…gemäß § 212a Abs. 1 BAO nur insoweit ausgesetzt werden, als hinsichtlich der nachgeforderten Höhe dieser Abgaben eine Berufung anhängig ist. Die beantragte Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens stellt somit keine taugliche Grundlage dar, die Einhebung aushaftender Abgabenschulden auszusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12…

…Verfahren seien, sodass sich aus Eingriffen im Lohnsteuerverfahren nicht ein Wiederaufnahmsgrund für das Einkommensteuerverfahren ergeben könnte, sind daher nicht zielführend. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20…

…einem Betriebserwerb beruhte. Die Außenprüfung hat daher sehr wohl Umstände festgestellt, die als neu hervorgekommene Tatsache einen tauglichen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 1990 bieten. 1.4. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine…

…einen Bescheid, mit welchem es den Antrag der Bw "betreffend Wiederaufnahme der ,Bescheide 1981 bis 1999' betreffend Herrn RS" zurückwies. In der Begründung dieses Bescheides führte das Finanzamt aus, gemäß den Bestimmungen des § 303 Abs 1 BAO sei für einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens…

…neue Tatsachen hervorgekommen sind, kann nicht gesagt werden, dass die Auswirkungen dieser Feststellungen bloß geringfügig gewesen wären und deshalb im Rahmen des bei der Anwendung des § 303 Abs. 4 auszuübenden Ermessens eine Wiederaufnahme unterbleiben müsste (Ritz, aaO. Rz 40 ff, 735f). Ebenso wenig liegt ein…

…nicht überprüfbar. Unzweifelhaft ist deshalb gerade die von Ihnen zwecks Eingrenzung des gemeinen Wertes der Büroräume herangezogene Berechnungsmethode (Annahmen und Ableitungen) im zu beurteilenden Verfahren neu hervorgekommen. Ermessen: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren…

…eines Abgabenverfahrens oder eine amtswegige Maßnahme der Abgabenbehörde sein. Zwar unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen nicht in den grundsätzlichen Tatbeständen, sehr wohl aber in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines…

…Wiederaufnahmsentscheidung kann nur eine kassatorische sein. Die meritorische Erledigung des hiedurch aufgerollten Verfahrens obliegt dem Bescheid, der an die Stelle des durch die Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigten Bescheides zu treten hat. Die (auf Antrag bewilligte oder von Amts wegen verfügte) Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens führt zur…

…erhob die Abgabepflichtige am 18. Jänner 2007 fristgerecht Berufung. Sie begehrte die ersatzlose Aufhebung der Verfahrensbescheide wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handle es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen sei…

…2023, RV/7103230/2022 nicht der Fall ist) - nicht bloß geringe steuerliche Auswirkungen, sondern gar keine steuerlichen Auswirkungen nach sich. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen ist…

…dass für eine gesetzeskonforme Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens dass Hervortreten neuer Tatsachen und Beweismittel erforderlich ist. Dies bedeutet, dass ausschließlich Tatsachen im Sachverhaltsbereich neu hervortreten müssen. Eine andere rechtliche Würdigung durch die Finanzbehörde ist kein Hervortreten neuer Tatsachen. Entgegen den Ausführen auf Seite 3 der BVE…

…eines Abgabenverfahrens oder eine amtswegige Maßnahme der Abgabenbehörde sein. Zwar unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen nicht in den grundsätzlichen Tatbeständen, sehr wohl aber in Details. Die maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines…

…2000/01 weder bekannt noch erkennbar. Diese Möglichkeit ergibt sich erst aufgrund der Judikatur des EuGH vom 17.10.2002. Daraus folgt für diesen Fall: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine Wiederaufnahme unter dem Aspekt des Neuerungstatbestandes (§ 303 Abs. 4 i.V.m…

…eines Abgabenverfahrens oder eine amtswegige Maßnahme der Abgabenbehörde sein. Zwar unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen nicht in den grundsätzlichen Tatbeständen, sehr wohl aber in Details. Die für das anhängige Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des § 303 BAO lauten: Abs. 1) Dem Antrag einer…

…einwendet, die Wiederaufnahme sei angesichts der bereits verbüßten Strafe unbillig, zeigt er keine unrichtige Ermessensübung des Finanzamtes auf: Eine strafgerichtliche Verurteilung und das Verbüßen einer Strafe stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens zum Zweck der Herbeiführung einer rechtsrichtigen Besteuerung des Einkommens…

…Grafik] " Mit Bescheid vom 24. Juni 2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 ab. Dahingehend begründet, dass Betriebsausgaben als Werbungskosten abzugsfähig wären, wenn ein Zusammenhang mit einer konkret ausgeübten Tätigkeit bestünde. Die Antragstellerin sei im September 2006…

…einen umsatzsteuerpflichtigen Ertrag nicht als solchen verbucht und die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Der Bw. wendet sich mit seinem Vorbringen über die Geringfügigkeit gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahme. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich - wie erwähnt - um eine…

…dass sich eine wiederholte Wiederaufnahme auf andere Tatsachen und Beweismittel beziehen muss, die erst nach Verfügung der ersten Wiederaufnahme neu hervorgekommen waren, ist dem zunächst zu entgegnen, dass auch in dieser Entscheidung davon ausgegangen wird, dass eine abermalige Wiederaufnahme hinsichtlich eines Abgabenverfahrens zulässig sein kann…

…Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen). Die Festsetzung von Beschwerdezinsen kann nur insoweit erfolgen, als hinsichtlich der nachgeforderten Höhe von Abgabenschulden eine Beschwerde anhängig ist. Die beantragte Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens stellt aber keine taugliche Grundlage dar, die Auszahlung von Beschwerdezinsen zu beantragen. lhre Beschwerde war auch in diesem…

…Datum 9.6.2023 übermittelten Lohnzettel keine Auszahlung einer ao Einmalzahlung angegeben wurde, wiewohl eine solche bereits mit dem Septemberbezug für 2022 an den Bf zur Auszahlung gebracht wurde. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung…