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BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 1/4

…insbesondere im Baugewerbe durchaus üblich wären. In allen angegebenen Fällen wären vor Bezahlung (Teil-)Rechnungen durch die Vertragspartner gestellt worden. Im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen wären Vorauszahlungen nicht als üblich anzusehen. Gänzlich auszuschließen wäre die Fremdüblichkeit dieser Vorgangsweise, wenn es zum Zeitpunkt der Vorauszahlung keinen schriftlichen…

UFSG RV/0015-G/08Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…2002/15/0188 mit Hinweis auf Doralt, EStG9, § 25 Tz 12, und Hofstätter/Reichel, § 25 Tz 3). Ungeachtet der widersprüchlichen Vorbringen der Bw im Lohnsteuerprüfungs- bzw. Betriebsprüfungsverfahren steht im gegenständlichen Fall die Nutzung des PKW in keinem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis: Kein anderer Dienstnehmer war…

UFSW RV/3657-W/02Keine vorübergehende doppelte Haushaltsführung eines ledigen Steuerpflichtigen, wenn auswärtige Berufsausbildung mit mindestens 8 Jahren anzunehmen ist. Ausführungen darüber, wann von der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen auszugehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2003Teil 1/2

…zitierte VwGH-Erkenntnis vom 3.3.1992, 88/14/0081, enthält im Zusammenhang mit einer - allerdings vorübergehenden - auswärtigen Berufsausbildung wesentliche Ausführungen. "Gegen eine sofortige, dem Bf zumutbare Wohnsitzverlegung spricht indes die wenn auch für zunächst vier Jahre geplante, aber doch nur vorübergehende Berufsausübung außerhalb seines…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/5

…die Ausbildung in der Schweiz dazu geführt, dass er dort geblieben wäre und mit Dienstverhältnis und Hausstand ansässig geworden wäre und auch den entsprechenden Aufenthaltstitel (Vorstufe Staatsbürgerschaft) für ein Leben in der Schweiz erworben hätte. Dass sich seine Lebensplanung geändert habe, könne nichts daran ändern…

BFG RV/5100408/2013Anlaufzeitraum (Liebhaberei) bei in einem Strukturvertrieb tätigem Finanzberater.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…gesondert ausgefertigten Begründung vom selben Tag wurde wie folgt ausgeführt: „ Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Der Berufungswerber erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren nebenberuflich Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Privatgeschäftsvermittler. Ab 1999 wurden Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Tätigkeiten (hauptsächlich Reisekosten, Kurskosten…

UFSW RV/2328-W/081. Steuerliche Behandlung von entwendeten Geldern im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit 2. Schätzung gemäß § 184 BAO von Besteuerungsgrundlagen für Flohmarktbesuche bei fehlenden bzw. lückenhaften Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…beschäftigt. Während dieses Zeitraumes hatte Frau E.H. bei den oben erwähnten Firmen, wenn auch unrechtmäßig, Einkünfte im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen. Im Detail handelt es sich um folgende Beträge: 2004 - € 29.885,69 bei Fa. K. 2005 - € 34.446,69 bei Fa. K…

BFG RV/7106097/2015Veruntreute Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2023

…zitierte Vorjudikat VwGH vom 25.02.1997, 95/14/0112, und dazu festgestellt, dass eine einkommensteuerrechtlich relevante Tätigkeit und ein Zusammenhang mit einem Vorteil oder mehreren Vorteilen vorliegen müsse, damit dieser Vorteil einkommensteuerpflichtig ist oder diese Vorteile einkommensteuerpflichtig sind. Die Bf. sei für die ***GmbH…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 3/7

…dass verschiedene Merkmale, die im Zusammenhang mit einer weisungsgebundenen Tätigkeit wesentliche Indizien für ein Dienstverhältnis sind, im Fall der Weisungsungebundenheit ihre Unterscheidungskraft verlieren und für die Lösung der Frage, ob nach dem Gesamtbild die (sonstigen) Merkmale eines Dienstverhältnisses dominieren, kaum oder gar nicht (mehr) brauchbar…

BFG RV/7102278/2014Lohnabgaben - keine Steuerfreiheit für Kilometergeld, Ärzte als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/2

…Beratungsleistung nicht erbracht worden wären. Die GPLA beanstandete jedoch die Zwischenschaltung der Unternehmensberatung GmbH. Die GPLA kam bei Beurteilung der unentgeltlich ausgeübten Funktion des Geschäftsführers bei der Bf. im Zusammenhang mit dem angeführten Beratungsvertrag zum Schluss, dass der Geschäftsführer in einem Dienstverhältnis gem. § 47 Abs…

BFG RV/2300010/2026Gemeinnützige Leistungen, Verlängerung der Leistungsfrist aus gesundheitlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2026

…der gemeinnützigen Leistungen vorerst nicht möglich sei, könne nicht abgeleitet werden, dass eine dauerhafte oder endgültige Unfähigkeit zur Leistungserbringung vorliege. Aus der vom VfGH in Zusammenhang mit Dienstverhältnissen entwickelten Grundsätzen (etwa: VfGH 17.6.2000, B270/00) ließe sich ableiten, dass eine bloß vorübergehende Erkrankung…

UFSW RV/0864-W/05Nachversteuerung von Einnahmen in Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…und dem Wachstumszertifikat könnten - so die Bw. weiter - die Wachstumseinheiten mit Zustimmung des Board of Committee veräußert, verkauft, übertragen, verpfändet, hypothekarisch oder sonst wie belastet werden. Den in diesem Zusammenhang maßgeblichen Auszug aus dem Wachstumszertifikat hat die Bw. wie folgt übersetzt: "Ohne die vorherige Zustimmung…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

…in den Jahren 2015 und 2016 nicht als Werbungskosten bei den Einkünften des Bf. aus Vermietung und Verpachtung Berücksichtigung finden. Das hat zur Konsequenz, dass auch die dem Bf. gewährte Eingliederungsbeihilfe - mangels Zusammenhangs mit einer Einkunftsquelle - jedenfalls keine steuerpflichtige Einnahme, darstellt. Überdies sieht § 3 Abs…

UFSL RV/0302-L/06Umzugskosten stellen dann keine Werbungskosten dar, wenn diese mit - in der Folge erzielten steuerfreien Einkünften - im Zusammenhang stehen. Ein weiteres Dienstverhältnis wurde nicht begründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…Am 31. Juli 2002 wurde das Dienstverhältnis mit der Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr.K.u.a.... einvernehmlich aufgelöst. In der Folge zog die Bw. in ihre Heimatgemeinde nach Adresse1.. Die Anerkennung von Kilometergeldern als Werbungskosten scheidet aus, da diese Kosten nicht im Zusammenhang der Erwerbung, Sicherung oder…

UFSW RV/2349-W/09Ohne konkreten Arbeitsnachweis keine steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit einem nahen Angehörigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…Bezug auf die einfachen, fallweisen in den persönlichen Alltag integrierten Arbeitsschritte im Rahmen familienhafter Mitwirkung erfolgt. Darüber hinaus gibt es keinerlei Nachweise über die Höhe der im Wohnungsverband gelegenen "Arbeitsraum" im Zusammenhang mit den behaupteten Tätigkeiten angefallenen Aufwendungen. PKW-Privatanteil Wieviele Fahrten, die im Rahmen…

UFSL RV/0052-L/081. Luxustangente und Privatanteil auch von Betriebskosten eines PKW 2. Tageszeitungen als Fachliteratur 3. Dienstverhältnis mit dem Zivildienst leistenden und studierenden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…dass im Zusammenhang mit der Beurteilung der Fremdüblichkeit von Leistungen der Familienangehörigen kein Spielraum besteht. Damit könne auch nicht eine teilweise Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen erfolgen. Der Bw. brachte vor, dass der Sohn M. im Jahr 2005 in einem Dienstverhältnis zu ihm gestanden sei…

BFG RV/7100051/2012Steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis mit dem Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2017Teil 1/2

…dass b ei einer abgabenbehördlichen Prüfung das Dienstverhältnis mit dem Sohn steuerlich nicht anerkannt und den damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen der Abzug als Betriebsausgaben versagt worden sei. Hierfür führte das Finanzamt im Detail aus: Bei der Abgabepflichtigen wurde für den Zeitraum 2006 - 2008 eine…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…überhaupt nicht festgelegt worden ist, hält das dergestalt geregelte Dienstverhältnis einem Fremdvergleich nicht stand (vgl. dazu auch VwGH 22.2.2000, 99/14/0082, betr. eine fehlende Vereinbarung über Dienstbeginn und Dienstende im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis mit der Ehegattin). Eine fremde Arbeitnehmerin wäre keinesfalls…

UFSW RV/0381-W/06Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2009

…jeweiligen Sitzungen der Jahre 2003/2004 und 2005 aufgestellt. In den Jahren 2003 und 2004 hätten jeweils 40 - 45 Sitzungen stattgefunden. Davon 17 im Zusammenhang mit der V., was im Wesentlichen der vorgenommenen Aufteilung (50 : 50) entspreche. Im Jahr 2003 und 2004 sei keine zusätzliche…

UFSW RV/1509-W/02Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit der Gattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…Einnahmen relativ hohe Personalkosten gegenüberstanden. Hinsichtlich der Personalaufwendungen bei dem Übersetzungsbüro hat der Betriebsprüfer (Bp.) folgende Feststellungen getroffen: Im Rahmen dieses Unternehmens beschäftigte der Bw. seine Gattin mit 35 Monatsstunden in einem nichtselbständigen Dienstverhältnis. Als Gehalt wurden 4.000 ATS monatlich (12 mal im Jahr…

UFSW RV/0083-W/02Kommanditist und Dienstverhältnis mit der Komplementär-GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…Kundeneinschulung im Zusammenhang mit Mauertrockenlegungen (Seminare u. Vorträge), sowie weiters für die EDV des Betriebes zuständig. Er hätte diese Tätigkeit als Angestellter der GmbH für die KG ausgeübt, und wurden diese Aufwendungen durch die KG an die GmbH auch ersetzt. Das Dienstverhältnis zur GmbH ist…