UFSS RV/0170-S/09

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, Sbg., vertreten durch die Consilia Salzburg Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18. November 2008 beantragte die S-GmbH ihr für die Abstattung des aktuell aushaftenden Rückstandes in Höhe von € 46.796,89 die Abstattung in monatlichen Raten von € 3.000,--, beginnend mit 20. November 2008 bis zum 20. Oktober 2009 mit einer anschließenden Restrate, zu gewähren. Die Gesellschaft bemühe sich darum die wirtschaftliche Lage durch Umsatzsteigerung und durch Neukundengewinnung zu verbessern. Derzeit sei die Liquidität nach wie vor angespannt. Dazu werde auf vorangegangene Zahlungserleichterungsansuchen verwiesen. Mit Bescheid vom 12. Dezember 2008 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne, weil der Rückstand im wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender Abgaben zurückzuführen sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2008 berufen und vorgebracht, dass der Rückstand nunmehr € 37.481,31 betrage und die KöSt-Vorauszahlung für das ganze Jahr 2009 sich auf € 1.750,-- belaufe. Ende Jänner bis längstens Mitte Februar komme von der Justizanstalt eine Überweisung von rund € 15.000,-- als Sondertilgung. Für den verbleibenden Rückstand von rund € 24.000,-- werde um acht monatliche Raten zu € 3.000,-- ersucht. Die Gesellschaft habe in früheren Jahren erhebliche Verluste erlitten und müssten die aufgebauten Verbindlichkeiten langsam getilgt werden. Aufgrund der Budgetierung 2009 sei die Entrichtung der angebotenen Raten gesichert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Jänner 2009 wurde auch dieser Antrag abgewiesen. Das Finanzamt stellte fest, dass im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprochen werden könne. Zudem seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Durch den am 12. Februar 2009 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin legt die Kopie eines Schreibens der Buchhaltungsagentur vor, wonach am 9.2.2009 ein Betrag von € 15.984,43 direkt an das Finanzamt überwiesen wurde. Durch die Zahlung eines weiteren Teilbetrages in Höhe von € 4.000,-- habe sich der Rückstand auf € 17.496,88 vermindert. Für dessen Abstattung würden sechs Monatsraten zu je € 3.000,-- beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird." Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist vorneweg festzuhalten, dass die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - die Sach- bzw. Antragslage zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zugrunde zu legen hat. Nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung hat die Rechtsmittelentscheidung der Berufungsbehörde stets eine Entscheidung in der Sache zu sein (§ 289 Abs. 2 BAO). Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Das Abgabenkonto der Berufungswerberin war im ersten Halbjahr 2008 weitgehend ausgeglichen, teilweise wurden sogar geringfügige Guthaben ausgewiesen. Am 28. Mai 2008 kam es durch die Buchung des Ergebnisses der Lohnsteuerprüfung über die Jahre 2004 bis 2007 zu einem Rückstand von € 57.859,89. Dieser Betrag konnte durch mehrere Saldozahlungen und sonstige Gutschriften bis November auf rund € 46.000,-- reduziert werden, jener Betrag, auf den sich das Zahlungserleichterungsansuchen vom 18. November 2008 bezog. In weiterer Folge konnte durch die in der Berufung angesprochene Sondertilgung mittels Überrechnung von rund € 15.900,--, eine Saldozahlung am 15.2.2009 über € 4.000,-- und weitere Gutschriften der aushaftende Betrag auf € 17.496,-- vermindert werden. Bei diesem günstigen Verlauf hätte die Abstattung des verbliebenen Restbetrages im Wege der beantragten Ratenzahlungen ins Auge gefasst werden können. Allerdings zeigt die Einsichtnahme in das Abgabenkonto, dass die Rückstände während des laufenden Berufungsverfahrens wieder dramatisch angestiegen sind. Mit Stichtag 14. Mai 2009 weist das Abgabenkonto offene Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 48.297,59 aus, bestehend aus Lohnabgaben 2008 und Umsatzsteuern 2006 und 2007. Die Umsatzsteuerjahresbescheide für die genannten Jahre führten zu Nachforderungen von € 12.956,84 bzw. € 10.378,26. Dem steht eine einzige maßgebliche Zahlung am 9. April 2009 über € 6.000,-- gegenüber. Die Rückstände resultieren also vor allem aus der Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben. Die 2008/2009 entrichteten Saldozahlungen waren insgesamt gesehen zu niedrig um das erneute Ansteigen des Rückstandes verhindern zu können. Dieses stete Ansteigen des Rückstandes lässt auf wachsende Liquiditätsprobleme des Unternehmens schließen. In diesem Zusammenhang muss auch festgehalten werden, dass die im Zahlungserleichterungsansuchen angebotenen Teilzahlungen von monatlich € 3.000,-- während des laufenden Berufungsverfahrens nicht entrichtet wurden. Die Berufungswerberin argumentiert, dass die Gesellschaft in früheren Jahren erhebliche Verluste erlitten hat und die aufgebauten hohen Verbindlichkeiten jetzt wieder langsam getilgt werden könnten. Die Gesellschaft bemühe sich durch Umsatzsteigerung und Neukundengewinnung die wirtschaftliche Lage langsam zu verbessern. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um eine durch nichts untermauerte bloße Ankündigung. Zukünftige erhoffte Umsatzsteigerungen sind jedenfalls nicht geeignet, die derzeit gegebene Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen. Dazu kommt, dass die Berufungswerberin nach der Aktenlage für die Abstattung der Rückstände keine Vorsorge treffen konnte. Wiederholt vorgelegte Zahlungspläne wurden nicht eingehalten. Da auch keine geeigneten Sicherheiten angeboten wurden, muss von einer akuten Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Da in Übereinstimmung mit der Erstinstanz auch nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist, war es nicht erforderlich, auf das zweite tatbestandsmäßige Kriterium der "erheblichen Härte" näher einzugehen. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte in der Einbringung wäre nicht imstande die vorliegende "Gefährdung der Einbringlichkeit" zu beseitigen. Das Berufungsbegehren war daher aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne das es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 15. Mai 2009