UFSW RV/3692-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12.,13. und 14. Bezirk und Purkersdorf über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9. April 2003 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt für den 12.,13. und 14. Bezirk und Purkersdorf hat mit Bescheid vom 9.April 2002 wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 2000 einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von € 519.86,-- vorgeschrieben. Die am 8. Mai 2002 mit der Begründung eines offenen Ansuchens um außergerichtlichen Ausgleich erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24.Mai 2002 abgewiesen . Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der vorliegenden Berufung führt der Bw. aus, dass er um die Bewilligung eines außergerichtlichen Ausgleichs angesucht habe, die Zustimmung der Abgabenbehörde jedoch noch ausstehe, da er die Zustimmungserklärungen weiterer Gläubiger nachbringen müsse. Es werde daher um Stundung der Abgabenforderungen bis zur Entscheidung über einen außergerichtlichen Ausgleich oder ein Schuldenregulierungsverfahren, sowie Aufhebung der Bescheides über die Festsetzung eines Säumniszuschlages ersucht.   Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung ( BAO ) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Die Einkommensteuer 2000 war am 13. März 2002 fällig und wurde nicht entrichtet. Am 9. April 2002 erging ein Säumniszuschlagsbescheid im Sinne des § 217 Abs. 2 BAO. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung oder Hemmung der Einbringung lag vor Eintritt der Säumnisfolgen nicht vor. Der Einbringung eines Antrages auf außergerichtlichen Ausgleich kommt weder die rechtliche Qualifikation eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, noch eines Antrages auf Aufschub der Einbringung zu. Zur Hintanhaltung der Säumnisfolgen hätte vor Eintritt der Fälligkeit der geschuldeten Abgabe ein gesonderter Antrag auf Aussetzung der Einbringung gestellt werden müssen. Der bekämpfte Bescheid ist sohin zu Recht ergangen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 7. März 2003