…Land dieses Ansuchen als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass während eines Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2007…

…Rückstand auf dem Abgabenkonto unter einem zu begleichen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2007 wurde das eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten abgewiesen und gleichzeitig ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 1.043,69 unverzüglich und von €…

…ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG nicht zulässig. Begründung Der Antrag der Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Ratenansuchen) vom 20.2.2023 betreffend Entrichtung von Abgaben in der Höhe von insgesamt 340.737.947,31 Euro wurde mit Bescheid vom…

…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.03.2016, StNr.: *****, betreffend Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung am 27.04.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt jedoch voraus, dass dem betreffenden Abgabenpflichtigen gegenüber die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden…

…Mit Bescheid vom 10. Juli 2012 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen unter Hinweis auf die fehlende Begründung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung könnten nicht geprüft werden. In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13. August 2012 wurde vorgebracht…

…5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als…

…vom 30. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. August 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 18. August 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der…

… 212 Abs. 4 BAO zufolge sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2 BAO) sinngemäß anzuwenden. Da das Ratenansuchen vom 30. November 2003 und auch die gegen dessen erstinstanzliche…

…den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien vom 14. Februar 2003 betreffend Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…10. April 2006). Die Überrechnung hatte deshalb auf den zum Zeitpunkt des Ratenansuchens vom 19. bzw. 21. Oktober 2005 existierenden Saldo keine nachhaltige Auswirkung. Datiert mit 10. April 2006 wies das Finanzamt das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 19. Oktober 2005 ab und begründete dies damit…

…Abgabenbetrages. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO dürfen für den Fall, dass ein Ansuchen um Zahlungserleichterung vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde, Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Nach § 212 Abs. 4 lit b…

…Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede…

…4 a, in Abgabensachen nicht der Eingabengebühr. Dieses gilt nicht für Ansuchen um Zahlungserleichterungen und um Erlass (Nachsicht, Entlassung aus der Gesamtschuld) von Abgaben, wenn die Höhe des vom Ansuchen erfassten Betrages insgesamt S 2.000,-- übersteigt. Hier handelt es sich jedoch nicht um eine…

…7.2018, Ro 2016/13/0031 mit weiteren Nachweisen). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zahlungserleichterung Die hier relevanten Regeln für Ratenansuchen finden sich in § 212 BAO. Sie lauten auszugweise (Formatierung fett durch das Bundesfinanzgericht): "(1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 17.4.2014 wurde über Finanzonline folgendes Ratenansuchen eingebracht: "Sehr geehrte Damen und Herren, in Vertretung unserer Klientin ersuchen wir gem. § 212 BAO um Zahlungserleichterung für den gesamten Rückstand auf dem Steuerkonto. Die sofortige…

…über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26.07.2016, betreffend Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…seien laufende Kredite für Eigenheim und Wohnung zu leisten, so dass der Rückstand nicht auf einmal entrichtet werden könne. Mit Bescheid vom 4.Februar 2014 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass die Höhe der Raten in Anbetracht des Rückstandes…

…vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. Februar 2013 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen…

…ob das baubewilligte Projekt in P., eine Projektfinanzierung bzw. eine Projektablöse bekomme. Nachdem die letzten Ratenansuchen immer wieder abgewiesen worden seien, möchte dazu angemerkt werden, dass nach einer Steuerprüfung im Jahr 2008 am Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von € 280.000,00 entstanden sei…