…Berufungsverhandlung entfällt infolge Zurücknahme der Berufung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), A***** B*****, beantragte in seinen Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2009 bis 2011, alle am 1. 10. 2012 beim Finanzamt eingereicht, das Berufsgruppenpauschale für Vertreter/innen (für 2009 ab 20. 7. 2009). Beigeschlossen war die Kopie einer…

…Dies setzt einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag voraus (Ritz, § 275 BAO, Rz 13). c. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird…

…2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9. Jänner 2008, Zahl 920000/xxxxx/2007/05, betreffend Feststellung der Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: 1Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung des Bf…

…unterschriebene Berufung langte erst mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 am 13. Dezember 2006 bei der Behörde ein. Der Zurücknahmebescheid vom 14. Dezember 2006 erfolgte daher zu Recht. Dagegen wurde mit Schreiben vom 21. April 2007 ein Rechtsmittel "in zweiter Instanz" eingebracht. Darin wird einer…

…bis zum heutigen Tag keinen ergänzenden Schriftsatz eingebracht hat. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre und Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl…

…keine Werbungskosten handelt. 4) Zur Entscheidungsbefugnis des Unabhängigen Finanzsenates: §256 Abs. 1 BAO ordnet an, dass die Zurücknahme einer Berufung schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären ist. Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten…

…binnen eines Jahres ab Rechtskraft (vgl § 302 Abs 1 BAO) und nur wegen Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes möglich, nicht mehr jedoch wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften oder wegen Unzuständigkeit der Bescheidbehörde (vgl § 299 Abs 1 lit a und c BAO aF). Die Möglichkeit der Zurücknahme einer Berufung…

…25.05.2011). Auch im vorliegenden Fall besteht für eine Umdeutung kein Anlass. Abgesehen davon, dass das in Rede stehende Anbringen von einem Wirtschaftstreuhänder eingebracht wurde und die Behauptung, dass die Zurücknahme der Berufung gegen die die Wiederaufnahme der Verfahren verfügenden Bescheide betreffend Feststellung von…

…die Zurücknahme der Berufung im Steitfall und den Bescheid vom 21. März 2005 über die Gegenstandsloserklärung der Berufung vom 3. November 2004 ist der Behörde die Grundlage für die angefochtene meritorische Erledigung entzogen worden. Gemäß § 273 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch…

…auferlegt. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 hat der Beschuldigte gegen dieses Straferkenntnis gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG eine Berufung angemeldet und dieses Rechtsmittel - so die Würdigung des Berufungssenates - auch gleich ausgeführt, ohne jedoch anzugeben, welche Änderungen beantragt würden, ohne das Rechtsmittel zu begründen bzw…

…ob der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage aufrecht erhalten wird. Er hat die Berufung mit E-Mail vom 29.5.2009 zurückgezogen. "Anbringen" im Sinne der BAO können nicht - wirksam - mit E-Mail eingebracht werden (VwGH 25.1…

…Jänner 2008 betreffend Zurücknahme einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) hinsichtlich einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften für 2004 und 2005 sowie die Berufung vom 8. November 2007 gegen die Bescheide vom 3. Oktober 2007 betreffend Umsatzsteuer für 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…die angekündigte Zurücknahme der Berufung weder beim Finanzamt noch beim Referenten einlangte, wurde neuerlich eine mündliche Verhandlung für den 13. Mai 2004 anberaumt, zu der wiederum nur die Amtspartei erschien. Daraufhin wurde nach kurzem Zuwarten in Abwesenheit des Bw. verhandelt. Über die Berufung wurde erwogen…

…Ebenso wie bei der Kunststofferzeugung fand auch beim Zoohandel eine Betriebsprüfung statt, die zu erheblichen Umsatz- und Gewinnhinzuschätzungen sowie zur Ausscheidung von bestimmten, bisher als Betriebsausgaben angesetzten Ausgaben samt Vorsteuerkürzung führte. Soweit sich die vorliegende Berufung gegen die auf Grund der Betriebsprüfung - teils im wiederaufgenommenen…

…zum 22. Februar 2005) umfassende Frist zur Verfügung stand - war, da auch in der rechtsrichtigen Erlassung eines Bescheides über die Zurücknahme der Berufung keine Verletzung des gemäß Art. 83 B-VG gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter erkannt werden konnte (vgl. VfGH…

…die Möglichkeit einer verspäteten Antwort durch die Bw. "in dieser Woche". Mit Schreiben vom 8. Juni 2008 ersuchte die Bw. ua. um persönliche Vorsprache. In jeweils gesonderten Bescheiden von 16. Juni 2008 sprach das FA unter Hinweis auf § 275 BAO aus, dass die Berufung betreffend…

…dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Es steht diesfalls nicht im Ermessen der Behörde, von diesem Ausspruch abzusehen (Stoll, BAO-Kommentar, S 2702). Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kommt somit nicht in Betracht, vielmehr war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg…

…Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz, § 256 Tz 7, mit Judikaturnachweisen). Dies muss auch für die bedingte Erhebung einer Berufung gelten; anderenfalls würde das Finanzamt in seiner Entscheidungsfreiheit eingeschränkt (vgl. Schimetschek, SWK-Sonderheft Abgabenberufungsverfahren, März 1994, S 22, wonach die Stellung eines Vorlageantrages vor Erlassung einer…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe § 256 Abs. 1 BAO lautet: "Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommmen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären." Wurde eine…

…der über eine Berufung gegen einen Bescheid über die Feststellung der Zurücknahme einer Berufung gem. § 275 BAO infolge Nichterfüllung eines weiteren Mängelbehebungsauftrages abweislich entschieden worden war (GZ: 2002/13/0005). Der angerufene Gerichtshof führte in den Entscheidungsgründen nach Zitierung des § 250 BAO und einer Darstellung…