UFSS RV/0054-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.K., W.-S., vom 7. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. November 2007 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9.November 2007 wurde dem Abgabepflichtigen F.K. gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 100.-vorgeschrieben, weil eine nach dem Finanzstrafgesetz vorgeschriebene Geldstrafe nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 1.Oktober 2007, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 7.Dezember 2007 wurde gegen diesen Bescheid berufen und die Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Es wurde ausgeführt, dass die Abgabenschuldigkeit deswegen nicht bis zum 1.10.2007 entrichtet wurde, weil bereits Ende September mit Herrn Dr.N. wegen einer Ratenzahlung telefonisch Kontakt aufgenommen wurde. Die Ratenzahlung sei ihm telefonisch auch zugesagt worden. Der Berufungswerber habe daraufhin erklärt, dass er in einigen Tagen ein schriftliches Ansuchen darüber stellen werde. Dieses sei dann per Fax am 4.Oktober an das Finanzamt übermittelt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.Dezember 2007 hat das Finanzamt diese Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen festgestellt, dass das Stundungsansuchen nicht rechtzeitig eingebracht wurde und es daher den Anfall des Säumniszuschlages nicht verhindern konnte. Durch den am 8.Jänner 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber wiederholt wörtlich sein Vorbringen im Berufungsschriftsatz und ersucht nochmals um Abschreibung des Säumniszuschlages. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages (SZ) ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Nach Abs. 2 leg. cit. beträgt der (erste) Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO dürfen für den Fall, dass ein Ansuchen um Zahlungserleichterung vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde, Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Nach § 212 Abs. 4 lit b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als die Einbringung gem. § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist. Zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO ist ein Zahlungserleichterungsansuchen, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung zur Verfügung stehenden Frist (d.h. spätestens am Fälligkeitstag) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht wird. Für nach dem Finanzstrafgesetz verhängte Geldstrafen bestimmt § 172 Abs. 1 FinStrG, dass hinsichtlich der Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen und Wertersätzen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß gelten. Daraus ergibt sich, dass die oben dargestellte Rechtslage auch auf die Einhebung der dem Berufungswerber auferlegten Geldstrafe anzuwenden ist. Nach der Aktenlage wurde über den Berufungswerber im Juli 2007 eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.000.-verhängt. Diese Strafe wurde am 24.Juli 2007 am Strafkonto gebucht, die Fälligkeit dabei mit 1.Oktober 2007 festgesetzt. Spätestens an diesem Tag hätte die Abgabe bzw. Geldstrafe entrichtet werden müssen, was unbestrittenermaßen nicht erfolgt ist. Der Berufungswerber beabsichtigte nach seinen Angaben die Geldstrafe im Wege einer Ratenzahlung abzustatten. Es hätten diesbezüglich schon im September Gespräche mit dem Finanzamt Salzburg-Land stattgefunden, das Finanzamt hätte Verständnis signalisiert. Diese Ausführungen sind durchaus glaubhaft und werden von der Berufungsbehörde auch nicht in Abrede gestellt, sie ändern aber nichts daran, dass ein Ratenansuchen vom Berufungswerber erst am 4.Oktober 2007, und damit nicht rechtzeitig im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO eingebracht wurde. Wie oben dargelegt hat nur ein zeitgerecht eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen die Rechtswirkung den Anfall des Säumniszuschlages hinauszuschieben. An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass das Finanzamt in der Folge dem am 4.Oktober 2007 eingebrachten Ratenansuchen entsprochen und mit Bescheid vom 19.10.2007 eine Ratenbewilligung erteilt hat. Da im Bereich des Nebengebührenrechtes nur auf objektive Kriterien wie Fälligkeit und Zahlungsfristen bzw. Entrichtung und Nichtentrichtung abzustellen ist, kommt es auf die Gründe für die nicht zeitgerechte Entrichtung nicht an. Ebensowenig können Billigkeitsüberlegungen in die Entscheidungsfindung einfließen. Das Finanzamt stellt demnach in der Berufungvorentscheidung völlig zutreffend fest, dass das Ratenansuchen nicht bis zum 1.Oktober 2007 eingebracht wurde und daher der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 11. März 2008