UFSW RV/1642-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 7. Juni 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid vom 7. Juni 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO als Geschäftsführer der Fa.M-GmbH für aushaftende Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 5.220,29, und zwar konkret Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 820,18, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 4.313,83 und Säumniszuschlag 2004 in Höhe von € 86,28 herangezogen. In der gegen den Haftungsbescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 14. Juli 2005 bringt der Bw. vor, dass im letzten Quartal 2004 und im ersten Quartal 2005 von ihm bezüglich der Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Fa.M-GmbH mehrfach telefonische Gespräche mit in der Berufung namentlich genannten Bediensteten der Abgabenbehörde erster Instanz geführt worden seien. Da die Mittel zur Begleichung dieser Verbindlichkeiten nicht zur Verfügung gestanden seien, sei der Gegenstand dieser Gespräche einen außergerichtlichen Ausgleich zu erzielen gewesen. Im Rahmen eines persönlichen Termins bei einem namentlich genannten Bediensteten der Abgabenbehörde erster Instanz im Frühjahr 2005 sei der Bw. aufgefordert worden, ein Formular zur "Feststellung der wirtschaftlichen Lage" auszufüllen, damit dieser die Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs final überprüfen könne. Dieses Formular sei vom Bw. unverzüglich vervollständigt an das zuständige Finanzamt geschickt worden. Bezugnehmend auf den vorliegenden Haftungsbescheid habe der Bw. jedoch die telefonische Auskunft erhalten, dass dieses Formular nie beim Finanzamt eingelangt sei. Er lege daher Berufung gegen den vorliegenden Haftungsbescheid ein, da ihm die Prüfung der Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs seitens des zuständigen Finanzamtes zugesagt worden sei. Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 20. Juli 2005 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und neben Zitierung der maßgeblichen Rechtsvorschriften zur Begründung ausgeführt, dass es unbestritten sei, dass der Bw. Geschäftsführer der Gesellschaft gewesen sei und ihm damit die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtung dieser Gesellschaft obliege. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gelte jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer hafte für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Ein Beweis für die gleichmäßige Behandlung der Gläubiger sei in der Berufung nicht erbracht worden. Wenn der Bw. in der Berufung anführe, dass das ausgefüllte Formular "Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse" nie beim Finanzamt eingelangt sei und ihm die Prüfung der Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleiches seitens des zuständigen Finanzamtes zugesagt worden wäre, so könne diesem Einwand fehlender Ermessensbegründung für die Inanspruchnahme zur Haftung entgegengehalten werden, dass die Subsidiarität als wesentliche Ermessensrichtlinie ohnedies durch das Erfordernis der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin vorausgesetzt ist. Das Vorliegen des Formulars "Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse" sei somit unmaßgeblich. Im rechtzeitig eingebrachten Antrag vom 24. August 2005 auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird neuerlich der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides gestellt. Ergänzende Ausführungen zur Berufung werden darin nicht vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese betreffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Laut Firmenbuch war der Bw. im Zeitraum 4. März 1992 bis zur amtswegigen Löschung der Fa.M-GmbH am 13. Jänner 2005 deren selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer. Er zählt damit zum Kreis der im § 80 BAO genannten Vertretern und kann somit zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht im gegenständlichen Fall aufgrund der unbestrittenen Feststellungen, dass die Fa.M-GmbH seit 1994 keine Geschäftstätigkeit mehr ausübt und auch kein Vermögen besitzt, was auch zur amtswegigen Löschung im Firmenbuch führte, zweifelsfrei fest. Steht die Uneinbringlichkeit bestimmter Abgabenbeträge bei der Primärschuldnerin fest, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Reichen die liquiden Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat der Vertreter nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Unterbleibt der Nachweis, kann die Behörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen und die uneinbringlichen Abgaben dem Vertreter zur Gänze vorschreiben (VwGH 15.06.20005, 2005/13/0048). Der maßgebliche Zeitpunkt ab dem zu beurteilen ist, ob der Vertreter eine Pflichtverletzung begangen hat, bestimmt sich nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei einer Selbstbemessungsabgabe wie der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 2002 und 2003 stellen daher die Fälligkeitszeitpunkte der einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungen die maßgeblichen Beurteilungszeitpunkte dar. Dazu ist aus der Aktenlage und aus der Gebarung des Steuerkontos ersichtlich, dass für die Jahre 2002 und 2003 keine einzige Umsatzsteuervorauszahlung zeitgerecht zu den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurde. Die Höhe der geschuldeten Umsatzsteuer wurde vom Bw. verspätet mit Selbstanzeige vor Beginn einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für den Zeitraum Jänner bis August 2002 sowie durch Abgabe der Umsatzsteuererklärungen 2002 und 2003 offen gelegt. Eine schuldhafte Pflichtverletzung ist aufgrund dieses aktenkundigen Sachverhaltes ohne jeden Zweifel gegeben. Aus den im Akt befindlichen Umsatzsteuererklärungen 2002 und 2003 geht hervor, dass durch die Primärschuldnerin Fa.M-GmbH im Jahr 2002 ein Nettoumsatz von € 15.704,60 und 2003 ein solcher in Höhe von € 44.182,50 erzielt wurde. Es kann daher auch zweifelsfrei vom Vorhandensein von Mitteln für eine zumindest anteilige Befriedigung der Abgabenbehörde ausgegangen werden. Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung einwendet, dass ihm die Prüfung der Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleichs seitens der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz zugesagt worden wäre, so ist dazu auszuführen, dass eine eventuelle Vereinbarung eines außergerichtlichen Ausgleiches des Bw. mit der Abgabenbehörde erster Instanz die Erlassung eines Haftungsbescheides voraussetzt, durch den dieser einmal zum Gesamtschuldner der haftungsgegenständlichen Abgaben wird. Gemäß der Bestimmung des § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftung auch auf Nebenansprüche. Es wurde daher auch zu Recht die Haftung für den Säumniszuschlag 1 2004 in Höhe von € 86,28 (wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 2003) ausgesprochen. Die Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. gemäß § 9 BAO sind aufgrund obiger Ausführungen zweifelsfrei (im Berufungsverfahren auch unwidersprochen) erfüllt. Sofern der Bw. durch das Berufungsvorbringen, das zuständige Finanzamt habe ihm die Prüfung der Möglichkeit eines außergerichtlichen Vergleiches zugesagt, eine fehlerhafte Ermessensübung der Abgabenbehörde erster Instanz bei Erlassung des Haftungsbescheides einwendet, kann ihm auch insoweit nicht gefolgt werden. Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessungsübung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung hat der Bw. keine näheren Gründe vorgebracht, worin nach seiner Ansicht ein Fehler bei der Ausübung des freien Ermessens liegen würde. Der Bw. war in den haftungsrelevanten Zeiträumen Alleingeschäftsführer der Fa.M-GmbH und seine Inanspruchnahme zur Haftung gemäß § 9 BAO stellt daher die einzige Möglichkeit der Einbringung der vom Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren dar. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat daher bei Ausübung des freien Ermessens zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem persönlichen Interesse des Bw. (welcher die Uneinbringlichkeit dieser Abgaben durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt hat), nicht zur Haftung herangezogen zu werden, den Vorzug gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden Wien, am 10. November 2005