… 82 Abs. 3 und 83 Abs. 3 FinStrG) erlassen werden. Dem Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches entspricht somit diesbezüglich der Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens. Rz 1569: Ein Sicherstellungsauftrag kann unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens erfolgen (VwGH 20.7.1999, 94/13/0059). 18…

19.8. Ermessen Rz 1683: Bejaht die Abgabenbehörde das Vorliegen einer Unbilligkeit in der Einhebung einer Abgabe bzw. im Behalten einer bereits entrichteten Abgabe (siehe Rz 1627 bis Rz 1629), so schließt sich daran die Ermessensentscheidung, die dem § 20 BAO zufolge nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit…

22.9. Ermessen bei amtswegiger Rückzahlung Rz 1919: Die amtswegige Rückzahlung liegt im Ermessen der Behörde. Sie wird vor allem im Interesse der anzustrebenden Saldenbereinigung auf auslaufenden Abgabenkonten, auf denen keine weiteren Buchungsvorgänge zu erwarten sind, vorgenommen, sofern der Verfügungsberechtigte eindeutig feststeht. Ein weiterer Fall…

…zulässig. § 20 BAO lautet: Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. …

…Die haftungsgegenständlichen Abgaben würden einen Zeitraum betreffen, der vor Genehmigung des Zahlungsplanes im Konkurs über das Vermögen des Berufungswerbers gelegen sei. Die Geltendmachung einer Haftung liege im Ermessen. Gemäß § 20 BAO seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu…

…angefochten. Begründet wurde dies damit, dass die Erlassung des angefochtenen Bescheides unter Verletzung des Rechts auf Parteiengehör erfolgt sei, da dieser lediglich an die K gegenüber erlassen und zugestellt worden sei. Es werde beantragt, den Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu den Haftungsbescheid aufzuheben und an…

…steuerlichen Vertretung des Bw. vorgebracht, dass grundsätzlich auch bei der Höhe der festzusetzenden Zwangsstrafe vom Finanzamt Ermessen auszuüben sei. Im Hinblick auf die dem Finanzamt aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Umsätze und aufgrund der in der Steuererklärung ausgewiesenen Verluste des Bw. erscheine die Zwangsstrafe in…

…der Formulare E1 und E1a) aufgefordert, womit die oben angeführten Anwendungsvoraussetzungen des § 111 BAO erfüllt sind. Die Festsetzung der Zwangstrafe liegt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei ist diese Ermessensentscheidung im Sinne der Bestimmungen des § 20 BAO innerhalb der gesetzlichen Grenzen…

…Jahr 1999 fällig geworden seien, frühestens mit Ablauf des Jahres 2004 ein, sofern bis dahin keine Amtshandlungen zur Durchsetzung des Abgabenanspruches gesetzt worden seien. Damit sei hinsichtlich der gegenständlichen Aussetzungszinsen weder Bemessungs- noch Einhebungsverjährung eingetreten. Es liege im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot…

…4 - 6 Tagen, in der Nebensaison in noch größeren Abständen, eingetragen. Die laufenden Bareinnahmen - Getränke - Küchenerlöse etc. - sind im Kassabuch täglich zu erfassen und nicht in Abständen von mehreren Tagen. Auf Grund vorangeführter Vorgangsweise kann nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Kassenführung gesprochen werden. Der tatsächliche…

…aufgezeichnet sowie Unterlagen über die gruppenweise vorgenommene Zusammenfassung von Tageslosungen nicht geführt bzw. nicht vorgelegt wurden. 2.) Prüfung der Ermessensentscheidung: Entsprechend der oben dargestellten Rechtslage ist ein weiteres maßgebliches Kriterium für die Entscheidungsfindung das Ermessen. Im gegenständlichen Fall bedarf es sohin der Klärung der Frage…

…Entrichtung der Gebühren verpflichtet seien. Da volle Leistungsgebot könne daher vom Finanzamt an jeden Unterzeichner der Urkunde gerichtet werden. Das Finanzamt sei vorerst aber in seinem Ermessen derart eingeschränkt, dass es sich vorerst nur an den zivilrechtlich Verpflichteten wenden könne. Sollte sich aber dessen Leistungsunfähigkeit…

…Finanzamtes vom 11. September 2003 abgewiesen. In der Bescheidbegründung ist folgendes ausgeführt: Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Einem Antrag auf Bescheidaufhebung könne dann nicht näher getreten werden, wenn die Auswirkung der beantragten Änderung bloß geringfügig sei. Die mit…

…Die Aufhebung gemäß § 299 BAO sei eine Ermessensentscheidung. In Ausübung des Ermessens gemäß § 20 BAO durch Abwägung der Kriterien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit werde eine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 wegen Geringfügigkeit der Rechtswidrigkeit und unwesentlicher Folgen abgelehnt. Die begehrten Änderungen…

…betriebliche Veranlassung gegeben sei, begehrt worden. Die Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Einer Bescheidaufhebung würde dann nicht näher getreten werden können, wenn die Auswirkung bloß geringfügig sei. Die begehrten Änderungen würden im Jahr 1997 0,02 %, im Jahr 1998…

…BAO die Verlängerung der Berufungsfrist ab Zustellung der Bescheide gestellt. Der Haftungsbescheid habe neben den Abgaben und Zeiträumen, für welche die Haftung ausgesprochen werde, die Gründe für die Haftung und die Ausübung des Ermessens sowie die Abgabenscheide, aus denen sich eine Haftung begründe, zu enthalten…

…2022 bzw 8.5.2023 bescheidmäßig beendeten Verfahren erst mit 29.5.2024 - bekannt geworden sind. Auch das Ermessen zugunsten der Rechtsrichtigkeit hat die belangte Behörde richtig ausgeübt, denn eine Abgabenänderung von 803 Euro über zwei Jahre hinweg aus der selben Ursache heraus ist angesichts…

…vorliegen würden. Der Gesetzgeber hat beim Vollzug der Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 aber weder Ermessen eingeräumt noch einen zeitlichen Spielraum eröffnet. Da somit bereits die zeitlichen Vorgaben des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt sind, war das…

…00 an. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 232 Bundesabgabenordnung kann nach Entstehung des Abgabenanspruches, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen. Bei Haftungspflichtigen entsteht die Abgabenschuld als Gesamtschuld gemäß § 7 Abs…

…2014/15/0046, ausgeführt hat, liegt es im Ermessen, ob die Haftung gegenüber der gewinnausschüttenden Körperschaft geltend gemacht wird oder eine unmittelbare Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge erfolgt. Kommt die Behörde - wie im vorliegenden Fall - im Rahmen ihrer Ermessensabwägung zum Schluss, dass sowohl die…