im Rahmen eines persönlichen Termins bei einem namentlich genannten Bediensteten der Abgabenbehörde erster Instanz im Frühjahr 2005 sei der Bw. aufgefordert worden, ein Formular zur "Feststellung der wirtschaftlichen Lage" auszufüllen, damit dieser die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs final…

… 217 Abs. 2 BAO. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung oder Hemmung der Einbringung lag vor Eintritt der Säumnisfolgen nicht vor. Der Einbringung eines Antrages auf außergerichtlichen Ausgleich kommt weder die rechtliche Qualifikation eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, noch eines Antrages auf Aufschub der…

…90/14/0065; VwGH 24.9.2002, 2002/14/0082). Rz 1649: Bei Sanierung eines Unternehmens im Rahmen eines Ausgleiches Sanierungsverfahren (§ 169 IO) kann der Verzicht auf die Einhebung von Abgabenschuldigkeit zur Sanierung des Unternehmens beitragen, weswegen in einem solchen Fall die Einhebung der Abgabenschuldigkeit…