UFSL RV/0302-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe: Die Bw. ist Juristin. Am 13. Mai 2005 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck ein. Im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurden diverse Werbungskosten (Gesamtsumme an Werbungskosten: 5.236,97 €) geltendgemacht. Die Bw. war vom 1. Jänner 2002 bis 31. Jänner 2002 bei der S.Bank in W. beschäftigt. Es folgte ein Zeitraum der Arbeitslosigkeit vom 1. Februar bis 17. März 2002. Anschließend, am 18. März 2002 bis 31. Juli 2002 , war sie bei ihrem neuen Arbeitgeber, der Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr.K.. in W. beschäftigt. In der Folge wurde dieses Dienstverhältnis bei der Rechtsanwaltsgemeinschaft am 31.7.2002 einvernehmlich aufgelöst. Im Rahmen des Dienstzeugnisses wurde vom ehemaligen Arbeitgeber bestätigt: "Die Bw. hatte in ihrem Aufgabenbereich diverse juristische Agenden einer Zivil- und Wirtschaftskanzlei mit Schwerpunkt auf dem Gebiet des Insolvenzrechtes zu betreuen. Die Tätigkeit habe neben konzeptiven juristischen Arbeiten die forensische Vertretung vor Zivilgerichten und Verwaltungsbehörden umfasst. Die Bw. erfüllte die ihr übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit des Arbeitgebers. Im Umgang mit Klienten, Kollegen, Gerichts- und Behördenvertretern sowie Mitarbeitern erwies sie sich als höflich und korrekt. Das Dienstverhältnis mit der Bw. wurde einvernehmlich aufgelöst". In der Folge bewarb sich die Bw. bei diversen Behörden (Wirtschaftskammer) Banken und anderen Arbeitgebern. Im Zeitraum vom 1. August 2002 bis 3. November 2002 wurde Arbeitslosengeld bezogen. Im Zeitraum vom 25.11. bis 17.12. sowie vom 18.12. bis 31.12.2002 wurde Notstandshilfe bezogen. Eine nichtselbständige Tätigkeit wurde im Jahre 2002 seit 31.7.2002 (Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Rechtsanwaltsgemeinschaft) nicht mehr ausgeübt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 29. August 2005 wurde die Veranlagung des Jahres 2002 durchgeführt. In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde ausgeführt: Bei der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmveranlagung 2002 seien erhöhte Werbungskosten nicht angegeben bzw. vergessen worden. Es werde daher beantragt, für die Übersiedlung (Rückzug von W. nach P.) folgende Werbungskosten ("Siedlungskosten") zu berücksichtigen: | 14 mal (7 mal hin und retour) Adresse, á 263 km= 3.682 km |     x Kilometergeld (0,356 € = 1.310,79 €). Für die Vorlage von speziellen Aufzeichnungen, welche den Betrag von 1.310,79 € als Werbungskosten begründen, stehe die Bw. selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Es werde ersucht, diesen Betrag zusätzlich zu berücksichtigen". Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen: "Umzugskosten als Konsequenz seines Wohnungswechsels anlässlich der freiwilligen Aufgabe des bisher bestehenden Dienstverhältnisses dienen nicht der Erzielung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus dem neuen Dienstverhältnis und stellen daher keine Werbungskosten iSd § 16 EStG 1988 dar". Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde rechtzeitig der Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben: "Die Bw. sei im Jahre 2001 nach W. gezogen und sei ab März 2002 als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Dr.K.u.a. tätig gewesen. Das Dienstverhältnis sei aus folgendem Grund aufgelöst worden: In der oben genannten Kanzlei seien ausschließlich Wirtschafts- und Insolvenzkausen abgehandelt. Zu Beginn hätte sie als Rechtsanwaltsanwärterin (die ersten 18 Monate in dieser Tätigkeit) nur bis zu einem Streitwert von ca. 52.000,00 ATS verhandeln dürfen, so genannte kleine Legitimationsurkunde. Im Juni 2002 sei ihr seitens der Kanzlei mitgeteilt worden, dass das Dienstverhältnis beendet werden sollte, ein Rechtsanwaltsanwärter mit großer Legitimationsurkunde (= unbeschränkte Höhe des Streitwertes bei Gericht) eben häbenötigen würden. Weiters sei ihr mitgeteilt worden, dass dies nicht mit ihrer Person zu tun haben würde, einen Rechtsanwaltsanwärter mit großer Legitimationsurkunden der Kanzlei eben wesentlich mehr Fälle abnehmen könne, da große Insolvenzverfahren in der Kanzlei anhängig gewesen seien. Da es für ihre weitere Bewerbungen bzw. Chancen am Arbeitsmarkt besser gewesen sei, wenn eine einvernehmliche Kündigung vereinbart werde, als wenn sie von der Kanzlei gekündigt werde, liege auf der Hand. Somit könne gem. § 16 EStG von einer "freiwilligen Aufgabe des bestehenden Dienstverhältnisses" nicht die Rede sein. Es sei ihr von der Kanzlei sogar dringend angeraten worden, selbst zu kündigen. Dies habe sie aber nicht akzeptiert, da sie sich in ihrer Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärterin nie ein Verschulden bzw. Fehler geleistet habe. Zumal seien die Chancen am Arbeitsmarkt zu dieser Zeit in Wien sehr schwierig gewesen und sie habe versucht erneut in O. oder S. Fuß zu fassen. Es werde daher ersucht, den Einkommensteuerbescheid 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, die Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO aufzuheben und den Betrag von 1.310,79 € als Werbungskosten zuzuerkennen". Beilagen: Dienstzeugnis der Kanzlei Dr.K.u.a.. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gem. § 20 Abs. 1 EStG dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig, selbst wenn sie sich aus der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, stellen grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot). Eine Aufspaltung in einen beruflichen und in einen privaten Teil ist auch im Schätzungswege nicht zulässig. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll nämlich vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann (VwGH 6.11.1990, 90/14/0176 sowie VwGH 28.2.1995, 94/14/0195). Nach der Verwaltungspraxis sind Umzugskosten dann Werbungskosten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Eine berufliche Veranlassung kann beim erstmaligen Antritt eines Dienstverhältnisses, beim Wechsel des Dienstgebers oder im Falle einer dauernden Versetzung durch den gegenwärtigen Dienstgeber (im Falle der Arbeitskräfteüberlassung durch das überlassende Unternehmen) vorliegen. Umzugskosten ohne Wechsel des Dienstortes und ohne Verpflichtung, eine Dienstwohnung zu beziehen, sind nicht absetzbar. Ein "Umzug" setzt in allen Fällen aber voraus, dass der bisherige Wohnsitz aufgegeben wird. Ist dies nicht der Fall, kommt allenfalls eine Berücksichtigung aus dem Titel "doppelte Haushaltsführung" in Betracht. Umzugskosten als Konsequenz eines Wohnungswechsels anlässlich der freiwilligen Aufgabe des bisher bestehenden Dienstverhältnisses dienen nicht der Erzielung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen aus dem neuen Dienstverhältnis (VwGH vom 26.5.1999, 94/13/0058). Der Unabhängige Finanzsenat stellt fest: Am 31. Juli 2002 wurde das Dienstverhältnis mit der Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr.K.u.a.... einvernehmlich aufgelöst. In der Folge zog die Bw. in ihre Heimatgemeinde nach Adresse1.. Die Anerkennung von Kilometergeldern als Werbungskosten scheidet aus, da diese Kosten nicht im Zusammenhang der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen angefallen sind. Es wurde im Anschluss an die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses kein neues Dienstverhältnis begründet. Es wurden zwar Einkünfte (Arbeitslosengeld und Notstandshilfe) erzielt, diese stellen jedoch gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG 1988 steuerfreie Einkünfte dar. Ausgaben im Zusammenhang mit in der Folge erzielten steuerfreien Einkünften sind als Werbungskosten nicht abzugsfähig. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 20. April 2006